Wenn man in 10 oder 20 Jahren auf die internationale politische Entwicklung dieser Monate zurückblickt, wird man wahrscheinlich eine Verschiebung der Weltmacht zugunsten der Großen feststellen. China und die USA, wahrscheinlich auch Russland und Indien werden die Gewinner sein. Ob es Europa künftig gelingt, im Reigen der Großmächte eine eigene und für die Welt auch prägende Rolle zu spielen, ist noch nicht ausgemacht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag eine Regierungserklärung voller europäischem Selbstbewusstsein abgegeben. Ohne sie auch nur einmal beim Namen zu nennen, hat er US-Präsident Trump und Russlands Machthaber Putin die Stirn geboten. So macht man das, wenn man als Europa auch Weltmacht sein möchte.

Merz: EU als demokratischer Hafen der Welt

In Richtung Trump verdeutlicht er auch, dass die Europäer gerne Partner und Verbündete sind, aber keine Untergebenen. So ähnlich hatte er das auch vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos formuliert. Die Botschaft ist so zentral, dass es nicht schadet, sie zweimal auszusprechen.

Seiner eigenen Regierung und den anderen Europäern hat er ein paar Mahnungen ins Poesiealbum geschrieben: Sicherheit, Wirtschaft und Geschlossenheit. Diesen Dreiklang braucht Europa, um zwischen den imperialistisch wetteifernden Großmächten bestehen zu können. Zugleich hat Merz die EU als demokratischen Hafen in einer Welt angepriesen, in der China und Russland in Alleinherrschaft geführt werden und die USA einen Weg hin zu einem autoritären System eingeschlagen haben. „Normative Alternative“ nennt der Kanzler dieses Angebot.

Es ist die Einladung an alle Demokratien der Welt, ein Bündnis mit Europa einzugehen. Aus der bisherigen freiheitlichen westlichen Welt könnte tatsächlich eine europäisch geprägte globale Allianz der Demokratien werden. Die Werte der EU basieren auf der bitteren Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, dass Frieden die Grundlage für Wohlstand ist.

Berüchtigte EU-Bürokratie

Beim Wohlstand, der wirtschaftlichen Stärke, muss Europa allerdings jenseits der Frage von Krieg und Frieden ein paar Hausaufgaben erledigen. Auch da will Merz ran - beim EU-Sondergipfel Mitte Februar. Man kann ihm nur die Daumen drücken, dass es tatsächlich gelingt, die ebenso berüchtigte wie lähmende EU-Bürokratie im Schulterschluss mit den anderen Mitgliedsstaaten einzudämmen. Für die Umsetzung braucht er auch die Brüsseler Bürokraten und diese leben bekanntlich von Bürokratie. Leicht wird das nicht.

Der Kanzler selbst, der auf dem europäischen Parkett die richtigen Impulse setzt und maßgeblich zum Zusammenhalt der EU beiträgt, muss innenpolitisch aufpassen, nicht ein deutscher Macron zu werden. Das heißt, auch Merz läuft Gefahr, international Anerkennung zu finden, während zu Hause die eigene Popularität sinkt, die Macht bröckelt und die politischen Ränder sich breitmachen.

„Das ist Klamauk“

AfD-Chefin Alice Weidel rüffelt Kanzler Friedrich Merz

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Das Zauberwort, eine solche Entwicklung zu verhindern, heißt Vertrauen. Die Regierung Merz im Bunde mit der SPD wird Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn den vielen Worten von Wirtschaftsaufschwung, Herbst der Reformen, gegründeten Kommissionen und noch Punkte-Plänen auch spürbar Taten folgen.

Hilfreich wäre es, wenn Bund und Länder in allen Bereichen die schnell umsetzbaren Reformschritte wie beispielsweise Baugenehmigungen in drei Monaten oder mehr Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Grundsicherung auch tatsächlich direkt einführen.

Aktuell speist sich der sehr bescheidene Aufschwung aus den schuldenfinanzierten Wirtschaftshilfen. Dem muss Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft folgen. Denn Voraussetzung für eine Führungsrolle in der Welt ist ökonomische Stärke.