Wer den Haushaltsentwurf der Stadt Köln für die Jahre 2027 und 2028 ergründen will, muss sich durch ein kompliziertes Zahlenwerk auf mehr als 2500 Seiten kämpfen. Bei wem wie deutlich gespart werden soll und bei wem nicht, ist im Moment noch nicht in vollem Umfang erkennbar. Den Kölner Ratspolitikern und möglichen Betroffenen bei Verbänden, Vereinen und Institutionen rauchten nach der Vorlage des Entwurfs in der Ratssitzung am Mittwochnachmittag angesichts der Lektüre die Köpfe. In welche Richtung es in fünf großen Bereichen geht, zeigen wir in diesem Überblick.

Soziales

Die Ausgaben der Stadt für Soziales steigen, der Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre sehe für diesen Bereich jeweils rund 1,4 Milliarden Euro vor, sagte Stadtkämmerin Dörte Diemert am Mittwoch. Der Grund sind immer höhere Pflichtausgaben, etwa die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII, also die Sozialhilfe inklusive der Grundsicherung im Alter, der Hilfe zur Pflege und der Hilfe zum Lebensunterhalt für bedürftige Personen. Dieser Posten steigt im Kölner Doppelhaushalt von 2025/2026 auf 2027/2028 um insgesamt rund 127,2 Millionen Euro. Die Hilfen für junge Menschen und ihre Familien sind ebenfalls ein stetig steigender Posten – 128 Millionen Euro mehr sind für 2027/2028 vorgesehen. Für die Kindertagesbetreuung hat die Stadt ein Plus von knapp 32 Millionen Euro veranschlagt.

Soziale Bereiche, die unter die sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt fallen, soll es dafür zum Teil sehr hart treffen. Widerstand – wie vor zwei Jahren nach der Einbringung des Doppelhaushalts 2025/2026 – dürfte sich in der Stadt gerade formieren, um die Politik zu Veränderungen an den Planungen der Verwaltung zu bewegen.

Im Bereich freiwillige Sozialleistungen und Diversity sieht der Entwurf für 2027/2028 Einsparungen von rund 6,2 Millionen Euro gegenüber dem vorigen Doppelhaushalt vor. Für die Kinder- und Jugendarbeit sollen insgesamt etwa 8,7 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Bei den Bürgerhäusern wird um rund 1,7 Millionen Euro gekürzt. Komplette Streichungen sind etwa bei der Einschulungshilfe für Familien mit Köln-Pass vorgesehen (2026 noch 180.000 Euro), beim Zuschuss für Frauenprojekte (2026 noch 150.000 Euro) und beim Fördertopf Antirassismus-/Antidiskriminierungsarbeit (2026 noch 100.000 Euro).

Großbauprojekte

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) schloss sich in dieser Woche der Argumentation an, die seine Vorgängerin Henriette Reker (parteilos) schon vor zwei Jahren gewählt hatte. Reker hatte gesagt: „Wir werden uns nicht alles leisten können. Es ist ein Blick auf die Realität angesagt.“ Burmester sagte nun angesichts eines Investitionsbedarfs von sieben Milliarden Euro beim Bauen: „Wir sparen mit einem klaren Fokus und nach dem Prinzip: eins nach dem anderen.“

Auch Kämmerin Dörte Diemert sagte: „Wir wollen ganz stark Investitionen priorisieren und budgetieren.“ Deshalb hat sich die Stadt einen jährlichen Kostendeckel 350 Millionen Euro pro Jahr auferlegt. Hinzu kommt eine Reserve von 50 Millionen Euro für unvorhersehbare Notfälle (wir berichteten). Diemert bezeichnet die Kredite für die Investitionen aber als „gute Schulden“, weil etwa eine sanierte Oper das Eigenkapital stärker erhöht als eine nicht sanierte.

Für die Sanierung der Severinsbrücke sind beispielsweise 175 Millionen Euro in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung der nächsten fünf Jahre vorgesehen. Doch die Grobkostenschätzung liegt schon bei rund 325 Millionen Euro, eben weil der Bau länger als fünf Jahre dauert. Heißt: Auch die eingeplanten 115 Millionen Euro für die neue Feuerwache Innenstadt müssen nicht die Endsumme sein.

Verkehr

Im Verkehrsbereich sind harte Einschnitte weitgehend ausgeblieben. Mobilitätsdezernent Ascan Egerer muss zwar beim Personal sparen, das gilt aber auch für alle anderen Dezernate. Was die großen Stadtbahnprojekte wie die Nord-Süd-Stadtbahn und den Ausbau der Linie 1 auf der Ost-West-Achse anbelangt, sind die weiteren Planungskosten im Haushaltsentwurf enthalten.

Das gilt auch für die zwei neuen Rheinbrücken für Radfahrer und Fußgänger, die auf Höhe der Bastei und am Rheinauhafen entstehen sollen. Ihre Weiterplanung ist nicht gefährdet, wenngleich OB Burmester am Mittwoch in seiner Ratsrede gesagt hatte, dass Köln sich solche „Planspiele“ wie auch die für eine Rheinseilbahn und einen Wasserbus in Zukunft nicht mehr leisten könne.

Ob die Brücken am Ende auch tatsächlich gebaut werden, ist allerdings eine andere Frage. Das ist ohnehin erst für die 2030er Jahre vorgesehen, ein Baubeschluss steht aktuell nicht an. Die Politik wird in den nächsten Monaten darüber entscheiden müssen, ob die Stadt die Brücken auch wirklich weiterplanen soll. Die Stadt geht bislang von Gesamtkosten in Höhe von 172 Millionen Euro aus – 80 Prozent der Kosten könnte das Land übernehmen.

Auch der Radschnellweg Frechen-Köln ist weiterhin im Budget enthalten. Zuletzt scheiterte eine Umsetzung der bisherigen Planung daran, dass das Land das Projekt derzeit nicht für förderfähig hält. Die Stadt Köln hat den Radschnellweg also noch nicht abgeschrieben.

Gespart wird bei der Generalinstandsetzung von Straßen. Sind dafür im laufenden Jahr noch 12,3 Millionen Euro vorgesehen, sind es 2027 noch zehn und 2028 noch acht Millionen Euro. Dabei handelt es sich allerdings um grundlegende und vollständige Erneuerungen von Straßen und nicht um oberflächliche Reparaturen wie die Beseitigung von Schlaglöchern.

Sport

OB Burmester ist, anders als seine Vorgängerin Henriette Reker, ohne jeden Zweifel ein Freund des Sports. Anders als vor zwei Jahren treffen die neuen Haushaltspläne den Sport in Köln nicht übermäßig hart, es sind nur vereinzelte Kürzungen vorgesehen. Burmester, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), vertraut auf die soziale und präventive Kraft des Sports und würde Köln am liebsten zur Olympiastadt machen.

Unabhängig davon sollen in Köln die Aufwendungen in der Sportförderung insgesamt von 42,7 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 47,2 Millionen 2027 und 48,8 Millionen 2028 steigen. Der größte Zuwachsposten von 2026 auf 2027 ist ein Plus von 3,7 Millionen Euro bei der Verlustabdeckung der Kölner Sportstätten. Folgende Gründe für diese Kostensteigerung werden im Haushaltsplanentwurf aufgeführt: höhere Ausgaben für Energie, Personal und Instandhaltung. Und: Abschreibungen für die ab Juni 2027 eingeplante Fertigstellung des Radsportzentrums NRW. Hier wirke sich zusätzlich die Zinsbelastung für die Fremdfinanzierung aus.

Gespart werden soll am Zuschuss für den Kölner Renn-Verein (300.000 Euro), der das von ihm gepachtete Gelände der Pferderennbahn instandhalten muss. Außerdem sollen die Zuschüsse für die Eissportförderung (200.000 Euro) und Qualifizierungsmaßnahmen Sport (45.000 Euro) eingespart werden. Nicht weitergeführt wird zudem die Unterstützung von Kölner Spitzensportlern über das Projekt „Kölner Sportvorbilder“ (100.000 Euro). Ab August 2025 und noch bis Ende Dezember 2026 erhalten 14 Spitzenathletinnen und -athleten 400 Euro monatlich. Ihre Aufgabe: die Jugend inspirieren und den Breitensport in der Stadt stärken. Mit den 100.000 Euro, die im Haushalt 2026 für das Projekt vorgesehen sind, wird aber auch eine Verwaltungsstelle finanziert.

Bildung

Bei der Bildung steigen die Investitionen weiter an. Die Stadt muss Kindern eine Ganztagsbetreuung garantieren, sie baut weiter neue Schulen und saniert die heruntergekommenen. Ausgaben für Schulträgeraufgaben steigen von 686 Millionen Euro auf 734 Millionen im Jahr 2027 an, insbesondere durch höhere Schulmieten. Doch auch hier stehen Einschnitte bevor: Denn einige der neuen Schulen, die noch vor ein paar Jahren als unerlässliche Neubauprojekte angesehen wurden, könnten gestrichen werden. Wo im Schulbau gekürzt werden soll, wird konkret erst der für die kommende Sitzung des Schulausschusses am 21. September erwartete neue Schulentwicklungsplan zeigen. Diskutiert wird – gerade vor der Last der Ausgaben im Schulbau der Vorjahre – eine Deckelung der Ausgaben im Schulbau und für Schulmieten.

Kämmerin Dörte Diemert hatte bereits im Juni Sparmaßnahmen im Schulbau angekündigt. „Wir reden über alles, auch über Bau und Ausstattung von Schulen“, so Diemert. Nachdenken müsse man auch über Baustandards und die technischen Ausstattungen der Schulen. 

Kölner Haushalt

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Matthias Hendorf

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Ähnlich äußerte sich Schuldezernent Robert Voigtsberger in dieser Woche: „Es wird die eine oder andere Schulbaumaßnahme geben, die wir nicht mehr durchführen.“ Laufende Projekte sollen aber nicht betroffen sein: „Alles, was wir begonnen haben, führen wir auch durch.“

Die Ankündigung der Kämmerin, Gebühren und Entgelte anheben zu wollen, kann auch bedeuten, dass Eltern künftig höhere Kosten wegen weiterer Beitragserhöhungen tragen müssen. Auch das ist aber noch unklar.