Russisches ParlamentPutin stellt faire Wahlen im August in Aussicht
Russlands Präsident Wladimir Putin.
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat faire Verhältnisse bei der Parlamentswahl in drei Monaten in Aussicht gestellt - und sich damit Spott aus der Opposition eingehandelt. Es dürfe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses geben, sagte Putin am Montag in Moskau vor Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen.
Die Zeit „gegenseitiger Vorwürfe, beleidigender Angriffe und leerer Versprechungen“ sei hoffentlich „in den 90er Jahren geblieben“. Die Wahl zum russischen Parlament, der Staatsduma, findet am 19. September statt.
Opposition spottet über Putins Aussage
Der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa reagierte auf Putins Appell mit Spott. „Die Gefahr besteht nicht. In den 90er Jahren war noch Opposition auf dem Stimmzettel und im Fernsehen erlaubt“, schrieb er auf Twitter. Auch vom Team des im Straflager inhaftierten Politikers Alexej Nawalny kam Kritik. In der Staatsduma sind derzeit neben der Kremlpartei vor allem systemtreue Kräfte vertreten. Kremlkritiker beklagen immer wieder, dass Behörden gezielt gegen sie vorgingen und von einer Teilnahme an Wahlen abhielten.
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Zuletzt wurden mehrere Nawalny-Organisationen als extremistisch verboten. In Kombination mit einem neuen Gesetz verloren viele Unterstützer des 45-Jährigen dadurch das Recht, bei Wahlen zu kandidieren. Menschenrechtler und auch die EU verurteilten das Vorgehen der russischen Justiz als politisch motiviert. (dpa)