Washington – Er verhalf Donald Trump einst ins Präsidentenamt und zog an der Seite des Republikaners in das Weiße Haus ein. Jetzt droht Steve Bannon der Einzug in ein ganz anderes Gebäude: Trumps einstiger Wahlkampfleiter und Chefstratege könnte am Freitag zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt und in der Folge ins Gefängnis geschickt werden.
Untersuchungsausschuss fordert Haftstrafe wegen Missachtung des US-Kongresses
Ein halbes Jahr Haft hat die Staatsanwaltschaft gegen den Rechtspopulisten wegen Missachtung des Kongresses bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung gefordert. Eine Haftstrafe für den 68-Jährigen wäre ein Erfolg für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021, der das Strafverfahren gegen Bannon ins Rollen gebracht hatte. Sie könnte Bannon aber auch helfen, sich als Märtyrer zu stilisieren und damit im rechten Lager Ansehen und Einfluss zu gewinnen.
Der einstige Chef der rechten Website „Breitbart“ hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, vor dem U-Ausschuss auszusagen und dem Gremium Dokumente zu übergeben. Wegen Missachtung des Kongresses wurde er deswegen im vergangenen Juli in zwei Fällen schuldig gesprochen. Nach der Anklage hatte Bannon noch großspurig und kämpferisch angekündigt, der Prozess gegen ihn werde für die Regierung von Präsident Joe Biden zur „Hölle“, er selbst werde „in die Offensive“ gehen. „Wir bringen das Biden-Regime zu Fall.“
Steve Bannon droht Haft: kündigte Sturm auf Kapitol am Vortag in Podcast an
Es waren Töne, wie sie von Bannon häufiger zu hören sind, der rechtspopulistische Ideologe gibt sich gerne martialisch. Am Tag vor dem Sturm auf das Kapitol hatte er in seinem Podcast angekündigt: „Morgen wird die Hölle ausbrechen.“ Am selben Tag hatte er mit Trump gesprochen. Am 6. Januar selbst soll Bannon sich mit anderen Trump-Vertrauten in einer Art informeller Kommandozentrale in einem Hotel nahe des Weißen Hauses aufgehalten haben.
Der Untersuchungsausschuss sieht Bannon auch deswegen als Schlüsselzeugen an – und erhoffte sich von einer Aussage mögliche Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen dem Trump-Lager und den Kapitol-Angreifern. Bannon verweigerte aber die Aussage und stellte so seine Loyalität zu Trump unter Beweis.
Steve Bannon droht Haft: der Rechtspopulist hatte Donald Trumps Wahlkampf übernommen
Der frühere Marine-Offizier, der als Investmentbanker bei Goldman Sachs gearbeitet und dann eine Karriere als Filmproduzent gestartet hatte, hatte 2016 die Leitung über Trumps schlingernden Wahlkampf übernommen und dem Immobilienmogul zum überraschenden Sieg über die Demokratin Hillary Clinton verholfen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Trump machte Bannon in der Folge zu seinem Chefstrategen im Weißen Haus. Erste Entscheidungen des neuen Präsidenten, etwa ein Einreiseverbot für Menschen aus einer Reihe mehrheitlich muslimischer Staaten und der Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, trugen Bannons Handschrift. Von Anfang an gab es aber Spannungen mit anderen Mitarbeitern im Weißen Haus und mit Trump selbst.
Verdacht der Unterschlagung von Spendengeldern: Donald Trump begnadigte Steve Bannon einst
Im August 2017 feuerte Trump seinen streitbaren Chefstrategen. Der Präsident lästerte in der Folge zwar über Bannon – dieser habe „geweint, als er gefeuert wurde, und um seinen Job gebettelt“, gab Trump zu Protokoll – die beiden Rechtspopulisten blieben aber in Kontakt. Im Januar 2021 begnadigte Trump in seinen letzten Stunden im Weißen Haus Bannon, der wegen des Verdachts der Unterschlagung von Spendengeldern bei einer Kampagne zur Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko angeklagt worden war.
Wegen dieser Vorwürfe ist Bannon inzwischen wieder von der New Yorker Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Der durch seinen vielgehörten Podcast „War Room“ nach wie vor einflussreiche Rechtsaußen, der sich auch um Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Europa bemüht hat, wird nun aber zunächst wegen Missachtung des Kongresses zur Rechenschaft gezogen. Allerdings wäre eine Haftstrafe gegen ihn nicht das letzte Wort: Bannon hat angekündigt, Berufung gegen seine Verurteilung einzulegen. (afp)