Die SPD hat im Zuge der Diskussion über finanzielle Erleichterungen angesichts der gestiegenen Energiekosten scharfe Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geäußert. „Ich habe ehrlicherweise manchmal hier den Eindruck, Katherina Reiche lässt hier die Bürgerinnen und Bürger ehrlicherweise im Stich“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, laut dpa.

Offenbar sei sich Reiche der drohenden Krise nicht im Klaren, die Deutschland bei einer weiteren Eskalation der Situation im Iran bevorstehen könnte. „Es muss jetzt was passieren und dringend diese Krisensituation auch richtig adressiert werden“, unterstrich Wiese. Der Vorwurf an die Wirtschaftsministerin lautet, dass sie derzeit untätig sei. Im Gegensatz dazu treibe Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Diskussion um Entlastungsmaßnahmen und eine Begrenzung der Kraftstoffpreise voran.

Kraftstoffpreis-Obergrenze: SPD-Vorschlag gegen Pendlerpauschale

Eine Anhebung der Pendlerpauschale, wie sie von der Union favorisiert wird, erachtet die SPD als nicht zielführend. Der Grund dafür sei, dass die Bevölkerung die finanziellen Auswirkungen erst im Jahr 2027 bei der Abgabe ihrer Steuererklärung für das laufende Jahr bemerken würde.

Stattdessen solle eine Debatte über eine Obergrenze für Kraftstoffpreise geführt werden. Laut der Haltung der SPD könnten darüber hinaus durch eine Übergewinnsteuer unmittelbare finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger finanziert werden. (red)

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