Der Städte- und Gemeindebund fordert, Abschiebungen bei den Ländern zu zentralisieren, um geltendes Recht konsequent durchzusetzen.
Nach Vorwürfen gegen Kölner AusländeramtStädte- und Gemeindebund will Abschiebungen bei Ländern zentralisieren
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Bundespolizisten bringen einen Mann auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Flugzeug. (Symbolbild)
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Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, die Kommunen nicht länger mit der Abschiebung von Asylbewerbern zu beauftragen. Es sei „notwendig, dass es bei der Umsetzung einer Ausreisepflicht zu einer Zentralisierung bei den Ländern kommt“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dieser Redaktion. „Geltendes Recht muss konsequent durchgesetzt werden.“ Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Kölner Ausländeramt um verhinderte Abschiebungen.
Eine Bündelung der Zuständigkeiten beim Aufenthaltsrecht ermögliche es den Kommunen, sich „noch besser auf Menschen mit gesicherter Bleibeperspektive zu konzentrieren“, sagte Berghegger. Dabei sei klar, dass „verurteilte Straftäter nicht in kommunale Bleiberechtsprogramme aufgenommen werden dürfen“. Genau dies war in Köln geschehen, wie eine Untersuchung der Stadt ergab. Ein regelmäßiger Austausch und Datenabgleich aller beteiligten Behörden könne Fehleinschätzungen vermeiden, mahnte Berghegger. (red)