Veranstalter der Kundgebung für ein AfD-Verbotsverfahren im September in Lechenich sind Tina Conrady und Thommy Mewes (Grüne).
KundgebungPolitiker aus Erftstadt fordern AfD-Verbotsverfahren
2 min
2024 demonstrierten mehr als 1400 Menschen auf dem Lechenicher Marktplatz für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. (Archivbild)
Copyright: Joachim Röhrig
Zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Ausreden mehr! AfD-Verbot jetzt!“ für Sonntag (20. September) um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Erftstadt-Lechenich rufen Tina Conrady und Thommy Mewes auf, die den Erftstädter Ortsverband der Grünen leiten.
Wie Conrady und Mewes in einer Pressemitteilung bekannt geben, seien „ausdrücklich Menschen aus dem gesamten Rhein-Erft-Kreis“ eingeladen. Ziel sei ein möglichst breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Vereinen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Initiativen und demokratischen Parteien des gesamten Rhein-Erft-Kreises.
Kundgebung in Erftstadt: Anlass ist AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Anlass ist laut Mitteilung das im Juni vorgestellte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das Ergebnis: „Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz“, so die Gesellschaft in einer Pressemitteilung: „Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.“
Mewes, der die Versammlung laut der Mitteilung angemeldet hat, sagt, die juristische Vorarbeit sei geleistet. „Was jetzt noch fehlt, ist die politische Entscheidung, ein Verfahren tatsächlich einzuleiten.“
Unter dem Motto „Erftstadt für Demokratie“ gab es Kundgebungen im Januar 2024 auf dem Lechenicher Marktplatz mit mehr als 1400 Teilnehmenden sowie eine weitere im Februar 2025. Irgendwann müsse aus dem Bekenntnis eine Konsequenz werden, so Mewes: „Deshalb heißt unser Motto: Keine Ausreden mehr.“
„Uns ist bewusst, dass diese Forderung nicht von allen geteilt wird, die 2024 mit uns auf dem Marktplatz standen“, betont Tina Conrady. Man werbe trotzdem um ein möglichst breites Bündnis. „Wer die Sorge um die Verfassung teilt und bereit ist, sie an dieser Stelle konkret werden zu lassen, ist eingeladen.“
Für die Kundgebung ist ein Programm von rund zwei Stunden mit Redebeiträgen und Musik vorgesehen. Conrady und Mewes suchen Unterstützung aus dem Kreis – „Organisationen, die den Aufruf mitzeichnen, Rednerinnen und Redner, Ordnerinnen und Ordner sowie Unterstützung bei der Mobilisierung in den Städten und Gemeinden des Kreises“.
Interessierte Vereine, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Initiativen und Parteigliederungen können sich per E-Mail melden. Weitere Informationen finden Interessierte hier. (eva)