SPD sackt auf 23 Prozent abSchlechte Umfragen lassen Kutschaty unbeirrt
Thomas Kutschaty (SPD), Fraktionsvorsitzender im Landtag (Archivbild)
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Düsseldorf – Der Parteivorsitzende beantwortet die Frage, ohne dass er seine geschäftsmäßige Tonlage verändert. Nein, der erneute Abfall der SPD in den Umfragewerten sei kein ungewöhnlicher Vorgang, sagt Thomas Kutschaty in der Pressekonferenz zur aktuellen Lage in Düsseldorf.
Laut einer Erhebung des WDR-Magazins Westpol hat die SPD im Vergleich zum Landtagswahlergebnis erneut 3,7 Prozent der Stimmen verloren. Dabei hatte die Partei bei der Abstimmung am 15. Mai mit 26,7 bereits das historisch schlechteste Ergebnis bei einer NRW-Wahl eingefahren.
In der Partei herrscht seitdem Katerstimmung. Kutschaty gibt sich aber unbeirrt. Es sei normal, wenn die Oppositionsparteien nach einer Wahl in Umfragen Punkte verlieren würden, weil diese nicht im öffentlichen Fokus stünden, erklärt der Politiker aus Essen.
Aber wieso läuft es in Niedersachsen so viel besser für die SPD? Dort konnte Stephan Weil die Landtagswahl trotz des Ampel-Gezänks in Berlin gewinnen. Ein Umstand, der Kutschaty nicht aus der Ruhe bringt. Im Gegensatz zur NRW-Wahl habe die SPD in Hannover mit dem Bonus des Amtsinhabers ins Rennen gehen können, argumentiert der Landesvorsitzende.
Zur Schau gestellte Gelassenheit
Der Politiker aus Essen kann sich die zur Schau gestellte Gelassenheit leisten. Trotz Wahlniederlage und weiterhin desaströsen Zustimmungswerten sitzt er aktuell fest im Sattel. Die neue Landtagsfraktion setzt sich zum größten Teil aus Neulingen zusammen, von denen für Kutschaty keine Gefahr ausgeht. Auch in der Riege der verbliebenen Altgedienten droht derzeit niemand mit Putsch.
Schließlich zeigt sich der unterlegene Frontmann durchaus selbstkritisch. Eigene Fehler räumte er bereits freimütig ein. So sei er beim TV-Duell gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht angriffslustig genug gewesen, sagte er jüngst bei der Vorstellung der neuen Parteizentrale. „Der Versuch, staatsmännisch zu sein, war falsch“, so der 54-Jährige. Letztlich habe man auch unterschätzt, wie schnell Wüst in seiner Rolle als Regierungschef angekommen sei, sagte Kutschaty.
Wie groß der Rückhalt für den Chef tatsächlich ist, wird sich beim Parteitag der NRW-SPD im nächsten Frühjahr zeigen. Kutschaty hatte angedeutet, dass er sich erneut für den Parteivorsitz bewerben wird. Ob es eine Gegenkandidatur gibt, ist derzeit noch offen. CDU-Fraktionschef Thorsten Schick verhöhnt Kutschaty indessen schon als „Auslaufmodell“. Er sorge sich nicht um das Land, sondern um sein Amt, ätzte er kürzlich im Parlament.
Einer, der Kutschaty in Bedrängnis bringen könnte, ist Marc Herter, der Chef des mächtigen SPD-Bezirks Westliches Westfalen. Herter hattes das Kunststück vollbracht, den prominenten CDU-Politiker Thomas Hunsteger-Petermann aus dem Amt des Oberbürgermeisters zu kicken, obwohl er seine Kandidatur quasi in letzter Sekunde angekündigt hatte. Herter und Kutschaty sind sich spinnefeind und wechseln nur die nötigsten Worte miteinander, seitdem Kutschaty sich im April 2018 in einer Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz knapp gegen Herter durchgesetzt hatte.
Im Kutschaty-Lager warnt man allerdings davor, die Beharrungskraft des Chefs zu unterschätzen. Statt mit einer Personality-Show müsse die SPD die Menschen mit Sachpolitik überzeugen. Kutschaty habe jetzt fünf Jahre lang Zeit, sich im Land als Wüst-Herausforderer bekannt zu machen und seine Auftritte als Oppositionsführer zu nutzen.
Nächste Woche, bei der Generaldebatte um den Landeshaushalt, will die SPD Änderungsanträge im Umfang von 1,2 Milliarden Euro vorstellen, die Bürgern und Betrieben helfen sollen, besser durch die Krise zu kommen. „Wer jetzt nichts macht begeht unterlassene Hilfeleistung“, warnte Kutschaty. Diese Landesregierung erweise sich einmal mehr wieder „mal als NGO - als Nichtregierungsorganisation“.
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Markige Worte. Im Westlichen Westfalen halten aber dennoch viele Genossen Marc Herter für den besseren Mann. Nicht Kutschaty, sondern er war vom früheren Parteichef Mike Groschek auserkoren worden, um die NRW-SPD nach der schmachvollen Niederlage von Hannelore Kraft im Jahr 2017 wieder zu alter Stärke zurückzuführen. „Wenn Marc es will, kann er es jetzt im zweiten Anlauf den Sprung an die Spitze schaffen“, sagt ein Strippenzieher hinter vorgehaltener Hand.
Der Wahlerfolg der Grünen bei der Wahl im Mai habe gezeigt, dass man auch mit einer Spitzenkandidatin punkten konnte, die die parlamentarische Bühne nicht nutzen konnte. Das könne die Blaupause für eine Herter-Kandidatur im Jahr 2027 sein, hieß es.