Die AfD-Fraktion wollte den OB zum Antisemitismusbeauftragten machen. Burmester bezeichnete den Antrag als „vergiftetes Geschenk“.
Rede im StadtratOB Torsten Burmester erhält stehende Ovationen für Haltung gegen die AfD
Von Tim Attenberger
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Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) im Ratssaal
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Dass ein Oberbürgermeister im Stadtrat während einer Rede stehende Ovationen fast aller Fraktionen erhält, hat Seltenheitswert. Torsten Burmester (SPD) ist das am Donnerstag gelungen, nachdem er gegenüber der AfD eine klare Haltung gezeigt hat. Die Fraktion hatte beantragt, dass der Oberbürgermeister Antisemitismusbeauftragter der Stadt Köln werden solle, und das damit begründet, dass er den Kampf gegen Antisemitismus damit zur Chefsache machen würde.
Angriff auf die Demokratie
Nachdem Ilka Schänke den Antrag für die AfD vorgestellt hatte, ging Burmester zum Rednerpult und wandte sich direkt an die Rednerin. „Ihre Rede macht mich betroffen. Wissen Sie warum? Weil ich Ihnen kein Wort glaube“, sagte der Oberbürgermeister. Dann folgte tosender Applaus der Ratsmitglieder aller anderen Fraktionen – die meisten erhoben sich von ihren Plätzen.
Burmester zog anschließend den Vergleich zum Märchen von Schneewittchen, deren Stiefmutter sie mit einem besonders appetitlich wirkenden, roten, vergifteten Apfel ausschalten will. „Ein vergiftetes Geschenk, Frau Schänke. Und genau dieser Antrag ist ein solcher roter Apfel, ein vergiftetes Geschenk“, sagte er. Es handele sich um einen Versuch, die Demokratinnen und Demokraten zu spalten, und es sei ein Angriff auf die städtische Demokratie.
Mit dem Antrag gebe sich die AfD als Kämpfer gegen den Antisemitismus aus, während AfD-Parteimitglieder Falschbehauptungen über Israel verbreiten würden, wie etwa die Mär, dass Schutzräume dort nur den Juden offenstünden. „Oder nehmen wir die Initiative der AfD-Bundestagsfraktion, der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fördergelder vollständig zu streichen – eine Institution, die Ihr Parteifreund Stephan Brandner als Luxussause diffamiert, die in Wahrheit jedoch die jährlichen Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus organisiert“, sagte Burmester.
Die Stadt Köln unternehme bereits vieles, um dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten. „Ihr Antrag bestärkt mich nur darin, diese Anstrengungen weiter fortzusetzen. Ihren vergifteten Apfel schlucken wir nicht“, sagte Burmester. Danach folgte erneut lang anhaltender Applaus. Der Rat lehnte den Antrag gegen die Stimmen der AfD ab.
Mit seiner Rede führte Burmester die Haltung seiner Vorgängerin Henriette Reker fort, die sich gegenüber der AfD stets deutlich abgegrenzt hatte. Die Partei wird beim Bundesverfassungsschutz offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.