In den „Friedensrat“ sind nur bestimmte Staaten eingeladen, der Vorsitzende hat weitreichende Befugnisse und ein Platz ist teuer.
Konkurrenz zu Vereinten NationenTrump gründet eigenen „Friedensrat“ – und verlangt eine Milliarde pro Sitz
Von Sarah Bornemann
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Donald Trump, Präsident der USA, hat ein Gegenvorschlag zu den Vereinten Nationen - mit ihm selbst an der Spitze. (Archivbild)
Copyright: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa
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US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben einen „Friedensrat“ gegründet, der in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar zahlen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft erhalten.
In einer achtseitigen Charta, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird der „Friedensrat“ als „internationale Organisation“ beschrieben, die in Krisenregionen „Stabilität fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherstellen und dauerhaften Frieden gewährleisten“ soll.
Ein „Friedensrat“ als neue Weltorganisation
Staaten, die nicht so tief in die Tasche greifen, bekommen laut Charta nur ein dreijähriges Mandat – das Trump selbst verlängern kann. Und die Befristung fällt weg, „wenn im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Charta mehr als eine Milliarde Dollar in bar“ gezahlt wird.
Der „Friedensrat“ war ursprünglich für die Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen geplant. In der Charta wird Gaza jedoch nicht ausdrücklich genannt. Stattdessen soll der Rat eine deutlich größere Rolle übernehmen und „bewaffnete Konflikte in der Welt“ lösen. Die Präambel übt dabei offen Kritik an der UNO: Der Rat müsse „den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind“ – und wolle eine „agilere und effizientere internationale Organisation“ sein.
„Friedensrat“ basiert auf Einladung und Milliardenzahlung
Auffällig dabei ist: Nur Staaten, die von Trump eingeladen werden, können dabei sein. Und der US-Präsident behält sich weitreichende Befugnisse vor. Die Charta sieht vor, dass Staaten zwar über Beschlüsse abstimmen können – doch der Republikaner allein hat die Befugnis, sie zu genehmigen. Er kann Mitglieder ausschließen und sogar seinen Nachfolger bestimmen, sollte er den Vorsitz niederlegen.
Sie alle sind im „Friedensrat“: Die Bildkombination zeigt Trump, den Sondergesandter der Vereinigten Staaten für den Nahen Osten Steve Witkoff, US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und den ehemaligen Premierminister des Vereinigten Königreichs Tony Blair.
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Mehrere Länder haben eine Einladung erhalten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbrittanien, aber auch Katar und die Türkei. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte auf der Plattform X an, der Einladung zu folgen, ebenso Argentiniens Präsident Javier Milei. Beide gelten als Rechtspopulisten.
Laut Kreml hat auch Wladimir Putin eine Einladung bekommen – und will die „Details dieses Angebots“ prüfen. Für Moskau ist das offenbar auch ein geopolitischer Gewinn: Russland sieht sich traditionell als wichtiger Nahost-Akteur – und erhält auf diesem Weg ein internationales Podium, trotz seines Kriegs in der Ukraine.
Deutschland reagierte zurückhaltend. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, die Bundesregierung werde in Absprache mit Partnern über das Angebot beraten. Eine Zusage gab es nicht. Frankreich bekräftigte dagegen seine Treue zu den Vereinten Nationen: Diese seien „der Grundpfeiler eines wirksamen Multilateralismus“. (mit dpa/afp)