Gut dreieinhalb Monate nach der Ankündigung von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), Taschenkontrollen bei Gefängnisbediensteten einzuführen, gibt es sie weiterhin nicht. Das Ministerium verhandelt noch mit dem Hauptpersonalrat, dessen Zustimmung das Vorhaben benötigt.

Aus dem Justizministerium hieß es dazu: „Der Mitbestimmungsprozess zu den Taschenkontrollen im Vollzug dauert an“. Der Vorgang liegt inzwischen bei einer Einigungsstelle. Laut dpa-Informationen tagte sie zuletzt am vergangenen Dienstag, nur wenige Stunden nach der Festnahme eines mutmaßlich korrupten Mitarbeiters der JVA Essen. Dieser soll Gegenstände ins Gefängnis geschmuggelt haben.

Benjamin Limbach kündigte Taschenkontrollen in Gefängnissen an

Limbach hatte die Kontrollen Mitte Juli angekündigt, nachdem in Euskirchen und Rheinbach erste Korruptionsverdachtsfälle bekannt geworden waren. Danach folgten Ermittlungen wegen ähnlicher Fälle in Willich, Wuppertal und Essen.

Dennoch bleibt die Arbeitnehmerseite skeptisch. Horst Butschinek, Landeschef des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), sagte der dpa: „Die jüngsten Fälle zeigen, dass wir über Korruptionsprävention und Sicherheit reden müssen. Sie belegen aber nicht, dass pauschale Taschenkontrollen aller Beschäftigten die richtige Antwort sind.“

Horst Butschinek hält pauschale Taschenkontrollen nicht für belegt

Butschinek ergänzte: „Entscheidend ist, welche Risiken und Einbringungswege tatsächlich bestehen und welche Maßnahmen dort wirksam ansetzen“. Daher sollten die Erkenntnisse der Expertenkommission berücksichtigt werden, die nach den ersten Fällen im Sommer eingesetzt worden war.

Die Einigungsstelle hat sich inzwischen auf Dezember vertagt. (dpa/red)