„Beide Seiten“ seien Schuld am Krieg, behauptet Klaus von Dohnanyi, und sorgt damit für Entsetzen im TV-Studio.
„Irritierend“ und „verstörend“Dohnanyi-Aussagen bei „Maybrit Illner“ sorgen für Empörung
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Die Worte von Klaus von Dohnanyi (rechts) sorgten bei so manchem „Maybrit Illner“-Gast für Entsetzen. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann)
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„Dass die EU nicht in der Lage ist, Personen zu bieten, obwohl Putin darum gebeten hat, ist beschämend, oder?“, stellte Klaus von Dohnanyi hinsichtlich möglicher Verhandlungspartner eine rein rhetorische Frage. Denn für den ehemaligen SPD-Politiker stand die Antwort längst fest.
Maybrit Illner hatte den 97-Jährigen vor der Sendung zum Thema „Krieg oder Frieden - Trumps Chaos, Europas Chance?“ neun Minuten lang interviewt. „Ich halte überhaupt nichts von einem Beitritt der Ukraine in die EU“, warnte der ehemalige erste Bürgermeister von Hamburg vor kriegerischen Folgen für Europa. Über den Vorschlag von Bundeskanzler Merz einer assoziierten Mitgliedschaft könnte man hingegen nachdenken, und auch die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine könnte man verbessern - vorausgesetzt, es komme zu friedlichen Verhältnissen.
Genau an dieser Stelle sah von Dohnanyi jedoch ein Problem: Bis heute stehe das Ziel eines Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung. „So lange das dort drin steht, ist es für Putin schwer, vertrauensvollen Frieden zu schließen“, seien ihm zufolge „beiden Seiten schuld an diesem Krieg“.
Claudia Major nennt von Dohnanyis Worte „irritierend“ und „verstörend“
Politikwissenschaftlerin Claudia Major vom German Marshall Fund reagierte scharf auf diese Aussage. Sie bezeichnete sie als „irritierend“ und „verstörend“ und zog einen Vergleich zur „Kurzer-Rock-Theorie“: Ähnlich wie dort Frauen eine Mitschuld an sexueller Gewalt gegeben werde, finde hier eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Zudem sei der Nato-Beitritt mit Russland abgestimmt gewesen. Ein ebensolcher sei ohnehin weit entfernt. Auch die von Dohnanyi geäußerte Angst vor Artikel 42.7 und damit einer Einbeziehung Europas in den Krieg wies sie von der Hand: „Die Verteidigung findet im Rahmen der Nato statt, nicht in der EU.“
CDU-Politiker Armin Laschet bestätigte das, hielt aber einen Beitritt der Ukraine zur EU für unrealistisch: „Es würde die EU zerstören.“ Deshalb sei Merz' Vorschlag als Signal an Selenskyj zu verstehen, dass es bei Friedensverhandlungen einen Weg für die Ukraine gebe, wirtschaftlich näher an die EU anzudocken. Denn: „Irgendetwas muss es geben, um die Ukraine einzubinden und zu stabilisieren.“
Ähnliche Verträge gebe es bereits mit Nicht-EU-Mitgliedern wie Norwegen, erinnerte der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann. Zudem bringe die Ukraine Kampferfahrung an den Tisch: „Es ist keine Einbahnstraße oder Mitleidsakt, kein Barmherzigkeitsakt“, betonte er, „sondern eine echte Möglichkeit, einen Deal mit der Ukraine zu machen, von dem auch Europa profitiert.“
„Das ist keine gute Idee“, widersprach Politologe Wolfgang Merkel. Die Ukraine sei ein „hoch nationalistischer Staat“ und nicht mit der Schweiz oder Norwegen zu vergleichen. „Eine volle Mitgliedschaft ist selbstzerstörerisch für die EU“, riet auch er zur Zurückhaltung.
Laschet kritisierte Verhandlungen durch E3 als „endgültige Zerstörung der europäischen Außenpolitik“
Von einem Beitritt in die aktuelle EU sei nicht die Rede, ging diese Argumentation für Major zu weit. Auch hinsichtlich eines nahen Kriegsendes stieg sie auf die Bremse. Zwar laufe es „militärisch, politisch und wirtschaftlich für Russland schlechter“, gebe es einen „kleinen Hoffnungsschimmer, dass Aufhören attraktiver ist als Weitermachen“. Eine starke Kehrtwende oder russische Verhandlungsbereitschaft sehe sie aber nicht.
Zudem liege die größte Verwundbarkeit der Ukraine in der Infrastruktur. Deshalb habe Europa die Aufgabe, „weiterzumachen, die Infrastruktur der Ukraine zu unterstützen und politisch dranzubleiben“, appellierte sie. Auch bei den Sanktionen könne der Westen nachlegen, ergänzte Bachmann.
„Es ist Dynamik und Bewegung drin“, sagte Laschet, kritisierte aber gleichzeitig, dass sich bisher kein Europäer bereit gezeigt hätte, Gespräche mit Russland zu führen. „Heute heißt es, die E3 (Anm.d.Red.: Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer) wollen reden“, berichtete er, „kann man machen. Aber es ist die endgültige Zerstörung der europäischen Außenpolitik, wenn man es nicht richtig macht.“ Die europäischen Institutionen müssten in den Prozess integriert werden.
Schröder-Einwurf von Laschet: „Jetzt übertreiben Sie es“
„Ich glaube, dass das Festhalten an Institutionen wie der EU und der Nato vollkommen überholt ist“, widersprach Major. Die Probleme werde keine Organisation alleine lösen. „Wer immer es schafft, Putin an den Tisch zu bekommen, ist doch egal“, meinte Bachmann versöhnlich. Wer auch immer verhandeln werde, „der soll machen und dann die anderen im zweiten oder dritten Schritt miteinbeziehen“, so der Ökonom, der anschließend doch zurückruderte, als Laschet einwarf, dass das nicht für Gerhard Schröder gelte: „Jetzt übertreiben Sie es.“
Auf Personen wollte sich Wolfgang Merkel nicht festlegen. „Ich glaube, dass es nur jemand sein kann, der von beiden Seiten, aber vor allem von Putin anerkannt wird“, befand der Politologe und fügte hinzu: „Deshalb glaube ich nicht, dass eine Zweier- oder Dreier-Gruppierung Einfluss entwickeln kann - wahrscheinlich kann das letztendlich doch nur irgendwie Trump.“
Der hätte aber sein Interesse verloren, wusste Bachmann: „Ich erwarte von der farcenhaften Endphase der Administration nicht mehr viel“. Überraschen lasse er sich jedoch gerne. (tsch)