Im Grönland-Konflikt mit Washington hat Unionsfraktionschef Jens Spahn vor einem zu konfrontativen Kurs gewarnt und die Bedeutung der USA für die Europäische Union und Deutschland betont. Auch Armin Laschet riet zur Besonnenheit. Von der FDP wurde unterdessen ein entschlosseneres Auftreten gefordert.

„Wir sind in Sicherheitsfragen auf die USA angewiesen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Spahn verwies auf die Themen nukleare Teilhabe, Ukraine und Russland sowie Geheimdienstinformationen.

USA und EU seien im Kern gemeinsam stärker, erklärte Spahn. „Und deswegen macht es viel Sinn zu versuchen, eine Eskalation zu vermeiden. Wenn sie sich nicht vermeiden lässt, muss man vorbereitet sein.“

Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet, rät zur Besonnenheit und empfahl, die Rede erst einmal abzuwarten. „Leichtfertig jetzt Sprüche machen, sich groß aufspielen, das ist jetzt genau das Falsche“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn das Risiko sei, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine komplett zurückziehe.

„Das Wichtigste ist für uns Europäer, dass wir jetzt hier wirklich zu einem gerechten Frieden für die Ukraine beitragen.“

Laschet erwartet, dass Grönland-Pläne für Trump zum Problem werden

Laschet erwartete zudem, dass sich die Grönland-Pläne auch für Traump zu erheblichen Schwierigkeiten führen könne, auch im eigenen Land. „Das kann ein Vorgang werden, bei dem er sich auch verhebt“, sagte Laschet am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Trump brauche die Unterstützung des Senats für seine Grönland-Pläne. Hier gebe es inzwischen auch bei den Republikanern viele kritische Stimmen. „Da wird er auch im eigenen Land noch eine Menge Probleme bekommen.“

Laschet sagte, für die Europäische Union sei es wichtig, sich in der Debatte ihre eigene Stärke bewusst zu machen. Es gehe dabei nicht um militärische Reaktionen. Das Wichtigste sei, Verhandlungsmasse in den Gesprächen zu haben. Bei der ganzen Diskussion um Grönland dürfe aber nicht vergessen werden, dass die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine weiter wichtig sei. Sollten sich die USA dort zurückziehen, „ist das die größte Herausforderung für die Ukraine“.

Strack-Zimmermann fordert „Dagegenhalten“ im Grönland-Konflikt

Aus der FDP kamen unterdessen andere Töne. Es sei die Zeit gekommen, entschlossener aufzutreten. Den vom US-Präsidenten geplanten „Friedensrat“ hält Marie-Agnes Strack-Zimmermann für „eine große Trump-Show“. Im „Morgenmagazin“ des ZDF forderte sie vor dem Treffen beim Weltwirtschaftsforum in Davos: „Es wird Zeit, dass wir dagegenhalten.“

Trump habe „ein ausgeprägtes Ego, und es wird Zeit, dass Europa mal das eigene Ego rausholt“, befand die FDP-Frau. „Die Bemühungen, mit Trump klarzukommen, bestehen ja seit einem Jahr. Aber das nützt nichts. Und deswegen ist die Zeit gekommen, heute dagegenzuhalten. Macron hat recht: Jetzt reicht es.“

Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, Gegenzölle in Betracht zu ziehen. In Europa wolle niemand Krieg oder Handelskrieg, stellte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament klar. Allein: „Es wurde ja alles unternommen, um das friedlich zu regeln.“ Nun jedoch sei das Maß voll - auch wenn dies Strack-Zimmermann zufolge noch nicht alle europäischen Regierungschefs verstanden hätten: „Der Kanzler ist ja momentan bei uns erschreckend still, weil er das offensichtlich aussitzen will“, kritisierte sie Friedrich Merz und betonte: „Man kann hier nichts mehr aussitzen.“

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Die Europäer suchen eine Antwort auf Trumps Drohung, mit Zöllen gegen Deutschland und andere Länder vorzugehen für den Fall, dass Dänemark Grönland nicht an die USA verkaufen sollte. Trump argumentiert, dass die USA aus Sicherheitsgründen auf Grönland angewiesen seien. (dpa/afp/jv)