Die Außenminister von Deutschland und Frankreich fordern den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Johann Wadephul schloss sich am Donnerstag entsprechenden Äußerungen seines französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot an.

Er respektiere zwar das System unabhängiger Berichterstatter der UN, erklärte Wadephul in einem Social-Media-Statement. „Frau Albanese hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar.“

Johann Wadephul und Armin Laschet fordern Albanese-Rücktritt

Mit Armin Laschet (CDU) äußerte zudem auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags scharfe Kritik an Albanese. „Die UN schwächt sich Tag für Tag selbst“, schrieb der frühere NRW-Ministerpräsident auf der Plattform X. „Jetzt platzt selbst Frankreich der Kragen.“ Die UN-Beauftragte und „Hamas-Aktivistin“ Albanese müsse „unverzüglich zurücktreten“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Zuvor hatte Frankreichs Außenminister Barrot den Stein mit deutlichen Worten ins Rollen gebracht. Albanese sei eine „politische Aktivistin“, die mit „Hassrede“ arbeite, befand der französische Top-Diplomat. Damit schade die UN-Sonderberichterstatterin der palästinensischen Sache und den Vereinten Nationen, erklärte Barrot vor der Nationalversammlung. Albanese könne „in keiner Weise im Namen der UN sprechen und verrät deren Geist“, fügte der französische Außenminister hinzu.

Albanese-Zitat über „gemeinsamen Feind“ als Auslöser

Hintergrund der scharfen Kritik sind Einlassungen Albaneses während einer Online-Konferenz vor einigen Tagen. Dabei sprach sie von einem „gemeinsamen Feind“ und beklagte, viele Staaten hätten Israel bewaffnet, politisch gedeckt und wirtschaftlich unterstützt. In den sozialen Netzwerken kursierten daraufhin verkürzte Zusammenschnitte der Aussagen. 

Später sagte Albanese, sie habe nicht Israel selbst als Feind bezeichnet, sondern „ein System aus politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung“, das ihrer Ansicht nach „schwere Verbrechen“ ermögliche. Auf der Plattform X veröffentlichte sie zudem ihren vollständigen Wortbeitrag von der Online-Konferenz.

„Der gemeinsame Feind der Menschheit ist DAS SYSTEM“

„Es ist auch wahr, dass die Weltgemeinschaft noch nie zuvor mit solchen Herausforderungen konfrontiert war, denen wir alle gegenüberstehen. Wir, die wir keine großen Finanzmittel, Algorithmen und Waffen kontrollieren“, erklärt Albanese darin. „Wir sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben, und Freiheiten, die Achtung der Grundfreiheiten, der letzte friedliche Weg, das letzte friedliche Instrumentarium sind, das uns zur Verfügung steht, um unsere Freiheit zurückzugewinnen“, heißt es weiter. 

„Der gemeinsame Feind der Menschheit ist DAS SYSTEM, das den Völkermord in Palästina ermöglicht hat, einschließlich des Finanzkapitals, das ihn finanziert, der Algorithmen, die ihn verschleiern, und der Waffen, die ihn ermöglichen“, schrieb Albanese außerdem zum Video, um klarzustellen, wie ihre Passage gemeint gewesen war. 

Francesca Albanese: „Alles, was über mich gesagt wurde, ist falsch“

Die UN-Sonderberichterstatterin war in den vergangenen Monaten indes wiederholt mit drastischen Worten über Israel aufgefallen. Kritiker werfen ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor. Die US-Regierung hatte sie im Juli mit Sanktionen belegt. Sonderberichterstatter sind keine UN-Mitarbeiter im eigentlichen Sinn, sondern gelten als unabhängige Experten.

Den von Deutschland und Frankreich nun geforderten Rücktritt lehnt die Italienerin, die seit 2022 als UN-Berichterstatterin im Amt ist, unterdessen ab. Im Gespräch mit dem italienischen Fernsehsender La7 sprach Albanese am Freitag von einem „beispiellosen Angriff gegen eine Expertin der Vereinten Nationen“.

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Überrascht sei sie jedoch nicht, da Frankreich und Deutschland Israel sehr nahestünden, erklärte Albanese und fügte hinzu: „Alles, was über mich gesagt wurde, ist falsch und daher diffamierend.“ (mit kna/dpa)