Eine „gewaltige Kraftanstrengung“ werde es brauchen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Das hatte Bundeskanzler Friedrich Merz am Vortag seiner Regierungserklärung beim Wirtschaftstag der CDU gesagt. Man werde mit einer Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance den Wohlstand des Landes nicht erhalten können, so Merz weiter.

Am Mittwochmittag gab Merz dann einen rund 40-minütigen Ausblick auf die Pläne der Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode. Merz bemühte dabei ein Versprechen eines seiner Vorgänger, verriet, dass er den Mindestlohn nicht gesetzlich festschreiben wolle - und sprach auch über die Bundeswehr und deren zukünftige Rolle in Europa.

„Wohlstand für alle“-Versprechen wird reaktiviert

„Wir wollen regieren, um das Versprechen vom ‚Wohlstand für alle‘ zu erneuern“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede. Das Versprechen stammt von Ludwig Erhard, der von 1949 bis 1963 Wirtschaftsminister und anschließend drei Jahre Kanzler war und dessen Name eng mit dem sogenannten „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit verbunden ist. In den 50er Jahren hatte er ein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“ geschrieben.

Er halte „einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar, für möglich und für wünschbar, aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben“, sagte Merz zudem am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Bundeswehr soll „stärkste Armee Europas“ werden

„Konventionell zur stärksten Armee Europas“ will der Kanzler die Bundeswehr in den kommenden Jahren ausbauen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung „an erster Stelle“.

Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, befand Merz. „Es gibt wenige Lehren aus der jüngeren Geschichte, die sich so passgenau auf die Gegenwart übertragen lassen wie dieser.“ Die Lehre sei einfach: Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. 

„Unser Ziel ist ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen“, betonte der Bundeskanzler. Dafür müsse Deutschland auch „innerhalb der Nato und in der EU mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Merz. Seine Regierung werde diese Verpflichtung erfüllen und „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.

Merz steht zur Ukraine und warnt vor Russland

Auch zum Ukraine-Krieg und zum Aggressor Russland äußerte sich Merz bei seiner Rede im Bundestag. „Wir unterstützen weiterhin kraftvoll die angegriffene Ukraine“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Deutschland sei zwar „nicht Kriegspartei“ und werde dies auch nicht werden. Gleichwohl stehe das Land aber „ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer“, so Merz.

„Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt“, warnte Merz davor, auf Forderungen von Russlands Präsident Wladimir Putin einzugehen. Der Kanzler verwies auf russische „Giftanschläge und Mordtaten in zahlreichen europäischen Städten“, Cyberangriffe, die Zerstörung von Datenkabeln und Desinformationskampagnen. Insofern liege die Hilfe für die Ukraine für die Europäer und ihre Verbündeten auch „in unserem ureigensten Interesse“.

Das Ziel müsse „ein gerechter, dauerhafter, tragfähiger Frieden in der Ukraine“ sein, betonte Merz. In der Ukraine „steht deshalb nicht weniger als die Friedensordnung unseres ganzen Kontinents auf dem Spiel“, hob er hervor.

Konsequente Digitalisierung der Verwaltung soll kommen

Den Bürgern verspricht der Kanzler eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Die Ampel hatte nur jedes zehnte Digitalvorhaben umgesetzt. „Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden – ohne Behördengang“, sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. „Wir werden die staatliche Verwaltung modernisieren und konsequent digitalisieren.“

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Das sei auch das Ziel des neu geschaffenen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, erklärte Merz. Digitalisierung sei, wie etwa auch Investitionen in Bildung und Infrastruktur, eine der Grundvoraussetzungen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und dessen Leistungsfähigkeit wieder zurückzugewinnen, so der Kanzler.

„Wir investieren in einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger nicht gängelt und drangsaliert, sondern unterstützt und voranbringt“, versprach der Kanzler. Dazu sei nicht alleine Geld nötig, Reformen würden zwingend dazu gehören. (mit afp)