Der Koalitionsausschuss hat dem Bundeskanzler ermöglicht, das Gesicht zu wahren. Die Stromsteuer wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für alle gesenkt. Die politische Entlastung für Friedrich Merz wiegt dabei schwerer als die finanzielle für Betriebe und Familien. Denn er hatte die Stromsteuersenkung zur Glaubwürdigkeitsfrage erklärt. Entsprechend erleichtert zeigte sich der Kanzler am Morgen. Wort gehalten!
In den Verhandlungen, die entgegen seiner Erwartung doch bis tief in die Nacht dauerten, musste Merz spürbare Abstriche machen. Die Steuersenkung gilt zunächst nur für ein Jahr. Und das Geld kommt aus einem Topf für Erneuerbare Energien, der nicht ausgeschöpft worden ist. Eine tragfähige Finanzierung sieht anders aus. Ein Verzicht auf die dritte Stufe der Mütterrente wäre eine Möglichkeit gewesen. Aber die hatte die CSU für unantastbar erklärt.
Vorangegangen war ein Streit, der Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Koalition verstärkte. Und im Ergebnispapier findet sich auch nur ein einziger weiterer Punkt: die gesetzliche Deckelung der Spritpreise, die zum Jahreswechsel den Tankrabatt ablösen soll und auf bis zu ein Jahr verlängert werden kann. Eine Regelung, die deutlich über den Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche hinausgeht und nicht so recht zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung passen will. Überdies verstärkt sie in der Bevölkerung die Erwartung, dass der deutsche Staat zur Stelle ist, wenn die Erschütterung der Welt durch Pandemie oder Krieg zu persönlichen Einbußen führt. Weitere Enttäuschungen sind programmiert.

Wächst die Wirtschaft nur wegen der Schulden? Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, v.l.).
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Wollten die Spitzen der Koalition nicht auch über einen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer beraten? Die Wahlrechtsreform voranbringen? Und Streitfragen bei der Rente klären? Einigungen zumindest blieben aus. Worauf sich der Koalitionsausschuss verständigt hat, ist das Existenzminimum für das Bündnis von Union und SPD. Die gute Nachricht des Tages kommt aus Karlsruhe: Das BSW ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde gescheitert. Die Bundestagswahl 2025 muss nicht wiederholt werden.

