In Zusammenhang mit der sogenannten Liste Coesfeld soll das Landeskriminalamt (LKA) NRW rund 6800 ausreisepflichtige Personen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten umfassend auf mögliche strafbare Handlungen überprüfen. NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) hat ihren Kabinettskollegen, Innenminister Herbert Reul (CDU), um entsprechende Amtshilfe gebeten, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Hintergrund ist die Berichterstattung dieser Zeitung zum Umgang der Stadt Köln mit einer Liste, die die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) aus Coesfeld 2024 übermittelt hatte, verbunden mit dem Hilfsangebot, für 471 geduldete Personen Passersatzpapiere und EU-Ausweise für eine Abschiebung zu beschaffen. Die Stadt untersucht derzeit, warum die Unterstützung seinerzeit abgelehnt wurde.

Liste Coesfeld

NRW-Fluchtministerin Schäffer fordert Aufklärung

Von

Axel Spilcker

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Neben der Coesfelder ZAB waren auch die Kollegen aus Unna, zuständig für den Irak, vor zwei Jahren landesweit bei den zuständigen Stellen vorstellig geworden, um mehr Abschiebungen ausreisepflichtiger Iraker zu ermöglichen. Landesweit ging es also um Tausende Fälle ausreisepflichtiger Personen, die nun das LKA auf mögliche Straftaten überprüfen soll.

152 der 471 abgelehnten Asylbewerber auf der in Köln eingegangenen Liste sind laut Informationen dieser Zeitung verdächtig, seit Herbst 2024 Straftaten begangen zu haben. Darunter ist nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch ein 16 Jahre alter Jugendlicher, der Anfang August an einem Straßenkampf in Köln-Mülheim beteiligt gewesen sein soll. Vier Menschen wurden bei der mutmaßlichen Auseinandersetzung zweier Familien durch Schüsse und Messerstiche verletzt.

Polizei spricht von Organisierter Kriminalität

Der Jugendliche aus Bosnien-Herzegowina ist laut Informationen aus Sicherheitskreisen zudem bereits wegen anderer schwerer Straftaten aktenkundig. So hat die Staatsanwaltschaft Köln ihn wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Ferner ermitteln die Strafverfolger wegen schwerer Vergewaltigung.

Das Gros der Tatverdächtigen wurde wegen Delikten im Bereich der Allgemeinkriminalität aktenkundig. Zu den herausragenden mutmaßlichen Verbrechen zählten vier Raubüberfälle, vier Vergewaltigungen, ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie das zweimalige Verbreiten von Kinderpornografie.

Nach eigenen Angaben ordnet die Kölner Polizei 14 Verdächtige der Liste Coesfeld in den Bereich der Organisierten Kriminalität ein. Weitere 37 abgelehnte Asylbewerber spielen eine Rolle in entsprechenden Strukturverfahren zu kriminellen Organisationen. Das Presseamt der Stadt Köln hatte jüngst auf Anfrage erklärt, man könne die Zahl von 152 mutmaßlich straffällig gewordenen Personen auf der Liste nicht bestätigen. Tags darauf bestätigte ein Stadtsprecher, dass man die Auswertung der Polizei nun erhalten habe.

Schaltet die Stadt Köln externe Anwälte ein?

Diese werde nun analysiert. Auch hatte Stadtdirektorin Dörte Diemert angekündigt, jeden Einzelfall überprüfen zu wollen. Vergangene Woche hatte sie betont, dass man der Kölner Ausländerbehörde bisher kein rechtswidriges Handeln vorwerfen könne. Inzwischen sind laut Kölner Staatsanwaltschaft zehn Strafanzeigen in Zusammenhang mit der Liste Coesfeld eingegangen. Die Strafverfolger prüfen noch, ob ein ahndungswürdiges Fehlverhalten der Stadt vorliegen könnte. Wie diese Zeitung erfuhr, erwägt das städtische Rechtsamt, in dem Fall eine externe Rechtsanwaltskanzlei einzuschalten.