Kritik von SPD und CDULula irritiert mit Putins Narrativ – und bekommt Lob von Linken und AfD

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Der russische Präsident Wladimir Putin zusammen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva im Mai 2010. (Archivbild)

Der russische Präsident Wladimir Putin zusammen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva im Mai 2010. Der Brasilianer sorgte nun mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg für Irritationen. (Archivbild)

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz verbreitet Lula krude Ansichten über den Ukraine-Krieg. SPD und CDU äußern Kritik. 

Nachdem der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beim Besuch von Olaf Scholz eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen hat, gibt es Kritik und Zustimmung für die Worte des Brasilianers.

„Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen“, sagte Lula in einer Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag. 

Verhandlungen? Lula schießt gegen Selenskyj – und bringt sich als Vermittler ins Spiel

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen – ebenso wie China. „Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle“, sagte er. „Es ist Zeit, dass China anpackt.“

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Doch das war noch nicht alles, was Lula sagte. Erneut kritisierte der brasilianische Präsident den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Lula gibt Ukraine Mitschuld am Krieg: „Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht“

„Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen“, sagte er. „Aber ich denke immer noch: ‚Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.‘“

Die Äußerungen sorgten bereits während der Pressekonferenz für Verwunderung – auch weil Bundeskanzler Scholz, der Russland in der Vergangenheit eindeutig als Aggressor benannt hat, neben Lula stand, als der mit seiner Kritik an der Ukraine die Narrative des Kremls bediente.

Lula war unterdessen bereits im Mai 2022, einige Monate vor seiner Wahl, mit Kritik an Selenskyj aufgefallen – und hatte damit für Kopfschütteln im Westen gesorgt.

Lula mit scharfer Kritik an Selenskyj: „Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin“

„Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin“, hatte Lula dem „Time“-Magazin gesagt und auch der Nato eine Mitschuld am Krieg gegeben – so wie es auch der russische Präsident Wladimir Putin stets tut.

Es sei unverantwortlich von westlichen führenden Politikern, Selenskyj zu feiern, statt sich auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu konzentrieren. „Wir ermutigen diesen Typen – und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen“, sagte Lula damals.

Lula sorgt für Empörung - und für Zustimmung von Linken und AfD

Mit seinen neuerlichen Aussagen sorgte Lula nun erneut für Empörung – aber auch für Zustimmung. „Ich finde das sehr sinnvoll. Es braucht dringend einen Waffenstillstand“, schrieb die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, auf Twitter zum Angebot Lulas, „zusammen mit China Verhandlungen auf den Weg zu bringen, um den Krieg in der Ukraine möglichst schnell zu beenden.“

Auch bei der AfD stieß Lula mit seinen Worten auf Zustimmung. „Scholz sollte sich am Präsidenten Brasiliens ein Beispiel nehmen“, erklärte Bundessprecher Tino Chrupalla. „Was das Bemühen um Friedensverhandlungen für die Ukraine betrifft, schlägt Lula vernünftige Töne an wie unsere Partei. Er setzt wie wir den Frieden an erste Stelle und nicht die Lieferung von Waffen und Munition“, führte der AfD-Politiker aus.

Politikwissenschaftler Johannes Varwick bekommt Kontra von CDU-Politiker

Auch Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der in den letzten Monaten wiederholt Verhandlungen gefordert hatte, ohne zu erklären, wie die zustande kommen sollen, zeigte sich angetan von den Worten des Brasilianers. „Mehr Lula wagen“, schrieb Varwick bei Twitter.

Dafür gab es jedoch prompt Gegenwind. „Ein Putin-Freund und eine Diktatur als ehrlicher Makler am Verhandlungstisch? Abenteuerlich, so etwas richtig zu finden“, schrieb der CDU-Politiker Dennis Radtke in Richtung des Politikwissenschaftlers. Durch Lulas „vermeintliche Neutralität“ werde es „im Ukraine-Krieg schwieriger, die Völkergemeinschaft möglichst geschlossen gegen Russlands völkerrechtswidriges Handeln zu positionieren“, kritisierte auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt.

SPD kritisiert Lula: „Das stimmt so einfach nicht“

SPD-Außenpolitiker Michael Roth wollte Lulas Äußerungen ebenfalls nicht unwidersprochen stehen lassen. „Man muss natürlich auch dem brasilianischen Präsidenten Lula widersprechen“, sagte Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, den Sendern RTL und ntv.

Russland habe aus „faschistisch-imperialistischen Gründen“ die Ukraine angegriffen und führe tagtäglich einen „Krieg gegen die Zivilbevölkerung“. Zudem habe es „furchtbare Verbrechen“ seitens Russlands gegen die Menschlichkeit gegeben, sagte Roth. „Da kann man nicht sagen: Naja, irgendwie sind die Ukrainer möglicherweise auch selbst mit schuld. Das stimmt so einfach nicht.“ (mit afp)

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