Die Aktivisten machen die Polizei für die eskalierte Demonstration am 30. August in Köln verantwortlich. Die Polizei wiederum sieht die Schuld bei den Demonstranten.
Nach eskalierter DemonstrationAktivisten von „Rheinmetall entwaffnen“ verklagen Kölner Polizei
Von Florian Holler
2 min
Teilnehmer des „Anti-Kriegs-Marschs“ der Initiative ‚Rheinmetall Entwaffnen‘ werden am 30.8.2025 durch die Polizei eingekesselt.
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Aktivisten des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen, konkret gegen das Kölner Polizeipräsidium eingereicht. Sie machen die Polizei für die Eskalation der Demonstration am 30. August in der Altstadt verantwortlich. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage. „Die Beteiligten werden nun zunächst ihre Standpunkte schriftlich austauschen“, sagte eine Sprecherin.
Hunderte Demonstranten waren bei der Anti-Kriegs-Demonstration in der Innenstadt eingekesselt worden. Dabei hatte die Polizei auch Gewalt gegen Teilnehmer eingesetzt, die wiederum Polizisten mit Faustschlägen, Tritten, Schubsen und Wegdrängen traktiert haben sollen.
Beide Seiten machen einander für Eskalation verantwortlich
Die Polizei wollte sich zu der Klage nicht äußern und verwies auf das laufende Verfahren. Kurz nach der Demonstration hatte das Polizeipräsidium das Vorgehen seiner Beamten allerdings verteidigt. Sie sprach von einem „gewalttätigen Block“ von etwa 500 Demonstranten, aus dem heraus Einsatzkräfte attackiert und verletzt worden seien. Die Angreifer hätten zudem versucht, Beamtinnen und Beamten die Pistolen aus den Holstern zu ziehen.
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Die Demonstration war auch Thema im Innenausschuss des NRW-Landtags. In einem Bericht räumte Innenminister Herbert Reul (CDU) zwar Versäumnisse ein. So sei es etwa „kritisch zu bewerten“, dass etwa 500 eingekesselte Personen „nicht in einem angemessenen Zeitrahmen“ mit Getränken und mobilen Toiletten versorgt worden seien. Der Bericht betont aber, dass die Gewalt von jenem Block aus ungefähr 500 gewaltbereiten Personen ausgegangen sei.
Sprecher von „Rheinmetall entwaffnen“ wiederum hatten der Polizei vorgeworfen, Demoteilnehmer angegriffen zu haben. Die Rede war von einem „Prügeleinsatz“ und einem „politischen Skandal“. Eine Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Lisa Schubert, warf der Polizei vor, sie sei von einem Beamten geschubst, gewürgt und gegen den Brustkorb geschlagen worden.
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in dem Fall gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Ein zweites Verfahren wurde in der Zwischenzeit eingestellt, weil ein Beschuldigter nicht habe ermittelt werden können, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorging.