Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und die Fraktionen im Kölner Stadtrat schließen gemeinsame Initiativen und Absprachen mit der AfD weiterhin aus.
Nach Wahl in Sachsen-AnhaltAfD bleibt im Kölner Stadtrat politisch isoliert
Von Tim Attenberger
5 min
Die Sitzung des Kölner Stadtrats am 2. September 2026
Copyright: Arton Krasniqi
Der Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat bundesweit eine Debatte darüber ausgelöst, ob die politische Brandmauer gegenüber der in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei gescheitert ist oder gerade jetzt Bestand haben sollte. Im Kölner Stadtrat ist die AfD-Fraktion bislang isoliert – der Wahlerfolg verschärft auch in Köln die Frage, wie belastbar die politische Abgrenzung gegenüber der Partei ist. Im Stadtrat lehnen alle anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit weiterhin ab. Zugleich laufen nach Informationen dieser Redaktion Gespräche darüber, diese Haltung schriftlich festzuhalten. Was bedeutet das praktisch für Mehrheiten, Anträge und Sitzungen im Rat? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Wie reagiert der Kölner Oberbürgermeister auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt?
„Ich rate dazu, 43,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht von vornherein in die undemokratische Ecke zu stellen und sie dauerhaft aus dem Diskurs auszuschließen“, sagt Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD). Das Wahlergebnis fordere von allen demokratischen Parteien, sich auch um die Menschen zu kümmern, die früher demokratische Parteien gewählt haben und jetzt AfD wählen. „Das ist aber etwas völlig anderes als der Umgang mit der Partei. Da bin ich ganz klar: Ich arbeite mit der AfD nicht zusammen“, sagt Burmester.
Wie positionieren sich die anderen Fraktionen im Kölner Stadtrat gegenüber der AfD-Fraktion?
Die anderen Fraktionen haben am Montag geschlossen angekündigt, in Köln auch weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. „Wir wollen, dass alle Menschen in Köln ein Leben in Würde, Freiheit und Vielfalt führen können. Eine Zusammenarbeit und jegliche Normalität im Umgang mit der AfD im Kölner Rat sind daher für uns ausgeschlossen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin.
Ähnlich deutlich äußert sich CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau: „Für die CDU Köln und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln gilt der Grundsatzbeschluss des Hamburger Bundesparteitags, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt“, sagt er.
„Wir suchen im Kölner Stadtrat auch in Zukunft Mehrheiten mit den demokratischen Fraktionen, die fest auf dem Boden der Verfassung stehen“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Das Modell der wechselnden Mehrheiten habe sich seit der Kommunalwahl bewährt und zu tragfähigen und konstruktiven Beschlüssen geführt. Das bezieht Joisten unter anderem auf den Kompromissvorschlag, um im Grüngürtel neue Trainingsplätze für den 1. FC Köln zu bauen. Der ursprüngliche Plan, diese auf der Gleueler Wiese zu realisieren, ließe sich derzeit nur mithilfe der AfD umsetzen.
Linke-Fraktionschef Heiner Kockerbeck verweist darauf, dass sich die AfD im Rat beispielsweise in ihren Anträgen auf die Forderung nach ‚Remigration‘ beziehe und somit alle Menschen mit Migrationshintergrund bedrohe. „Den demokratisch gewählten Rat versucht sie systematisch verächtlich zu machen. Deshalb: keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht bei einzelnen Themen“, sagt er.
Die Volt-Fraktion lehnt Kooperationen mit der AfD ebenfalls ab. „Wer mit der AfD kooperiert, trägt zur Abschaffung der eigenen Demokratie bei. Umso mehr stehen alle demokratischen Fraktionen in der Verantwortung, auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen ohne eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei handlungsfähig zu bleiben“, sagt Fraktionschefin Jennifer Glashagen.
FDP/KSG-Fraktionsvorsitzender Volker Görzel mahnt dazu, nach Wahlergebnissen nicht reflexartig immer wieder in dieselben Brandmauer-Debatten zu verfallen. „Demokratische Fraktionen müssen ihre politischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen und nach dem Inhalt einer Sache treffen. Es bleibt dabei: keine Absprachen, keine gemeinsamen Initiativen und keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagt er.
Welche Rolle spielt die AfD-Fraktion bei politischen Beschlüssen?
Die AfD hat bislang bei keiner einzigen Entscheidung im Kölner Stadtrat eine entscheidende Rolle gespielt. Sämtliche Mehrheiten bei Beschlüssen sind zustande gekommen, ohne dass dafür die Stimmen der acht AfD-Fraktionsmitglieder notwendig gewesen wären. Das gilt auch für den Beschluss aus dem April 2025, auf der Ost-West-Achse einen neuen U-Bahn-Tunnel zu bauen. Die demokratischen Parteien fürchteten damals, dass die AfD bei der Abstimmung zum entscheidenden „Zünglein an der Waage“ werden könnte. Die AfD stimmte zwar tatsächlich für den Tunnel, das war für die Entscheidung jedoch unerheblich, weil in Reihen der Tunnelgegner vier Ratsmitglieder fehlten – darunter drei von den Grünen und eines von Volt.
Wie aktiv beteiligt sich die AfD an den Ratssitzungen?
Wird im Rat über eines der größeren Themen diskutiert, beteiligen sich AfD-Fraktionsmitglieder regelmäßig mit eigenen Reden. Gelegentlich stellt die AfD auch einen Antrag, wie zum Beispiel im März dieses Jahres, als die Fraktion Oberbürgermeister Burmester zum Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln machen wollte. Der OB zog in der Ratssitzung den Vergleich zum Märchen von Schneewittchen, deren Stiefmutter sie mit einem besonders appetitlich wirkenden, roten, vergifteten Apfel ausschalten will. Er bezeichnete den AfD-Antrag als „vergiftetes Geschenk“. Es handele sich um einen Versuch, die Demokratinnen und Demokraten zu spalten, und es sei ein Angriff auf die städtische Demokratie. Mit dem Antrag gebe sich die AfD als Kämpfer gegen den Antisemitismus aus, während AfD-Parteimitglieder Falschbehauptungen über Israel verbreiten würden, wie etwa die Mär, dass Schutzräume dort nur den Juden offenstünden.
Wie bewertet die AfD-Fraktion selbst den derzeitigen Umgang mit ihr?
AfD-Fraktionschef Stephan Boyens ließ am Montag eine Anfrage dieser Redaktion unbeantwortet.
Wie gehen die anderen Fraktionen damit um, wenn die AfD die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um Sitzungen zu stören?
Die AfD-Fraktion Chorweiler hatte im März dieses Jahres in der Bezirksvertretung Chorweiler bei jedem Beschluss, den das Gremium zu treffen hatte, einer offenen Abstimmung widersprochen und eine geheime Wahl beantragt. Nach fünf Stunden musste die Sitzung abgebrochen werden. Der Kölner Stadtrat hat daraufhin mit großer Mehrheit die Geschäftsordnung der neun Bezirksvertretungen geändert. Seitdem braucht es mindestens 25 Prozent der Stimmen der jeweiligen Bezirksvertretung, um eine Geheimwahl zu beantragen. Zuvor waren es 20 Prozent. Auf diese Weise sollte die „weitere erhebliche Beeinträchtigung der Funktions- und Beschlussfähigkeit kommunaler Gremien“ verhindert werden, hieß es im Antrag. AfD-Fraktionschef Matthias Büschges begründete das Vorgehen der geheimen Abstimmungen damals damit, dass sich seine Fraktion oft von den Prozessen der BV ausgeschlossen sehe. „Wir möchten mitgenommen und eingebunden werden, stellen aber oft fest, dass uns Informationen etwa nicht erreichen.“