Bis 2030 ist der Vorstand der CDU-Fraktion gewählt, inklusive des Chefs Bernd Petelkau. Kritiker sprechen von einem „beschämenden Ergebnis“.
Ganz knappe MehrheitCDU-Fraktion hält an Petelkau und Kienitz fest – Mandl spricht von „Unredlichkeit“
Von Matthias Hendorf
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Die Spitze der CDU-Fraktion Köln (von links): Bürgermeisterin Teresa De Bellis-Olinger, Eric Haeming, Niklas Kienitz, Bernd Petelkau, Ira Sommer und Helge Schlieben.
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Fraktionschef Bernd Petelkau (61) und Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz (50) leiten weitere vier Jahre die 18-köpfige CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat (90 Sitze). Nach Informationen dieser Redaktion soll das Duo am Mittwoch aber ein schlechtes Ergebnis eingefahren haben: Petelkau soll demnach elf Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen erhalten haben, zwei Mitglieder enthielten sich (61,1 Prozent).
Für Kienitz sollen zehn Mitglieder gestimmt haben, fünf dagegen, drei sollen sich enthalten haben (55,6 Prozent). Das Duo bestätigte die Ergebnisse auf Nachfrage nicht.
Kienitz und Petelkau äußern sich zur Wahl
In der Pressemitteilung zur Wahl ging die Fraktion nicht auf inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre ein, auf Nachfrage teilte Petelkau mit, dass er persönlich und die Fraktion „in herausfordernden Zeiten weiterhin verantwortungsvolle und verlässliche Politik für die Kölnerinnen und Kölner“ machen wollen. Köln soll demnach sicherer und sauberer werden, die Wirtschaftskraft soll gestärkt werden, der Wohnungsbau entwickelt und der soziale Zusammenhalt gesichert werden.
Kienitz sagte: „Fraktionsgeschäftsführer ist eine wichtige Position, um für unsere Stadt Verantwortung zu übernehmen. Mir macht die Aufgabe große Freude und ich bin meiner Fraktion dankbar, weiter als ihr Geschäftsführer wirken zu dürfen. Klar ist, dass die Verhältnisse im aktuellen Rat auch für uns als Fraktion herausfordernd sind. Ich sehe mich in der Pflicht, die Fraktion in den kommenden Jahren als Team zu stärken.“
Noch schlechter soll es dem Vernehmen nach für Ira Sommer gelaufen sein: Die erste Stellvertreterin von Petelkau soll in einer überraschenden Kampfabstimmung gegen Constanze Aengenvoort nur mit neun zu acht Stimmen bei einer Enthaltung gewonnen haben. Aengenvoort wollte sich am Donnerstag auf Anfrage nicht dazu äußern.
Duo wäre 16 Jahre im Amt
Passiert nichts Unvorhergesehenes, wären Petelkau und Kienitz trotz aller schlechten Wahlergebnisse der Kölner CDU, etwa bei Kommunalwahlen, in vier Jahren jeweils 16 Jahre im Amt (wir berichteten). Das Amt des Fraktionschefs ist ehrenamtlich, Petelkau erhält eine Aufwandsentschädigung, zudem sitzt er in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen, dafür erhält er Geld. Kienitz arbeitet hauptamtlich bei der Fraktion und wird dafür bezahlt.
Damit bleibt der von vielen in der Partei geforderte Neuanfang aus. Die CDU geht in den Kommunalwahlkampf 2030 mit der Politik einer Fraktion, die weiter Petelkau und Kienitz leiten. Im vergangenen September hatte der Kreisverband das schlechteste Ergebnis aller Zeiten der CDU (19,89 Prozent) bei einer Ratswahl in Köln geholt.
Mandl kritisiert Petelkau
Der frühere Parteichef Karl Mandl (2023 bis 2025) meldete sich bei dieser Redaktion und schrieb über die erneute Wahl: „Herr Petelkau hat die Partei erneut an der Nase herumgeführt. Ich halte das für unredlich. Aber letztlich muss jeder selber entscheiden, mit welchen Werten er Politik betreibt.“
Mandl hatte als Vertreter der parteiinternen Initiative „Zukunft Jetzt“ 2023 Petelkau nach elf Jahren im Amt als Parteichef abgelöst, die Initiative bestand aus großen Petelkau-Kritikern. Petelkau blieb danach nur noch Fraktionschef. Doch nach Mandls vorzeitigem Ausscheiden übernahm die jetzige Vorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Sie ist eine Vertraute von Petelkau.
Güler betont Vertrauensverhältnis
Der frühere Vorsitzende des CDU-Ortsvereins Dünnwald/Höhenhaus, Heinz Klein, kommentierte bei Facebook: „Gestern stand die CDU vor dem Abgrund. Heute ist sie einen Schritt weiter.“
Anders als üblich hatte die CDU-Fraktion Petelkau und Kienitz nach der schlechten Kommunalwahl nur für ein statt zweieinhalb Jahre, also die Hälfte der fünfjährigen Ratsperiode, gewählt. Güler sagte damals, die Fraktionsspitze sei „zunächst maximal zwölf Monate“ gewählt. Diese zwölf Monate wären erst im September abgelaufen, doch Petelkau setzte die Wahl jetzt schon an – und gewann. Güler hatte vorige Woche nach Bekanntwerden der Kandidatur gesagt: „Ich arbeite mit beiden vertrauensvoll zusammen.“
Marliese Berthmann, frühere Vorsitzende des Ortsverbandes Braunsfeld/Müngersdorf und Petelkau-Kriterkerin, nannte es ein „beschämendes Ergebnis“. Neben kritischen Beiträgen auf Facebook gab es aber auch Glückwünsche zur Wahl.
Zum neuen Vorstand zählen neben Petelkau, Kienitz und Sommer noch Helge Schlieben (zweiter Vizechef), Eric Haeming (dritter Vizechef) sowie die Beisitzer Aengenvoort, Martin Erkelenz, Stefan Götz und Engelbert Rummel. Ratsmitglied Teresa De Bellis-Olinger ist als Bürgermeisterin der Stadt sogenanntes „geborenes“ Mitglied des Fraktionsvorstandes. Dadurch entsteht eine kuriose Situation: Vor der vollständigen Fraktionssitzung mit 18 Mitgliedern tagt mittwochs der Vorstand – und hat mit zehn Mitgliedern zwei Mitglieder mehr als der verbleibende Teil der Fraktion.