Die Aussagen eines Kölner CDU-Mitglieds rufen bundesweit Empörung hervor. Nun reagiert die Partei – und kündigt Schritte an. Gundolf Siebeke hat den Grünen-Politiker Cem Özdemir wegen dessen Religion attackiert. In Baden-Württemberg tritt Özdemir gegen Spitzenkandidat Manuel Hagel (CDU) bei der Landtagswahl an.

Wörtlich schrieb Siebeke am 2. März auf der Plattform X, den Wählern in Baden-Württemberg sei „nicht bewusst, welche Folgen es hat, einen Muslim an die Spitze ihres Bundeslandes zu wählen“. Özdemir habe sich „nicht von dieser grausamen Religion losgesagt“ und unterstütze „unsere Islamisierung“. Cem Özdemir bezeichnet sich selbst als nicht-praktizierenden Muslim, seine Frau ist Katholikin.

Kölner befürchtet „Islamisierung“ durch Cem Özdemir

Weiter heißt es aber bei Siebeke, als Muslim „muss“ und „wird“ Özdemir „die Islamisierung durch seine Entscheidungsmacht fördern“. Zudem unterstellt der Kölner CDUler, ein muslimischer Ministerpräsident dürfe „nicht gegen die Ausbreitung der Scharia vorgehen“. Der Beitrag endet mit dem Satz: „Seine Loyalität gilt zuerst dem Islam. Das ist seine Pflicht als Muslim!“

Siebeke fällt in den sozialen Medien immer wieder mit Warnungen vor einer „Islamisierung des freien Westens“, einer „Religion des Hasses gegen Andersgläubige“ und dem Begriff „Geburtenjihad“ auf. Seine Abneigung gilt gleichermaßen für die Grünen. 2024 stellte er anlässlich der Kanzlerkandidatur von Robert Habeck das Wahlrecht für Frauen infrage: „Sollte es so sein, dass Frauenstimmen den politischen Heiratsschwindler Robert H. ins Kanzleramt hieven und damit Deutschland über die Klippe, muss über das Frauenwahlrecht inoffiziell, über antiemotionalen Demokratieunterricht offiziell nachgedacht werden.“ Später löschte er diesen Post.

Hagel und Özdemir reagieren – Laschet: „unerträgliche Hetze“

Die Reaktionen auf seine Attacke gegen Özdemir ließen nicht lange auf sich warten. Manuel Hagel schrieb ebenfalls bei X: „So ein Unsinn. Das ist nicht unser Wahlkampfstil, das ist nicht unsere CDU.“ Herabsetzungen und Kulturkämpfe führten „nie zu etwas Gutem“.

Auch Armin Laschet, CDU-Politiker und Ex-Ministerpräsident des Landes NRW, äußerte sich deutlich. Der Post sei „an der Grenze der Volksverhetzung, da er Muslimen staatsbürgerliche Rechte absprechen will“. Es sei „eine unerträgliche Hetze“. Er habe Siebeke „schon vor vielen Jahren blockiert“. Özdemir selbst reagierte recht knapp und antwortete Hagel: „Vielen Dank! Genau so machen wir es!“

Auf Anfrage unserer Redaktion meldet sich auch die Kölner CDU zu Wort. Die Kreisvorsitzende Serap Güler sagt, die Aussagen seien „mit dem Menschenbild der CDU unvereinbar“ und „unerträglich“. Man distanziere sich „ausdrücklich“ und kritisiere sie „auf das Schärfste“. Wörtlich heißt es: „Solche Positionen haben bei uns keine Heimat.“

Serap Güler: „Wir bitten Cem Özdemir um Entschuldigung“

Zudem bittet die Partei Cem Özdemir um Entschuldigung für den „völlig inakzeptablen Kommentar“ – aber auch Manuel Hagel. Das Kölner Mitglied sei bereits in der Vergangenheit mit „frauenfeindlichen und rassistischen Aussagen“ aufgefallen, habe kein Amt inne und sei mehrfach gerügt worden. Wegen der neuerlichen Äußerungen, die der CDU geschadet hätten, werde dem Kreisvorstand ein Ordnungsverfahren vorgeschlagen.

Zusammenarbeit mit AfD-Mitglied

Kölner CDU leitet Ausschluss-Verfahren für „Wendepunkt“-Gründer ein

Von

Julia Hahn-Klose

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Der Wahlkampf in Baden-Württemberg hatte bereits in der Vorwoche für bundesweites Aufsehen gesorgt, als ein acht Jahre alter Clip von CDU-Politiker Hagel aufgetaucht war. Die Wahl ist am Sonntag (8. März). Die CDU lag in Umfragen in den vergangenen Monaten deutlich vorne. Zuletzt war der Abstand aber geschmolzen.