Donald Trump bleibt dabei: Der US-Präsident will die dänische Insel Grönland zu einem Teil der USA machen. Auch ein Krisengespräch zwischen der US-Regierung und Dänemark konnte die verhärteten Fronten nicht aufweichen. Europäische Staaten, darunter auch Deutschland, entsenden unterdessen Soldaten auf die Insel. Auch die Regierung Grönlands lehnt Trumps Vorhaben entschieden ab. Droht nun eine Eskalation des Konflikts und ein amerikanischer Militäreinsatz?

Der frühere CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich nun überraschend offen zu dieser Frage geäußert. In der TV-Talkshow „phoenix runde“ erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Mittwoch, dass die Fachpolitiker im Bundestag mit Blick auf Grönland „alle Szenarien erörtert“ haben – und sorgte schließlich mit überraschendem Klartext für Aufsehen.

Armin Laschet schließt deutsche Hilfe für Dänemark aus

Deutschland und Europa seien „relativ machtlos“, wenn Trump die dänische Insel tatsächlich annektiere, sagte Laschet und fügte hinzu, dass Deutschland seinem Nachbarland in diesem Fall wohl nicht zur Hilfe eilen werde. „Ich glaube nicht, dass wir dann die militärische Beistandspflicht auslösen und Dänemark in einem Krieg gegen die USA beistehen würden“, erklärte Laschet. „Das ist völlig ausgeschlossen!“

Der CDU-Politiker zielte mit seiner Aussage zum einen auf die Beistandspflicht nach des EU-Vertrages ab, der die Mitgliedsstaaten eindeutig dazu verpflichtet, einem anderen Mitgliedstaat bei einem bewaffneten Angriff mit „allen in ihrer Macht stehenden Mitteln“ zu helfen. Zum anderen gibt es auch innerhalb der Nato eine Beistandspflicht nach Artikel 5, die auch als Bündnisfall bekannt ist, die von Dänemark bei einem US-Angriff auf Grönland ausgelöst werden könnte. 

Scharfe Kritik an Armin Laschet: „Zum Schämen“

Dass Laschet diese Beistandspflichten nun bereits vorauseilend in Zweifel zieht, sorgte nach dem TV-Auftritt schnell für scharfe Kritik an dem CDU-Politiker. „Zum Schämen“ seien die Aussagen, kommentierte etwa die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, auf der Plattform X.

Auch innerhalb der Union sorgten die Worte des CDU-Politikers für Verwunderung. Parteikollege Roderich Kiesewetter kommentierte die Aussagen mit Verwunderung. „???“, schrieb der CDU-Politiker zu einem Ausschnitt aus der Phoenix-Sendung. Ruprecht Polenz, früherer Generalsekretär der CDU, riet Laschet unterdessen: „Es ist klug, Fragen, die sich nicht stellen, nicht zu beantworten.“

„Laut Herrn Laschet kann man die Nato und die EU eigentlich begraben“

Die deutlichsten Worte fand unterdessen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Laut Herrn Laschet kann man die Nato und die EU eigentlich begraben“, schrieb sie bei X und fügte süffisant hinzu: „Gut, dass der Mann mit Außenpolitik nichts am Hut hat. Oh, Moment …“

Die Entsendung von Soldaten nach Grönland sei unterdessen „genau die richtige europäische Initiative, um dem Weißen Haus unmissverständlich klar zu machen, dass wir an der Seite Grönlands beziehungsweise Dänemarks stehen“, sagte Strack-Zimmermann zudem der „Rheinischen Post“.

CDU-Außenexperte: „Deutschland steht hinter dem Nato-Plan“

Auch aus der Union gab es Zustimmung für die Entsendung europäischer Truppen nach Grönland. „Deutschland steht hinter dem Nato-Plan, die Nordflanke des Bündnisses gemeinsam stärker zu schützen. Dazu wird auch ein substanzieller deutscher Beitrag erwartet“, erklärte der CDU-Außenexperte Jügen Hardt gegenüber der Zeitung. 

Auch Politik-Experten kritisierten Laschets Worte unterdessen deutlich. „Das passiert, wenn man in der Sache unkundig um seine Rolle nicht weiß“, schrieb etwa der Kölner Politologe Thomas Jäger bei X. „Reporter können das zitieren, Kolumnisten schreiben, Wissenschaftler analysieren und prognostizieren. Aber Armin Laschet ist weder Reporter noch Kolumnist noch Wissenschaftler“, fügte der Professor für Internationale Politik der Universität Köln hinzu.

Armin Laschet: „Souveränität Europas entsteht nicht durch wilde Rhetorik“

Auch die Tübinger Professorin Sabine Döring, ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, reagiert erstaunt. „Jetzt bin ich raus“, schrieb sie bei X zu Laschets vorherigen Äußerungen.

Der CDU-Politiker reagierte unterdessen bisher nicht direkt auf die scharfe Kritik. „Die Souveränität Europas entsteht nicht durch wilde Rhetorik, sondern ausschließlich durch die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und die Wiederherstellung unserer Wirtschaftsstärke“, schrieb Laschet jedoch am Donnerstag in dem sozialen Netzwerk. „Nur wer wirtschaftlich stark ist, beeindruckt andere“, fügte der CDU-Politiker hinzu.