Der Kölner Ableger der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat die Wiederwahl von CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau und Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz als „genau das falsche Zeichen an die Wählerinnen und Wähler“ bezeichnet. Die MIT ist eine von mehreren Vereinigungen der CDU und laut Satzung der organisatorische Zusammenschluss von wirtschaftspolitisch interessierten Personen.

In einer Pressemitteilung schreibt der Vorstand, dem mehrere Petelkau-Kritiker wie etwa der früheren Kölner Vize-Parteichef Thomas Schneider angehören, über die Wahl in der Vorwoche: „Der immer wieder angekündigte Neuanfang ist damit endgültig abgesagt.“

Seit zwölf Jahren in der Position

Wie berichtet, sind Petelkau und Kienitz seit 2014 in ihren Ämtern und nun bis 2030 und der nächsten Kommunalwahl gewählt. In der 18-köpfigen Fraktion sollen sie nur elf beziehungsweise zehn Ja-Stimmen geholt haben, das Duo bestätigte diese Stimmenanzahl auf Anfrage nicht.

Die MIT schreibt: „Beide prägen und verantworten damit maßgeblich die Politik der CDU im Rat der Stadt Köln. Gerade dort entscheidet sich, ob die CDU in Köln als gestaltende politische Kraft wahrgenommen wird – oder weiter an Vertrauen verliert.“ Mit Petelkau und Kienitz wurde der insgesamt zehnköpfige Vorstand der Fraktion gewählt.

Bei der vergangenen Kommunalwahl im vorigen September hatte die Kölner CDU in 19,89 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erreicht.

Kommentar

CDU-Fraktionsspitze

Das schlechte Wahlergebnis zeigt: Die Uhr von Petelkau und Kienitz läuft ab

Ein Kommentar von

Matthias Hendorf

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Der MIT-Vorstand schreibt: „Der bisherige Tiefpunkt ist das historische Ergebnis der letzten Kommunalwahl. Wer politische Verantwortung ernst nimmt, hätte daraus Konsequenzen gezogen. Er hätte Raum gemacht für neue Köpfe, neue Glaubwürdigkeit und einen echten inhaltlichen Aufbruch. Stattdessen bleibt alles beim Alten. Das ist nicht Erneuerung. Das ist Machterhalt.“ (mhe)