Der Streit um den Fluglärm vom Köln-Bonner Flughafen geht weiter. Nachdem die Grünen mit ihrer Forderung nach einem weitreichenden Nachtflugverbot im Kreistag an der neuen schwarz-roten Mehrheit gescheitert sind, legen sie nun nach. CDU und SPD hätten sich bei der Auseinandersetzung „eher auf die Seite des Flughafenbetreibers“ gestellt, kritisiert die grüne Kreistagsfraktion in einer Mitteilung.

Hintergrund ist der Disput um eine Resolution zur künftigen Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn. Die Grünen hatten gefordert, die bestehende Regelung nicht einfach zu verlängern und stattdessen ein generelles Nachtflugverbot während einer Kernruhezeit von 22 bis 6 Uhr vorzuschreiben.

CDU und SPD hatten nach Gesprächen mit den Grünen allerdings einen eigenen „Ersetzungsantrag“ vorgelegt. CDU-Fraktionschef Uwe Pakendorf warf den Grünen in der Kreistagssitzung vor, mit ihrer Forderung die „Axt“ an den Frachtflug anzulegen, der das wirtschaftliche Rückgrat des Flughafens darstelle. SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn hatte dagegen für einen Kompromiss geworben. Es gehe um das „Machbare, nicht das Wünschbare“, argumentierte er.

Am Ende fand der Antrag der Grünen nur deren eigene Stimmen. Die Resolution von CDU und SPD wurde dagegen auch von FDP und Volt unterstützt, die Grünen enthielten sich. Die verabschiedete Resolution fordert unter anderem eine Kernruhezeit für den Passagierflug. Für den Frachtverkehr soll das Land sicherstellen, dass der Flughafen mit einer erweiterten Lärmminderungsstrategie insbesondere während der Kernruhezeit für weniger Belastungen sorgt.

Grüne verlangen verbindliche Vorgaben statt freiwilliger Maßnahmen

Genau das geht den Grünen nicht weit genug. Sie verlangen verbindliche Vorgaben statt freiwilliger Maßnahmen. Unter anderem fordern sie die strikte Einhaltung der vereinbarten Flugrouten, eine Ausweitung der Kernruhezeit sowie ein Nachtflugverbot, das Passagier- und Frachtverkehr umfasst. Zugleich warnen sie davor, die derzeitige Betriebsgenehmigung ohne verbindliche Lärmschutzauflagen zu entfristen.

„Unser Ziel ist klar: Echte Lärmschutzverbesserungen für alle Betroffenen“, erklärt Dagmar Keller-Bartel, Co-Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion. Gesundheit und Lebensqualität müssten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Gleichzeitig seien der Schutz der Bevölkerung und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Flughafen als Wirtschaftsstandort miteinander vereinbar.

Kölner Grünen  fordern in einer Petition ein „echtes Nachtflugverbot“

Unterstützung kündigen Rhein-Bergs Grünen zudem für eine Petition der Kölner Grünen an, mit der ein „echtes Nachtflugverbot“ gefordert wird. Damit soll auch außerhalb der politischen Gremien Druck für strengere Lärmschutzregeln aufgebaut werden.

Rösrath

Wie der Fluglärm über der Stadt ausgebremst werden kann

Von

Angela Hilsmann

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Der Konflikt setzt damit eine Auseinandersetzung fort, die bereits in der jüngsten Kreistagssitzung den veränderten politischen Wind deutlich gemacht hatte: CDU und SPD verfügen inzwischen über die Mehrheit, während die Grünen als frühere Koalitionspartner der CDU bei mehreren Anträgen mit ihren Änderungswünschen nicht mehr durchdrangen.