Seit Jahren gibt es Debatten darüber, Vollverschleierung im öffentlichen Raum komplett zu verbieten. Die Frauen in der CDU machen nun einen neuen Anlauf.
„Hat für uns nichts mit Religionsfreiheit zu tun“CDU-Frauen fordern Burka-Verbot
Vollverschleierte Frauen am 28.06.2014 auf einer Kundgebung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel in Offenbach am Main
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Vor dem CDU-Parteitag hat die Frauen-Union die Debatte über ein Verbot der Vollverschleierung wiederbelebt – sie stößt damit allerdings auf Widerstand beim Koalitionspartner. Die SPD lehnt die Forderung der CDU-Frauen nach einem Verbot von Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum ab. „Es ist wichtig, dass Frauen selbstbestimmt und frei leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden oder unter Druck zu setzen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung würde diesen Ansprüchen nicht gerecht werden.“ Es dürfe allerdings auch keine Frau dazu gezwungen werden, „etwas zu tragen, das sie nicht tragen will“.
Die CDU-Frauen haben für den Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar einen Antrag eingereicht, in dem sie verlangen, das Tragen von „Burka, Niqab und vergleichbaren Gesichtsverhüllungen“ im öffentlichen Raum zu untersagen. „Man sieht in Deutschland immer mehr Frauen, die sich verhüllen – nicht mehr nur in großen, sondern auch in kleineren Städten“, sagte eine der Initiatorinnen aus dem Bundesvorstand der Frauen Union, Zemfira Dlovani, dem RND. „Das sollten wir nicht zulassen. Dafür haben wir in diesem Land zu lange für Frauenrechte gekämpft.“
Unterstützung auch von den Frauen der Fraktion
Zum Miteinander in einer Gesellschaft gehöre es, das Gesicht seines Gegenübers zu sehen, betonte Dlovani. Außerdem gehe es dabei um Frauenrechte. „Das hat für uns nichts mit Religionsfreiheit zu tun.“ Schließlich gebe es keine Pflicht für muslimische Frauen, sich zu verhüllen. Praktiziert werde dies nur in bestimmten Gruppen, die radikaler ausgerichtet seien, sagt Dlovani. Es sei überfällig, das Thema anzugehen.
Unterstützung kommt von der Union im Bundestag. Mechthild Heil (CDU), die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, sagte dem RND: „Als Frau empfinde ich die vollständige Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum als befremdlich.“ Ein Verbot der Vollverschleierung sei ein klares Bekenntnis zu Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Sicherheit. „Wir sollten für unsere Werte einstehen – die Burka signalisiert eine bewusste Abkehr von ihnen.“
Andere Länder haben Verbote
Debatten über ein generelles Burka-Verbot in Deutschland gab es in den vergangenen Jahren wiederkehrend – allerdings ohne Ergebnis. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lehnen ein allgemeines Verbot ab und sehen dies als unverhältnismäßigen Eingriff in Grundfreiheiten. Auch Rechtsexperten haben zum Teil Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
Bislang gibt es in den Bundesländern vereinzelt Vorgaben dieser Art, etwa für Beamte oder an Schulen. In anderen europäischen Staaten wurden dagegen generelle Verhüllungsverbote für den öffentlichen Raum eingeführt, etwa in Frankreich oder Belgien.
„Ein Verhüllungsverbot setzt ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“, heißt es in dem Parteitagsantrag der Frauen-Union. Die Verhüllung von Frauen verhindere Integration und schaffe Parallelstrukturen. Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum sei außerdem wichtig für die Gefahrenabwehr und die Arbeit der Polizei.
Die CDU kommt am 20. und 21. Februar in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Mit einem Parteitagsbeschluss wäre die Union in der Sache aber noch nicht viel weiter. Um ein Verbot durchzusetzen, bräuchte sie die Zustimmung des Koalitionspartners.