Proteste gegen Kürzungen in Köln„Wir sind nicht freiwillig, wir sind notwendig“

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Proteste vor dem Rathaus: Mehrere Aktionsbündnisse demonstrieren vor und während der Sitzung des Stadtrates gegen Kürzungen.

Proteste vor dem Rathaus: Mehrere Aktionsbündnisse demonstrieren vor und während der Sitzung des Stadtrates gegen Kürzungen. 

Noch bevor der Haushaltsentwurf veröffentlicht wurde, protestierten Initiativen gegen geplante Kürzungen.

Vor dem Rathaus ist es am Mittwochnachmittag voll und laut. Die Mitglieder unterschiedlicher Aktionsbündnisse demonstrieren gegen Kürzungen der städtischen Mittel in verschiedenen Bereichen und wollen Streichungen etwa im Sozialen, in der Verkehrsinfrastruktur oder bei Investitionen in bezahlbares Wohnen verhindern. Oberbürgermeister Torsten Burmester und Stadtkämmerin Dörte Diemert haben die Pläne der Verwaltung für den Kölner Haushalt in den Jahren 2027 und 2028 da noch gar nicht präsentiert. „Aber wir wissen schon Bescheid“, sagt Christiane Lehmann vom Handwerkerinnenhaus.

Die Angst vor existenzbedrohenden Kürzungen ist unter den freien Trägern in der Stadt allgegenwärtig. Schon vor zwei Jahren mussten sie sich gegen so manche Kürzung stemmen. Besonders groß ist am Mittwoch vor und während der Sitzung des Stadtrates der Protest von Vereinen und Organisationen, die sich dafür einsetzen, Frauen vor Gewalt zu schützen. Sie haben sich zum Aktionsbündnis „Fempörung“ zusammengeschlossen und unterstreichen ihre Botschaft mit pinken Bannern und Plakaten: „Keine Sozialstreichungen auf Kosten von Frauen in Not.“

Mit einem Fahrrad-Rave zog das Bündnis „Fahrrad-Entscheid Köln“ durch die Innenstadt.

Mit einem Fahrrad-Rave zog das Bündnis „Fahrrad-Entscheid Köln“ durch die Innenstadt.

Unterstützt werden sie von Teilnehmern und Teilnehmerinnen des Antikriegs-Camps in Köln, die in einem Protestmarsch zum Rathaus gezogen waren – begleitet von einem großen Polizeiaufgebot. „Da wird eine Bedrohungssituation inszeniert, das ist absurd“, sagt Franzi vom Verein „Wir wollen uns lebend“: „Die Bedrohung für die Menschen sind doch die Kürzungen im Haushalt, und nicht Menschen, die sich für Frieden einsetzen.“ 

Franzi ist mit Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Kölner Antikriegs-Camp zum Rathaus gezogen, um das Aktionsbündnis #Fempörung zu unterstützen.

Franzi ist mit Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Kölner Antikriegs-Camp zum Rathaus gezogen, um das Aktionsbündnis #Fempörung zu unterstützen.

Unter dem Applaus der Menge sagt Adriana vom Hilfeverein Agisra: „Ich bin wütend. Ich bin wütend, dass ich hier bin und nicht in der Beratung bei den Frauen, die unsere Hilfe brauchen.“ Gewalt sei keine Privatsache, sagt sie: „Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung.“ Sie kritisiert, dass die finanzielle Unterstützung des Gewaltschutzes als freiwillige und damit kürzbare Leistung der Stadtverwaltung gilt. „Wir sind nicht freiwillig, wir sind notwendig, wir sind Teil der Grundversorgung. Wir sind das Sicherheitsnetz. Wir retten Leben“, ruft Adriana ins Mikrofon und löst damit lauten Jubel aus. 

Würden lieber beraten, anstatt zu protestieren: Christiane Lehmann vom Kölner Handwerkerinnenhaus und Caroline Bahn vom Verein Frauen Leben.

Würden lieber beraten, anstatt zu protestieren: Christiane Lehmann vom Kölner Handwerkerinnenhaus und Caroline Bahn vom Verein Frauen Leben.

„Wir müssen unheimlich viel Energie und Zeit investieren, damit die Politik unsere Strukturen erhält“, sagt Christiane Lehmann, die gemeinsam mit Caroline Bahn vom Verein Frauen Leben eines der pinken Schilder hochhält. „Es ist wichtig, dass wir jetzt hier sind und uns zeigen“, sagt Bahn, obwohl auch sie lieber in der Beratung wäre als vor dem Rathaus. 

Als etwa später im Ratssaal OB Burmester seine Rede zur Einbringung des Haushaltes hält, wird draußen noch immer demonstriert. „Es muss gerecht zugehen“, sagt Burmester drinnen. Von draußen dringt Unterstützungsjubel für die Protestredner durch die hohen Fenster. „Sparen, erhalten, anpacken – das ist das leitende Prinzip der Verwaltung“, sagt Burmester. Draußen betont Caroline Bahn mit mehr Hoffnung als Überzeugung in der Stimme: „Die Stadt kann sich nicht leisten, die bestehenden Strukturen kaputtgehen zu lassen.“