Rolf Mützenich sieht eine zu starke Fokussierung auf die Wärmepumpe – der Kölner Politiker bekommt prompt Gegenwind.
Droht ein Ampel-Krach?Kölner SPD-Politiker Mützenich kritisiert Habecks Heizungsgesetz
Von David Schmitz
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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat das geplante Heizungsgesetz als „zu einseitig“ kritisiert. (Archivbild)
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Die SPD-Fraktion hat bei der geplanten Heizungswende eine zu starke Fokussierung auf die Wärmepumpe kritisiert. Der Regierungsentwurf sei dabei „zu einseitig“, sagte der Kölner Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). „Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren. Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix.“
Rolf Mützenich kritisiert Heizungsgesetz: „Wärmepumpe wird nicht überall funktionieren“
Tatsächlich sind im Gesetzentwurf neben Wärmepumpen ausdrücklich etwa auch ein Anschluss an die Fernwärme, Stromdirektheizungen, Solarthermie und Hybridheizungen mit Wärmepumpe plus Gas- oder Biomasseheizung vorgesehen. Deshalb führten Mützenichs Aussagen am Mittwoch zu mitunter scharfer Kritik.
„Kann Mützenich nicht lesen?“, fragte der bayrische Kommunalpolitiker Sebastian Hansen (Grüne) auf Twitter. „Unfassbar, dass jetzt auch die SPD bei der Desinformation mitmacht“, fügte Hansen an. Auch Politikwissenschaftler Nils Gerster kritisierte Mützenichs Aussagen in dem Kurznachrichtendienst. „Also, nun reicht’s aber wirklich, wenn nun auch noch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Desinformation zur Novelle des GEG verbreitet“, kritisierte Gerster.
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Mützenich plädierte der „FAS“ zufolge zudem dafür, das Gesetz zum Heizungstausch zwar schnell zu beschließen, aber nochmal zu überdenken, wann es in Kraft treten soll. „Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken“, sagte er. „Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit.“
Heizungsgesetz: Robert Habeck und die Grünen drängen auf Verabschiedung vor Sommerpause
Bisher ist in dem vom inzwischen entlassenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen erarbeiteten Gesetzentwurf vorgesehen, dass die jeweils dreijährige Frist für den Heizungsaustausch und für das Erstellen kommunaler Wärmepläne gleichermaßen am 1. Januar 2024 zu laufen beginnt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Grünen drängen darauf, das Gesetz bis zum Sommer im Bundestag zu beschließen – also vor Beginn der Bundestagsferien am 7. Juli. Die FDP verlangt nach dem Rückzug von Graichen mehr Zeit für die Parlamentsberatungen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht dafür keine Notwendigkeit. SPD und Grüne verdächtigen den Koalitionspartner, das Gesetz wegen inhaltlicher Bedenken verzögern zu wollen.
Hubertus Heil über Heizungsgesetz: „Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen“
Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstrich am Freitag das Vorhaben ihrer Partei. Zwar komme kein Gesetz so aus dem Bundestag heraus, wie es eingebracht worden sei, aber der Kern müsse „durch getragen werden“, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. „Und das heißt mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz, dass wir einen Stopp für den neuen Einbau von Gas- und Ölheizungen vornehmen, das heißt, dass wir bald damit anfangen.“
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich gegen eine Verschiebung auf nach der Sommerpause aus, wie es von der FDP gefordert wird. „Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.“
SPD will auf soziale Verträglichkeit achten: „Ich bin für Lösungen, die sozial darstellbar sind“
Zugleich warb Heil für Nachbesserungen. „Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind“, sagte der Minister. Klimaschutz brauche eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und dürfe kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden. Seine SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, „dass niemand überfordert wird“.
Die SPD hält inhaltliche Nachbesserungen im Parlament für nötig. Mieter müssten besser geschützt werden, indem etwa die Modernisierungsumlage bei der Heizung nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden dürfe. „Die soziale Staffelung nach Einkommen muss kommen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Auch werden wir die Altersgrenzen noch mal absenken.“
FDP hält Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause für „ausgeschlossen“
Bisher ist vorgesehen, dass Eigentümer über 80 Jahre von der Austauschpflicht ausgenommen werden. Darüber hinaus dürften Menschen im ländlichen Raum keine Sorgen haben, „dass sie wegen ihrer Pelletheizung Nachteile haben“, sagte Klingbeil.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag gesagt, eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause halte er für „ausgeschlossen“. Die FDP-Fraktion habe noch „100 Fragen“ an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). (das/dpa/afp)