Der Bundeskanzler findet deutliche Worte gegen Wladimir Putin. Er will schärfere Sanktionen für Russland durchsetzen.
Schärfere SanktionenMerz wirft Russland „schwerste Kriegsverbrechen“ in der Ukraine vor
Beim Besuch des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof in Berlin sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gegen das russische Vorgehen in der Ukraine aus.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine der vergangenen Tage als „schwerste Kriegsverbrechen“ und „Terror gegen die Zivilbevölkerung“ bezeichnet. „Es zeigt sich einmal mehr: Russland eskaliert, statt zu verhandeln“, sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit dem geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Dick Schoof in Berlin. Merz sprach sich für eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau aus.
„Russland wollte tatsächlich ein Blutbad anrichten, dass das nur sehr eingeschränkt gelungen ist, ist allein der wirkungsvollen ukrainischen Verteidigung zu verdanken“, sagte Merz weiter. Die massiven russischen Angriffe seien „alles andere als eine verhältnismäßige Antwort“ auf die zuvor erfolgten „sehr präzisen“ ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen.
Angriffe auf ukrainische Städte seien „Terror gegen die Zivilbevölkerung“
„Die jüngsten schweren russischen Angriffe auf Kiew und andere Städte sind wieder einmal Angriffe auf die Zivilbevölkerung, erneut schwerste Kriegsverbrechen“, sagte Merz zu den Angriffen mit hunderten Drohnen sowie Marschflugkörpern, mit denen Russland die Ukraine insbesondere am Montag überzogen hatte. „Keine militärischen Ziele, sondern Terror gegen die Zivilbevölkerung“, fügte der Bundeskanzler an.
Zuletzt hatte es mehrere Angriffswellen auf ukrainische Städte gegeben. Nach Angaben aus Kiew überzog Russland das Nachbarland am Montag mit dem größten nächtlichen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn. Die ukrainische Luftwaffe sprach von 479 Drohnen und 20 Marschflugkörpern. Moskau hatte nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte tief im russischen Staatsgebiet eine Antwort angekündigt. Bei den Angriffen waren Anfang Juni unter anderem in Sibirien russische Flugzeuge zerstört worden.
Zum Nato-Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni sagte Merz, die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses wollten dort ein „Zeichen der Stärke und der Abschreckung“ an Russland schicken. „Es ist leider die einzige Sprache, die Moskau in diesen Wochen und Monaten versteht.“ Mit Blick auf die US-Regierung von Präsident Donald Trump fügte er hinzu, Europa sei „ein starker, verlässlicher Partner im Einsatz für Freiheit, Frieden und Wohlstand“. Er habe nach seiner Reise in die USA und seinem Treffen mit Trump in Washington in der vergangenen Woche den Eindruck, dass diese Botschaft „auch gehört wird“.
Merz fordert verschärfte Sanktionen gegen Russland
Merz sprach sich erneut dafür aus, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Hieran werde die Bundesregierung mit ihren Partnern weiter arbeiten, sagte Merz. Er wolle zudem „dem Eindruck widersprechen, als ob die bisherigen Sanktionen nichts gebracht haben“. Die seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 verhängten Sanktionen hätten „die russische Wirtschaft empfindlichst getroffen“, sagte Merz und ergänzte: „Die Frage, wie lange Russland diesen Krieg noch durchhält, hängt auch davon ab, wie stark die Sanktionen wirken.“
Dies sei auch der Grund dafür, warum er sich persönlich so sehr dafür einsetze, dass „Amerika jetzt auch Sanktionen verhängt“, sagte Merz zur gegenwärtig laufenden Initiative demokratischer und republikanischer Senatoren in Washington für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Moskau. Der niederländische Regierungschef Schoof stellte bei der Pressekonferenz mit Merz eine Zustimmung seines Lands für schärfere Sanktionen in Aussicht. Die Niederlande würden weitere Sanktionspakete gegen Russland „immer unterstützen“, sagte er.
Merz hatte Schoof zuvor im Kanzleramt empfangen. Der Ministerpräsident ist seit vergangener Woche nur noch geschäftsführend im Amt. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte die von Schoof angeführte Vier-Parteien-Regierung am 3. Juni im Streit um die Migrationspolitik zu Fall gebracht. Schoof will bis zur Bildung eines neuen Kabinetts im Amt bleiben. Für den 29. November wurden Neuwahlen in den Niederlanden angesetzt. (afp)