Die Grünen bestehen auf Einführung der Verpackungssteuer, während Burmester eine Selbstverpflichtung der Gastronomie anstrebt.
Knackpunkt beim HaushaltOB Burmester will Verpackungssteuer nicht umsetzen
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Ein weggeworfener Kaffeebecher an der U-Bahn Haltestelle Hauptbahnhof (Archivbild).
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Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat angekündigt, die vom Stadtrat vor anderthalb Jahren geforderte Verpackungssteuer nicht einführen und stattdessen auf freiwillige Selbstverpflichtung der Gaststätten setzen zu wollen. Damit geht er auf direkten Konfrontationskurs zu den Grünen, die von der Sinnhaftigkeit der Verpackungssteuer weiterhin überzeugt sind. Es ist ein erster Knackpunkt im städtischen Haushalt, denn Burmester ist auch auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um diesen im November beschließen zu können.
Für die Steuer soll Tübingen als Vorbild dienen. Dort kostet beispielsweise seit 2022 eine Einwegverpackung wie ein Kaffeebecher 50 Cent extra. Gleiches gilt für Einweggeschirr wie Pommes-Schalen.
Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin betonte erneut, dass der Auftrag zur Einführung einer Verpackungssteuer durch den Rat klar sei und längst hätte umgesetzt sein müssen. „Daran hat sich nichts geändert, wir werden dazu in Kürze weitere Gespräche mit der Verwaltungsspitze führen“, sagte Martin.
Burmester will auf Selbstverpflichtung der Kölner Gastronomen setzen
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für die nächsten zwei Jahre sagte Burmester: „Die Umsetzung der Verpackungssteuer hätte noch einmal einen zusätzlichen Mittelbedarf zur Folge.“ Er habe deswegen den Umweltdezernenten William Wolfgramm bereits voriges Jahr gebeten, gemeinsam mit den Beteiligten ein „Konzept zur Selbstverpflichtung“ zu entwickeln. „Dann werden wir schauen, ob die Selbstverpflichtung wirkt. Wenn sie wirkt, haben wir das Thema erledigt. Wenn nicht, kommt die Verpackungssteuer“, sagte Burmester.
Der Oberbürgermeister hatte am Dienstagabend über seine bisherige Amtszeit mit wechselnden Mehrheiten gesagt: „Eines hat sich aus meiner Sicht bewährt: das Prinzip der wechselnden Mehrheiten.“ Man bekomme es im Moment „ganz gut hin“. Angesichts der Haushaltseinbringung und der bevorstehenden Diskussionen darüber deutete Burmester aber auch an, dass das nicht zwingend so bleiben muss: „Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.“
Beteiligte sind der Gaststättenverband Dehoga, die Interessensgemeinschaft (IG) Gastro und die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt. Und die Dehoga und IG hatten sich bereits gegen die Steuer ausgesprochen. IG-Geschäftsführerin Maike Block hatte gesagt: „Es muss sich etwas ändern, aber wir stellen die Verpackungssteuer und ihre Lenkungswirkung infrage.“
Steuer vom Rat 2025 beschlossen
Der Rat hatte im Februar 2025 beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept für die Steuer ausarbeiten soll. Das hat sie bislang nicht vorgelegt. Der Vorschlag kam damals von Grünen und CDU, sie wünschten sich die Steuer in Köln zum 1. Januar 2026. Bevor sie eingeführt wird, muss der Rat laut des Antrags der beiden Fraktionen aber nochmals über das Konzept und die genaue Ausgestaltung der Steuer abstimmen.
Bislang haben Tübingen, Freiburg, Konstanz und Potsdam die Steuer eingeführt. Ob die Gastronomen in Köln die Steuer an die Kunden über höhere Preise weitergeben würden, ist offen.
Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer werden in Tübingen für die Beseitigung des Mülls im öffentlichen Raum und andere Umweltschutzmaßnahmen reinvestiert. Tübingen nimmt über die Verpackungssteuer etwa eine Million Euro pro Jahr ein.