Die Fraktionsspitze der CDU ist wiedergewählt worden, aber mit schlechten Ergebnissen. Das ist ein gefühltes Misstrauensvotum, findet unser Autor.
CDU-FraktionsspitzeDas schlechte Wahlergebnis zeigt: Die Uhr von Petelkau und Kienitz läuft ab
Ein Kommentar von Matthias Hendorf
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Das Bild zeigt die CDU-Mitgliederversammlung 2024.
Copyright: Uwe Weiser
Das Wort Denkzettel ist für das Wahlergebnis der CDU-Fraktionsspitze zu schwach: Dass Bernd Petelkau, Niklas Kienitz und auch Ira Sommer nur jeweils elf, zehn und neun Ja-Stimmen in der 18-köpfigen Fraktion für sich gewinnen konnten, ist gefühlt ein Misstrauensvotum. Es hätte nicht viel gebraucht und das Trio wäre abgewählt worden.
Ja, eine Mehrheit ist eine Mehrheit, egal wie knapp. Trotzdem: Vor allem für Fraktionschef Petelkau und Geschäftsführer Kienitz wird immer klarer: Ihre Uhr läuft ab. Anders lassen sich solche Wahlergebnisse kaum deuten.
Was passiert mit der Kommunalwahl 2030?
Dass die Fraktion in der Pressemitteilung zur Wahl nicht ein Wort darüber verliert, was sie jetzt inhaltlich vorhat, lässt tief blicken. Hier geht es offenbar nur noch um Wahlergebnisse, um Personal – der Inhalt wird hinten angestellt.
Für den CDU-Kreisverband stellt sich die Frage: Was heißt das für die nächsten Wahlen bis zur Kommunalwahl 2030? Kann sie wirklich mit Petelkau und Kienitz und deren Politik einen glaubhaften Wahlkampf gestalten, um SPD-Oberbürgermeister Torsten Burmester mit einem eigenen Kandidaten abzulösen? Kann sie eigene Leute begeistern, Wahlkampf zu machen?
Seit Mittwoch steht mehr denn je fest: Die CDU-Fraktion steht für ein Weiter-so, von Neuanfang keine Spur – und Parteichefin Serap Güler steht am Rand und schaut zu.