Herr Wißbaum, wie bereiten Sie sich als Einsatzleiter der Kölner Polizei auf das für nächste Woche, vom 1. bis 6. September, angekündigte Protestcamp von „Rheinmetall entwaffnen“ vor?

Als Polizei bereiten wir uns schon seit längerer Zeit auf das angezeigte Protestcamp und mehrere Versammlungen in der ersten Septemberwoche vor. Wir werden mit bis zu 1200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein, um die Versammlungen zu schützen. Das ist unser grundgesetzlicher Auftrag. Wichtig ist mir aber auch, dass die Auswirkungen der Aktionswoche sich für die Bevölkerung auf das absolut notwendige Maß beschränken. Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung sind Grundpfeiler der Demokratie, aber bei einem so langen Zeitraum darf man die Beeinträchtigung des Lebens in Köln durch erforderliche Sperrungen nicht aus den Augen verlieren.

Und in diesem Fall konkret?

Nächste Woche ist unser Führungsstab rund um die Uhr besetzt, mit unterschiedlicher Kräftelage. Es hängt von den angezeigten Versammlungen ab, aber das ist nur ein Parameter. Wir werden auch in der Lage sein, auf nicht angezeigte Aktionen zu reagieren. Am 1. September werden wir bis zu 1200 Einsatzkräfte zusätzlich zur normalen Besetzung im Dienst haben; der 1. September ist ja der klassische Anti-Kriegstag, das Datum des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Am 4. September kommt noch eine große Demonstration der jungen Kurden dazu, die begleiten wir auch einige Kilometer durch die Stadt.

In all unsere polizeilichen Planungen fließen Erfahrungen ein, die wir als Polizei Köln bei vielen großen Lagen gesammelt haben. Wir stehen im Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden wie zum Beispiel dem LKA, dem BKA und den Nachrichtendiensten. Wir beobachten die Mobilisierung, denn die hat Auswirkung auf unseren Einsatz. Wie viele Menschen reisen an? Von wo kommen sie und was wissen wir über sie? Haben wir es mit Menschen zu tun, die friedlich demonstrieren wollen oder müssen wir mit solchen rechnen, denen wir eher unfriedliche Aktionen zutrauen? Von Anreisenden zum Beispiel aus Berlin und Göttingen, so zeigen unsere Erfahrungen, muss man eher davon ausgehen, dass die nicht kommen, um ein Fähnchen in die Luft zu halten und zu sagen, ich bin dagegen. Kurzum: Wir werten Staatsschutzerkenntnisse aus, um ein klareres Bild davon zu bekommen, was uns erwartet. Meine Hoffnung und die habe ich auch in den Kooperationsgesprächen zum Ausdruck gebracht: viel friedlicher Protest, und die Betonung liegt auf friedlich.

Ihre Behörde hat im vorigen Jahr das Protestcamp zunächst verboten, dann hat das OVG Münster es doch zugelassen. Was für eine Rolle spielt die Gerichtsentscheidung vom vorigen Jahr für Sie jetzt?

Wir ziehen keine Analogie zum Vorjahr. Ich stelle unsere Versammlungsfreundlichkeit ganz nach vorn und strecke meine Hand den Teilnehmern entgegen. Ich bin offen für den Dialog und hoffe, dass Internetaufrufe der linken Aktionsfront ‚wir kommen wieder‘ oder ‚wir haben noch eine Rechnung offen‘ nur Worte bleiben und nicht mehr. Eine Behörde, der Staat, lässt sich nicht ärgern, wir provozieren auch nicht. Und ich bin mir sicher, dass die ganz überwiegende Zahl der Versammlungsteilnehmenden auch nicht darauf aus ist, sich mit der Polizei Auseinandersetzungen zu liefern oder größere Sachschäden anzurichten.

Wie bewerten Sie denn die aktuelle Gefährdungslage rund um das Camp?

Würden wir aktuell Gefahren erkennen, würden wir sicher handeln. Anhaltspunkte für ein Verbot liegen aktuell nicht vor. Wir haben Beschränkungen mit den Versammlungsanmeldenden vereinbart. Das Versammlungsgesetz sieht die Einhaltung von Regeln vor, die eigentlich allen bekannt sind. In vorgeschriebenen Kooperationsgesprächen gehen wir aber immer explizit darauf ein. Neben der Anzeigepflicht geht es insbesondere um das Vermummungsverbot oder auch die Friedlichkeit, die das Grundgesetz neben der vorgeschriebenen Anzeige von Versammlungen bei der Polizei durch das Versammlungsgesetz fordert.

Jetzt ist es die eine Sache, sich auf eine angemeldete Demonstration vorzubereiten. Aber es passiert ja trotzdem, dass sich Menschen spontan zu weiteren Aktionen treffen. Wie bereiten Sie solche Einsätze vor?

Durch klassische polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen. Aufklärungskräfte sind zum Beispiel auch jene, die man nicht sofort als Polizeibeamte erkennt. Wir haben aber auch uniformierte Kräfte im Raum, die beobachten, Aktionen an den Stab melden und gegebenenfalls einschreiten können. Was gerne als ziviler Ungehorsam bezeichnet wird, ist teilweise strafbar. Vielleicht ein Beispiel: Die Besetzung eines Werkstors stellt regelmäßig einen Hausfriedensbruch dar. Bei aller Hoffnung auf friedliche Proteste bleibe ich aber Realist und sage, dass wir auf derartige spontane Aktionen vorbereitet sind. Die Polizei ist  verpflichtet, derartige Straftaten zu verfolgen – da haben wir auch keinen Ermessensspielraum. Beispielsweise hieß es im letzten Jahr, dass eine Personengruppe von bis zu 80 Menschen in weißen Maleranzügen sich auf eine Bundeswehrkaserne zu bewegt oder auf die Einfahrt der Deutz AG. Das war erkennbar eine Protestaktion und wurde als unangemeldete Versammlung bewertet und durch die Polizei beendet.

Was läuft hier in der Stabstelle im fünften Stock des Präsidiums ab, wenn Sie aus der Stadt gemeldet kriegen, was dort passiert?

Bei uns kommen ganz viele Informationen an, von den Einsatzkräften, aber auch von Bürgern. Die verarbeiten wir in kurzer Zeit. Wir sind im Führungsstab so stark aufgestellt, dass wir sehr viele Informationen gleichzeitig verarbeiten und an die richtigen Einsatzabschnitte steuern können. Das ist wichtig, denn bei einem solchen Einsatz ist die ganze Polizeiorganisation mit mehr als 1000 Einsatzkräften gefordert.

Jetzt kommt es aber vor, dass Sie so eine Situation vor Ort nicht immer nach Plan aufgelöst bekommen. Wie der Demonstrationszug in der Mechtildisstraße, wo die Polizei über Stunden zahlreiche Teilnehmende eingekesselt hatte.

Dieser Fall liegt deswegen etwas anders, weil die Auflösung sich auf eine angemeldete Versammlung bezog. Der Aufzug wurde gestoppt, erkannte Störer eingeschlossen. Solch eine Maßnahme muss man davon abhängig machen, was vorgefallen ist. Es gibt dafür keine kalendermäßige Vorbereitung. Es kommt darauf an, wie die Menschen in der Versammlung interagieren. Es kann also nur an die Adresse der Friedlichen heißen: Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren und geben Sie den Unfriedlichen in der Menge keine Möglichkeit, im Schutz der Versammlung unterzutauchen.

Aber es muss ja auch jede und jeder Einzelne vor Ort in Sekundenschnelle entscheiden. Was spielt sich da im Kopf eines Polizisten ab?

Es gibt im Vorhinein immer wieder Besprechungen, in denen wir das Einsatzkonzept besprechen und vereinbaren, ab wann wir tätig werden. Im Einsatz reagiert in der Regel kein Polizist und keine Polizistin für sich alleine, sondern im Verband. Was Sie unter Bereitschaftspolizei kennen, das bezeichnen wir als geschlossene Einheiten. Geschlossene Einheiten treten in der Regel in Gruppen, Zug- oder Hundertschaftsstärke auf. Diese werden von erfahrenen Vorgesetzten geführt, die die Arbeit in geschlossenen Verbänden ebenso kennen wie die Leitlinien des Einsatzes.

Was passiert dann im Führungsstab?

Wenn eine Information im Stab ankommt, gibt es ein grundsätzliches 80-10-10-Prinzip: 80 Prozent der Entscheidungen werden durch die sehr erfahrenen Mitarbeitenden getroffen, zehn Prozent der Entscheidungen trifft der Leiter des Stabs und zehn Prozent trifft der Einsatzleiter der Polizei – also wesentliche, eingriffsintensive Entscheidungen wie über die Versammlungsauflösung oder den Einsatz von besonderen Einsatzmitteln wie Wasserwerfern oder den Einsatz des Schlagstocks. Im Stab läuft es insgesamt ruhig ab, denn im Einsatz werden die Dinge umgesetzt, die ganz überwiegend vorbesprochen sind.

Wann greifen Sie ein?

Wenn ein Versammlungsteilnehmer einen Polizisten zur Seite drückt, dann löst das für mich keinen harten Polizeieinsatz aus. Das wird schon eine Körperverletzung sein, vielleicht ist das strafrechtlich sogar ein Widerstand oder ein tätlicher Angriff gegen den Beamten. Der wird auch beweissicher festgehalten und es wird eine Anzeige aufgenommen. Das löst aber nicht eine unmittelbare Reaktion der Polizeiführung gegen die Versammlung aus, denn die gilt es zu schützen.

Was sind die herausforderndsten Momente bei so einem Einsatz für Sie?

Wenn Menschen verletzt werden, und dann ist es im ersten Ansatz egal, welche Menschen das sind: ob Versammlungsteilnehmer, Unbeteiligte oder Polizeikräfte. Wenn man das gemeldet bekommt, muss man aufpassen, dass man sich davon, egal in welche Richtung, nicht emotionalisieren lässt. Gerade dann, wenn es hektischer wird, gilt es ruhig zu bleiben. Und sich zu fragen: Welche Wirkung beabsichtige ich mit einer polizeilichen Intervention? Welche Nebenwirkungen entstehen? Greife ich besser zu einem anderen Zeitpunkt, an einem anderen Ort ein?

Voriges Jahr sind zwölf Beamte verletzt worden. Sind diese Beamten jetzt wieder im Einsatz? Wie gehen Sie jetzt mit dieser Erfahrung in Erinnerung in den neuen Einsatz rein?

Ich weiß nicht, ob dieses Jahr Polizistinnen und Polizisten dabei sind, die im letzten Jahr solche Erfahrungen gemacht haben. Einsätze werden intensiv nachbereitet – auch mit Blick auf erneute Einsätze, die den Umgang mit Gewalt erwarten lassen. Da gibt es ein funktionierendes System.

Das Innenministerium hat sich im Nachgang damit beschäftigt, wie damals mit dem Demonstrationszug umgegangen wurde – die Teilnehmer waren teils über acht Stunden eingekesselt. Minister Herbert Reul hat Versäumnisse eingeräumt. Was haben Sie daraus gelernt?

Die Lage vom letzten Jahr war tatsächlich eine besonders schwierige Einsatzsituation, die ich gar nicht bewerten will. Das steht mir auch nicht zu. Ich war letztes Jahr nicht daran beteiligt. Dass Polizeieinsätze, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden, zu einer Befassung im politischen Raum führen, ist richtig und gut. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat, also müssen neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch die Legislative, wie auch die Exekutive die Möglichkeit haben, polizeiliche Einsätze zu überprüfen. Jeder größere polizeiliche Einsatz wird nachbereitet. Da bekommt man Einsatzerfahrungen zusammen. Das ist auch hier geschehen.

Nach Eskalation

„Rheinmetall entwaffnen“ mobilisiert für Protestcamp – Was auf Köln zukommt

Von

Florian Holler

Merken

Merken

Es gibt Dinge, die die Polizei selbst erkannt hat, die im vergangenen Jahr vielleicht nicht so gut waren: Es hat zu lange gedauert, bis für die eingeschlossene Gruppe Toiletten oder Wasser verfügbar waren. Beides halten wir aber dieses Jahr an anderen Stellen im Stadtgebiet bereit, sodass dann die Wege etwas kürzer sind. Schön wäre aber, wenn wir darauf gar nicht zurückgreifen müssten.

Durch wie viele Großeinsätze führt Ihr Stab im Jahr?

Ungefähr 12 bis 15. Das sind Versammlungslagen, Veranstaltungen wie zum Beispiel: Karneval, Fußballspiele, aber auch Geiselnahmen und Anschläge. Erst letzte Woche haben wir den Einsatz zum Großbrand im Hürtgenwald aus dem Stab geführt.