Verena Schäffer hat am Mittwochmorgen Zahlen im Gepäck, die neue Fragen zum Bleiberechtsprogramm der Stadt Köln aufwerfen. Die NRW-Fluchtministerin berichtet in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag, dass bei 119 von 218 Personen aus dem Programm im Herbst 2024 strafrechtliche Erkenntnisse vorlagen. Das entspricht mehr als der Hälfte der Betroffenen. Ob die Ermittlungsverfahren zu Verurteilungen führten, ist bislang nicht bekannt.

Schäffer beruft sich auf einen Bericht der Stadt Köln. Dieser weist für das laufende Jahr noch 153 abgelehnte Asylbewerber im Kölner Bleiberechtsprogramm aus. Bei 76 von ihnen liegen ebenfalls strafrechtliche Erkenntnisse vor. Die Ministerin fordert die Stadt Köln zur umfassenden Aufklärung des Vorgangs auf. „Jede Straftat ist eine zu viel. Wer Straftaten begeht, hat sein Bleiberecht in Deutschland verwirkt.“

Projekt im Jahr 2018 beschlossen

Generell sei das Projekt eine gute Sache, um integrationswilligen Menschen in Deutschland eine Bleibeperspektive zu verschaffen. „Allerdings muss sich die Stadt Köln das Bleiberechtsprojekt genau anschauen und sicherstellen, dass keine Straftäter aufgenommen werden.“ Das Programm „Bleibeperspektiven in Köln“ hatte der Stadtrat 2018 beschlossen. Es richtet sich vor allem an Menschen, die sich seit mehreren Jahren in Deutschland aufhalten und sich dauerhaft integrieren wollen. Sie erhalten Unterstützung bei Sprachkenntnissen, Identitätsklärung, Passbeschaffung, Ausbildung und Arbeit. Ziel ist ein Aufenthaltstitel nach den bestehenden Regelungen des Bundes.

Debatte um Coesfelder Liste

Was es mit dem Kölner Bleiberechtsprogramm auf sich hat

Von

Florian Holler und

Julia Hahn-Klose

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Nach Enthüllungen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die sogenannte Liste Coesfeld hatte Schäffer die Aufklärung der Vorgänge zur Chefsache gemacht. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) aus Coesfeld hatte im November 2024 dem Kölner Ausländeramt angeboten, für 471 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere für die Abschiebung zu beschaffen. Die Abteilung für das Bleiberechtsprogramm lehnte ab, weil sich Sozialberater um die Bleibekandidaten kümmerten. Die anderen Abteilungen des Kölner Ausländeramtes, zuständig etwa für das Rückkehrmanagement, antworteten nicht. Stadtdirektorin Dörte Diemert, die den Vorgang untersucht, sprach von einer unglücklichen und missverständlichen Kommunikation. Allerdings hätten die zuständigen Stellen weiterhin ausreisepflichtige Fälle bearbeitet.

Warum aber erhalten 119 von 218 geduldeten Ausländern aus Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Nordmazedonien eine Bleiberechtsperspektive, wenn die Polizei ermittelt ? Die Antwort der Stadt Köln steht noch aus.

Die Liste Coesfeld

Fluchtministerin Schäffer verschärfte den Kurs, nachdem die Kölner Polizei bei 152 Personen auf der Liste Coesfeld seit November 2024 bis heute knapp 570 Strafverfahren herausfilterte. Daraufhin hatte sie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) um eine landesweite strafrechtliche Überprüfung von etwa 6800 ausreisepflichtigen Personen aus dem Irak und vom Westbalkan gebeten. Wie bereits berichtet, hat das Landeskriminalamt (LKA) für diesen Personenkreis 12.000 Strafverfahren aufgelistet. Schäffers Angaben zufolge sind 1100 Iraker und 1000 ausreisepflichtige Migranten vom Westbalkan bei der Polizei aktenkundig geworden. Die Zahl könne sich noch verändern, so die Grünen-Politikerin, da weder Staatsschutzdelikte noch Fälle aus dem Bereich Organisierter Kriminalität bisher aufgeführt wurden.

Ferner berichtet die Ministerin, dass 73 kommunale Ausländerbehörden auf das Angebot der Coesfelder ZAB eingegangen seien. In 143 Fällen habe man um die Beschaffung von Passersatzdokumenten gebeten. Allein in Köln sei in 41 Fällen ein solches Amtsersuchen ergangen. Insgesamt seien 43 Personen in ihre Heimat zurückgeführt worden.

Kritik aus der Opposition im Landtag

Die Opposition im Landtag schaltet nach der Sondersitzung in den Angriffsmodus: Offensichtlich fehle es an einem strukturell organisierten Monitoring im Fluchtministerium, wenn es um ausreisepflichtige Personen gehe, sagt die SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat. „Und wenn Fluchtministerin Schäffer heute erklärt, dass die Abschiebung strafrechtlich in Erscheinung getretener ausreisepflichtiger Personen oberste Priorität hat, muss sie das den kommunalen Ausländerbehörden auch per Erlass zum Auftrag machen und sie entsprechend ausstatten.“

Der FDP-Abgeordnete Alexander Steffen geht noch weiter: „Die Landesregierung behauptet, Straftäter würden vorrangig abgeschoben. In der Praxis ist davon offenbar wenig zu sehen. Die Ministerin verweist auf die Zuständigkeit der Kommunen. Wie ist es dann zu erklären, dass mehr als die Hälfte der Personen im Kölner Bleibeprogramm strafrechtlich in Erscheinung getreten sein sollen?“

Thema auch im Kölner Stadtrat

Auch der Kölner Stadtrat beschäftigte sich am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit den Vorgängen rund um das Bleiberechtsprogramm. „Es darf nicht sein, dass wir rechtskräftig verurteilte Straftäter in diesem Programm haben. Erforderlichenfalls werden und müssen wir die Regularien hierzu anfassen“, sagt OB Torsten Burmester (SPD). Für Schlussfolgerungen oder die Bewertung des Handelns der Kolleginnen und Kollegen im Kölner Ausländeramt sei es noch zu früh: „Erst mit dem Prüfbericht der Stadtdirektorin werden wir eine ausreichende Faktenbasis bekommen.“ Stadtdirektorin Diemert verspricht: „Wo Fehler oder Defizite festgestellt werden, werden wir diese benennen und daraus auch Konsequenzen ziehen.“

Die Redner der Ratsfraktionen stellen sich mehrheitlich hinter das Bleiberechtsprogramm, fordern aber weitere Aufklärung. Dîlan Yazicioglu, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt: „In einem Rechtsstaat geht es um Menschen und ihre Rechte und nicht um die schnelle Erfüllung eines politischen Wunsches.“ Die Einzelfallprüfungen der Verwaltung begrüße sie, das sei, was auch das Aufenthaltsgesetz verlange.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagt: „Wer erfolgreiche Integration will, darf nicht zulassen, dass Straftäter das Vertrauen in Migration und Integration insgesamt beschädigen.“ SPD-Fraktionschef Christian Joisten weist darauf hin, dass das Kölner Bleiberechtsprogramm 2018 „von allen demokratischen Fraktionen mit Ausnahme der FDP“ beschlossen und seitdem mehrfach verlängert worden sei, „weil es erfolgreich ist“. Es brauche Zuwanderung. „Aber wer Teil unserer Gesellschaft werden will, muss ihre grundlegenden Regeln akzeptieren.“