Im Zuge der Verhandlungen über weitreichende Sozial- und Steuerreformen mahnt CSU-Chef Markus Söder eine generelle Kompromissbereitschaft an. Zugleich stellt er klar, dass die beschlossene Erweiterung der Mütterrente für ihn unantastbar bleibt. „Wir wissen alle, dass wir jetzt in den kommenden Wochen Kompromisse machen müssen. Jeder, auch wir“, äußerte Söder im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CSU in München. Ein Ausbleiben einer Einigung könne als Staatsversagen interpretiert werden, warnte er.

Söder bezeichnete die Zeitspanne bis zur Sommerpause als kritisch. Ein Misslingen der Reformvorhaben werde nicht hingenommen.

Söder sieht Handlungsdruck durch AfD-Umfragen

Mit Verweis auf gegenwärtige Umfrageergebnisse sagte Söder: „Die Wölfe stehen vor der Tür, wenn ich das sagen darf. Die Prozentzahlen der AfD zeigen es eindeutig.“ Hieraus ergebe sich eine besondere Notwendigkeit für die Regierungsparteien, zu einem Ergebnis zu kommen. „Umso wichtiger und entscheidender ist es, dass wir Erfolg haben. Wir sind zum Erfolg verdammt“, konstatierte der CSU-Vorsitzende.

Laut Söder ist sich die CSU ihrer Verantwortung in der Steuer- und Sozialpolitik bewusst, weswegen er „keine maximalen roten Linien aufzeigen“ möchte. Gleichwohl unterstrich er deutliche Standpunkte seiner Partei, darunter die Erfordernis einer Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Stärkung von Kliniken in der Region.

Unverhandelbar: Festhalten an der Mütterrente

Von der Erweiterung der Mütterrente, welche die CSU innerhalb der Koalition erwirkt hat und die der Bundestag bereits verabschiedet hat, will Söder keinesfalls abweichen. Innerhalb des Parteivorstands habe es hierfür eine nahezu einstimmige Zustimmung gegeben. Die Mütterrente sei ein „ganz wesentlicher Beitrag für das S in der CSU, für soziale Verantwortung“.

Es sei eine Maßnahme mit geringem Aufwand, aber bedeutender Wirkung für die Gerechtigkeit für Millionen Frauen in der Bundesrepublik. „Deswegen ist das Thema Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit mit der Mütterrente eng verbunden“, erläuterte Söder und bekräftigte: „Die Mütterrente bleibt und sie wird auch kommen.“

Jüngst wurden jedoch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen vernehmbar. So stellte der CSU-Schatzmeister und Landrat von Günzburg, Hans Reichhart, die Mütterrente als zentrales Vorhaben der Partei zur Disposition. Dem Bayerischen Rundfunk gegenüber sagte er, zu den bevorstehenden Reformen zähle auch die Bereitschaft, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen“. (dpa/red)

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