Im Streit um Grönland ist weiterhin keine Entspannung in Sicht. US-Präsident Donald Trump hat Dänemark nun erneut vorgeworfen, nicht genug gegen die Bedrohung der arktischen Insel durch Russland zu tun. Seit zwei Jahrzehnten warne die NATO Dänemark vor der „russischen Bedrohung“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.

„Leider war Dänemark bisher nicht in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Jetzt ist es an der Zeit, und es wird erledigt werden“, fügte Trump hinzu, ließ jedoch offen, welche konkreten Schritte damit gemeint sein könnten. 

Donald Trump kündigt Strafzölle gegen Nato-Länder an

Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass sich die USA die Insel einverleiben wollen – was die europäischen NATO-Partner vehement ablehnen. Bereits zuvor hatte Trump gewarnt, dass ansonsten Russland oder China das strategisch wichtige Territorium in der Arktis übernehmen würden, der Regierung der Insel mit „großen Problemen“ gedroht, sollte sie sich seinen Plänen in den Weg stellen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des NATO-Mitglieds Dänemark.

Am Samstag hatte Trump Strafzölle gegen Deutschland und weitere NATO-Länder angekündigt. Anstoß hatte er unter anderem an deren gemeinsamer militärischer Erkundungsmission auf Grönland genommen. Seither befindet sich Europa auf Kollisionskurs mit den Vereinigten Staaten.

EU prüft Gegenmaßnahmen: „Handels-Bazooka“ gegen Trump?

Bei einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende der Woche dürfte es auch um die milliardenschweren Gegenmaßnahmen gehen, die der EU als Handelsoption zur Verfügung stehen. Als eine Möglichkeit gilt die von der französischen Regierung ins Spiel gebrachte Aktivierung eines EU-Instruments, das auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet wird. Ende 2023 hatte sich die EU diese Maßnahme gegeben, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren.

Das sogenannte Anti-Coercion-Instrument (ACI) kann bei wirtschaftlicher Nötigung zum Einsatz kommen. Außenminister Johann Wadephul schloss am Sonntag auch Gegenzölle nicht aus. Wenn die USA weitere Maßnahmen ergreifen, „dann wird es eine europäische Antwort geben müssen“, sagte der CDU-Politiker im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht „Risiko einer Eskalation“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach Dänemark und der Bevölkerung Grönlands unterdessen am Sonntag erneut seine Unterstützung aus. „Wir stehen entschlossen und geeint an der Seite Dänemarks und der Bevölkerung Grönlands“, schrieb Merz auf der Plattform X. „Als NATO-Mitglied sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation.“

Gegenwind gibt es für Trump derweil auch in den USA und innerhalb seiner eigenen Partei. Mehrere republikanische Politiker warnten den US-Präsidenten am Wochenende vor dem Griff nach Grönland – und drohten damit, die Befugnisse des US-Kongresses in Anspruch zu nehmen, um Trump daran zu hindern, seine Drohungen gegen Grönland wahr zu machen.

Republikaner bringt Amtsenthebungsverfahren ins Spiel

„Es ist blanker Schwachsinn zu glauben, wir sollten Grönland zwingen, Teil der Vereinigten Staaten zu werden“, hatte unterdessen der republikanische Abgeordnete Don Bacon bereits in der Vorwoche erklärt und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ins Spiel gebracht. Trumps Grönland-Obsession sei „das Dümmste, was ich je gehört habe“, erklärte Bacon weiter und fügte hinzu: „Wenn er seine Drohungen wahrmachen würde, wäre das wohl das Ende seiner Präsidentschaft.“

Der republikanische Senator Thom Tillis kündigte ebenfalls Widerstand an, falls Trump tatsächlich eine Annexion Grönlands anstrebe. Die Abgeordneten beider Parteien würden sich in diesem Fall zusammenschließen und die Zustimmung des Kongresses fordern, kündigte Thillis an.

Kritik an Donald Trump: „Akt strategischer Selbstschädigung“

„Grönland muss als unser Verbündeter und nicht als Ressource betrachtet werden“, erklärte auch die republikanische Senatorin Lisa Murkowski. Ein militärisches Vorgehen gegen Grönland wäre „ein beispielloser Akt strategischer Selbstschädigung“, erklärte derweil der ehemalige republikanische Fraktionschef Mitch McConnell. 

Trump scheint von seinem Kurs jedoch nicht ablassen zu wollen. Norwegische Medien bestätigten am Montagmorgen vorherige US-Berichte über einen Brief des US-Präsidenten an den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre, in dem Trump offenbar deutliche Worte gefunden und dem Norweger vorgeworfen hat, den Friedensnobelpreis nicht bekommen zu haben.

„Nicht verpflichtet, ausschließlich an den Frieden zu denken“

„Da Ihr Land mir den Friedensnobelpreis für die Beendigung von über acht Kriegen verweigert hat, sehe ich mich nicht länger verpflichtet, ausschließlich an den Frieden zu denken, obwohl dieser immer im Vordergrund stehen wird“, schrieb Trump demnach. Dänemark könne Grönland nicht vor Russland oder China schützen, behauptete Trump zudem, und bezweifelte Dänemarks „Eigentumsrecht“ hinsichtlich Grönlands.

„Es gibt keine schriftlichen Dokumente, nur die Tatsache, dass vor Hunderten von Jahren ein Boot dort landete – aber auch wir landeten dort mit Booten“, schrieb Trump demnach an Store. „Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige Kontrolle über Grönland haben“, fügte der US-Präsident hinzu. Store bestätigte am Montag den Erhalt des Briefes gegenüber der norwegischen Zeitung „Verdens Gang“.

„In einem kleineren Staat wäre er ein Operettenpräsident“

Trump mache „immer mehr seine eigene Befindlichkeit zum Maßstab seines Handelns“, kommentierte der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger den Brief des US-Präsidenten. „In einem kleineren Staat wäre er ein Operettenpräsident, aber er hat die Machtmittel der USA in Händen“, schrieb Jäger bei X.

Während der US-Präsident mit seinen Grönland-Ansprüchen im Westen für Irritationen sorgt, scheint ausgerechnet in Russland, das Trump zuletzt oftmals als Grund für seine Annexionspläne nennt, Freude über den anti-europäischen Kurs der US-Regierung zu herrschen.

Trumps Grönland-Kurs sorgt für „große Freude“ in Moskau

„Make America Great Again (MAGA) = Make Danmark Small Again (MDSA) = Make Europe Poor Again (MEPA). Habt ihr das endlich kapiert, ihr Dummköpfe?“, schrieb etwa der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew am Sonntag auf der Plattform X und spielte damit auf Trumps Wahlkampfslogan an, der eben nicht nur bedeute, dass der Republikaner die USA wieder „großartig“, sondern auch „Dänemark wieder klein“ und „Europa wieder arm“ machen wolle.

Auch diese Volte kommentierte der Professor für internationale Politik an der Universität Köln. „In Russland ist die Freude groß“, ordnete Jäger die Wortmeldung Medwedews ein, der zu den lautstärksten Kriegsunterstützern in Moskau gehört. (mit dpa)