Die AfD-Vorsitzende geht mit der Außenpolitik der Regierung scharf ins Gericht. Auch der Kanzler muss sich Kritik gefallen lassen.
„Das ist Klamauk“AfD-Chefin Alice Weidel rüffelt Kanzler Friedrich Merz
AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag.
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Alice Weidel hat im Bundestag scharfe Kritik an der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz geübt. Die AfD-Chefin mit Wohnsitz in der Schweiz bezeichnete es als „Fehler“, dass die Bundesregierung dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat nicht beitreten will.
Das Gremium sei „eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen“, sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Auch darüber hinaus ging die AfD-Vorsitzende scharf mit der Außenpolitik der Regierung ins Gericht.
Alice Weidel kritisiert Regierung um Kanzler Friedrich Merz scharf
„Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag zurück zu beordern ist mit Verlaub Klamauk“, sagte der 46-Jährige über die deutsche Erkundungsmission im Grönland-Streit mit Trump. Die USA seien ein wichtiger Verbündeter, aber verträten ihre Interessen. Deutschland müsse ebenfalls seine nationalen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten - „gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten abweichen“.
Auch gegenüber der Ukraine forderte die AfD-Politikerin einen Kurswechsel. „Es liegt im deutschen Interesse, den Ukraine-Krieg rasch zu beenden“, betonte Weidel. Deutschland müsse deshalb eine EU- und Nato-Mitgliedschaft der Ukraine abwenden.
Alice Weidel fordert Kurswechsel im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Trumps so genanntem Friedensrat in seiner jetzigen Form eine öffentliche Absage erteilt. So wie der „Friedensrat“ „jetzt aufgestellt ist“, könne die Bundesregierung schon allein die Leitungsstrukturen „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht akzeptieren.
Der Ehemann von Melania Trump hatte den „Friedensrat“ beim Weltwirtschaftsforum in Davos lanciert. Vertreter von 19 weiteren Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Argentinien und Ungarn. Mehrere eingeladene Staaten wie Deutschland nahmen nicht teil. Kritik gibt es unter anderem an der dominanten Rolle Trumps: Er hat praktisch lebenslang den Vorsitz des Gremiums inne, entscheidet über Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen. (mbr/afp)