Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwoch in der so genannten Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Hauptthema war dabei Taurus. Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Scholz lehnt dies ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch den Einsatz der Raketen in den Krieg hineingezogen werden.

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Die Regierungsbefragung im Ticker:

14.20 Uhr: Martin Renner (AfD) thematisiert als letzter Fragesteller von Olaf Scholz das Potsdamer Geheimtreffen und wirft den Medien und der Regierung eine konstruierte Strategie gegen die Opposition vor. „Ach du lieber Himmel“, sind Zwischenrufe zu hören. Niemand, der an dem Treffen in Potsdam teilgenommen habe, könne sich jetzt herausreden, so Scholz. Dort sei „etwas ganz Schlimmes passiert“. Deutschland dürfe nicht gespalten werden. Damit ist die Regierungsbefragung vorbei.

14.10 Uhr: Nach Abstechern zu den Themen Streiks und Kinderarmut geht es um die Cum-Ex-Steueraffäre. Gefragt wird aus der CDU/CSU-Fraktion, wie es sein könne, dass Scholz sich bei seinem ersten Auftritt im Hamburger Untersuchungsausschuss gleich 40 Mal nicht an Treffen mit Christian Olearius erinnern könne. „Alles zu diesem Thema ist gesagt“, so Olaf Scholz mit Verweis auf den Untersuchungsausschuss. „Es ist nichts rausgekommen. Und wenn sie hundertmal die gleiche Frage stellen, kriegen sie auch hundertmal die gleiche Antwort.“

13.59 Uhr: Sarah Nanni (Grüne) fragt: „Was müssen die Freunde der Ukraine, um die Fehler im Umgang mit Russland nicht zu wiederholen?“ Scholz erklärt, man habe entsprechende Schlüsse gezogen, die Nato verstärkt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen, eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen.

13:52 Uhr: Angesprochen auf die zunehmende Bedrohung der Demokratie äußert Scholz Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Die Demokratie sei ein „kostbares Gut“, und müsse „wehrhaft“ sein. Wer Pläne zur „Remigration“ hege und die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel habe, sei eine potenzielle „Bedrohung für unsere Gesellschaft“ und dagegen müsse man über Parteigrenzen hinaus „konsequent vorgehen“.

13.46 Uhr: „Durch die Lieferung der Waffen wird man nicht Kriegsbeteiligter“, sagt Scholz auf eine entsprechende Frage von Norbert Röttgen (CDU), das habe er auch nie gesagt. Aber „so wie das in Großbritannien und Frankreich gemacht wird, geht das für uns nicht“, so Scholz. „Das ärgert mich, lieber Norbert“, wird der Kanzler dann persönlich. Ihn ärgere, „dass du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist. Das sollte in der Demokratie nicht der Fall sein“, so Scholz aufgebracht. Der Union wirft Scholz vor, in der Debatte „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. „Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen“, sagte er.

Röttgen zeigt sich irritiert. „Sie spielen nicht mit klaren Karten und zielen darauf, die Öffentlichkeit zu täuschen“, so der CDU-Politiker.

13.36 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht den Bundeskanzler auf das zuletzt kriselnde Verhältnis zu Frankreich an. Uneinigkeit mit Macron? Scholz verneint das. Die Zusammenarbeit sei „sehr intensiv“ und „eng“, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.

13.25 Uhr: Rüdiger Lucassen (AfD) moniert in Richtung Scholz, dass einstige rote Linien seien nicht gehalten worden seien. Ob er versprechen könne, dass es bei Taurus bei diesem „Nein“ bleibe. Außerdem macht Lucassen klar, dass die AfD das Veto des Bundeskanzlers unterstütze. Die anderen Parteien bezeichnet er als „Kriegstreiber“ – und erhält daraufhin eine Rüge von Bärbel Bas. „Auf diese Unterstützung verzichte ich“, antwortet Scholz in Richtung der AfD schmallippig. 

13.20 Uhr: Die nächste Frage kommt von Dr. Konstantin von Notz (Grüne). Bei seiner Frage geht es um den ehemaligen Vorstand des deutschen IT-Unternehmens Wirecard, Jan Marsalek. Er war als russischer Spion enttarnt worden. Wie Scholz die Gefahr von Angriffen auf die kritische Infrastruktur einschätze, will von Notz wissen. Scholz geht nicht ins Detail, verspricht aber, dass die Bundesregierung alle tue und diese Gefahr ernst nehme.

13.14 Uhr: CDU-Politiker Dr. Johann Wadephul stellt die erste Frage an Kanzler Scholz. Er will die „wirkliche Erklärung“ von Scholz, warum er Taurus nicht liefern wolle. Luftwaffenoffiziere würden bestreiten, dass deutsche Soldaten bei einem möglichen Einsatz beteiligt sein müssten.

Scholz wirft ihm daraufhin vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. Es handelt sich um eine weitreichende Waffe, bei der er es nicht für verantwortbar halte, diese nicht ohne Beteiligung deutscher Soldaten zum Einsatz zu bringen. „Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will“, sagte Scholz. Er als Kanzler habe es zu verantworten, ob es zu einer Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg komme. Wadephul fühlt sich persönlich angegriffen und wirft ihm Misstrauen gegenüber der ukrainischen Armee vor.

13.10 Uhr: Deutschland sei „vorne dabei“ bei der Unterstützung und habe „mehr als alle anderen in Europa möglich gemacht“. Diese Unterstützung sei weiter notwendig, damit sich die Ukraine verteidigen könne. Die Bürgerinnen und Bürger hätten aber auch einen Anspruch auf „Besonnenheit“. Deswegen müsse man bei weitreichenden Waffensystemen vorsichtig sein. Bei Waffen, bei denen auch deutsche Soldaten beteiligt seien, sei für ihn eine Grenze erreicht.

13.07 Uhr: Scholz spricht unter anderem über das Bürokratieentlasungspaket, das auf den Weg gebracht worden sei. Außerdem thematisiert Scholz das Thema Rente. Dabei bekräftigt er sein Nein zu einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Schließlich kommt Scholz zum zentralen Thema der Regierungsbefragung: der Unterstützung der Ukraine.

13.02 Uhr: Um 13.02 eröffnet Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages, die Sitzung im Bundestag und erläutert die Tagesordnungspunkte. Kurz darauf beginnt Olaf Scholz mit einer kurzen Vorrede, bevor es zur Befragung kommt. (pst)