Eine Mehrheit der Fraktionen des Kölner Stadtrats aus Grünen, SPD, Linke und Volt hält weiter am Bleiberechtsprogramm fest. Die CDU änderte ihre Einstellung und will es auf den Prüfstand stellen. Recherchen dieser Redaktion hatten ergeben, dass auch bereits verurteilte ausreisepflichtige Migranten in das Programm aufgenommen worden waren, die die Auflagen zur Aufnahme nicht erfüllt hatten.

Am Freitag hatte Stadtdirektorin Dörte Diemert das Ergebnis einer Prüfung mitgeteilt: Für mindestens 130 Personen aus dem Programm lagen „strafrechtliche Hinweise“ vor. Gegen 79 von ihnen habe es in der Vergangenheit Urteile gegeben. 77 Menschen wurden aus dem Programm ausgeschlossen, davon 34, weil sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden waren.

Die CDU nahm den Prüfbericht zum Anlass, ihre Haltung zum Bleiberechtsprogramm zu ändern. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau sagte: „Dass keine schwerwiegenden oder disziplinarrechtlich relevanten Verstöße festgestellt wurden, bedeutet für uns nicht, dass damit ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung gezogen werden kann.“ Weiter sagte er: „Auch das Bleiberechtsprogramm selbst gehört deshalb auf den Prüfstand.“ Seine Fraktion spreche sich gegen eine „automatische Fortführung“ im neuen Jahr aus. Im Haushaltsentwurf ist es bislang weiter eingeplant, aber nur mit der Hälfte des Zuschusses in Höhe von 240.000 Euro statt wie im laufenden Jahr 410.000 Euro.

Kölner Rechtsamt prüfte Arbeit des Ausländeramts

Anlass der Prüfung der Vorgänge innerhalb des Ausländeramts war die „Liste Coesfeld“ der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Coesfeld, auf der die Namen der verurteilten ausreisepflichtigen Migranten aus dem Bleiberechtsprogramm auftauchten. Die ZAB hatte der Kölner Ausländerbehörde 2024 angeboten, für 471 Ausreisepflichtige aus Westbalkanstaaten Reisedokumente zu beschaffen. 218 dieser Personen befanden sich im Bleiberechtsprojekt. Die Stadt lehnte die Unterstützung zur Vorbereitung von Abschiebungen aber ab. Mit dem 94-seitigen Bericht des Rechtsamts gab die Stadt nun Fehler zu, sieht aber keine schwerwiegenden Versäumnisse. Die Entscheidungen des Ausländeramtes seien „überwiegend rechtlich nachvollziehbar“ gewesen.

Dîlan Yazicioglu, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte: „Die nun vorliegenden Ergebnisse bestätigen, dass es bei den überprüften Entscheidungen unseres Ausländeramtes keine wesentlichen Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben gab.“ Sie bekräftigte: „Wir halten deshalb am Bleiberechtsprogramm fest – es gibt Menschen eine Perspektive und entlastet unseren städtischen Haushalt um über zwei Millionen Euro im Jahr.“ Die Fraktion teilte zudem mit: „Die Entscheidung über Bleiberecht oder Rückführung muss dennoch vor Ort getroffen werden beim lokalen Ausländeramt, das den Einzelfall wirklich beurteilen kann.“

Kölner Bleiberechtsprogramm „an Realitäten anpassen“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten sprach sich ebenfalls für die Fortführung aus, das Programm sollte „aber auch den Realitäten angepasst werden“. Wer sich gut integriert, solle weiter eine Chance bekommen, in Köln zu bleiben. Wer Straftaten begehe, zeige damit fehlende Integrationsbereitschaft und könne nicht Teil eines Bleiberechtsprogramms sein.

Die Fraktionschefin der Linken Isabel Gerken betonte: „Die Ausländerbehörde hat kein eigenes Bleiberecht geschaffen und auch keine Gesetze außer Kraft gesetzt. Sie hat den politischen Auftrag des Rates umgesetzt und sich dabei im Rahmen der geltenden Bundesgesetze bewegt.“ Die Volt-Fraktion teilte mit, das Programm stehe für sie nicht zur Debatte. Eingeräumte Kommunikationsfehler zwischen den Ämtern und polizeiliche Erkenntnisse zu teils schweren Straftaten von Personen auf der Liste müssten aber aufgeklärt werden.

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Die FDP lehnte das Programm schon bei Einführung ab. Der Vorsitzende der FDP/KSG-Fraktion Volker Görzel sagte: „Die jetzigen Erkenntnisse bestätigen unsere damaligen Bedenken. Ein kommunales Sonderprogramm, bei dem ausreisepflichtige und teilweise verurteilte Personen eine Bleibeperspektive erhalten und Ausschlusskriterien offenbar nicht immer konsequent angewendet wurden, wollen wir nicht fortführen.“ Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Iris Dworeck-Danielowski kommentierte den im Bericht offengelegten Nachsteuerungsbedarf etwa bei Dienstanweisungen und beim Ausschluss aus dem Programm: „Das sind keine Nebensachen. Es geht um Entscheidungen mit unmittelbaren Folgen für die Sicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat.“