Bereits die Äußerungen des russischen Verhandlungsführers Wladimir Medinski deuteten nach den Gesprächen zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine in Abu Dhabi nicht auf einen baldigen Frieden hin. Nun könnte ein Bericht über angebliche Forderungen Moskaus den Konfrontationskurs im Kreml noch weiter unterstreichen.
Wie „Bild“ berichtet, wolle Russland nicht nur weitere Nato-Beitritte verhindern, sondern auch die Mitgliedschaft Finnlands in dem Verteidigungsbündnis rückgängig machen. Die Nato soll außerdem auf Stützpunkte in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verzichten. Von „brutalen Forderungen“ ist die Rede.
Bericht: Moskau verlangt Finnlands Nato-Austritt
Ein entsprechender Vorschlag der russischen Seite sei in inoffiziellen Gesprächen europäischen Vertretern in Abu Dhabi vorgestellt worden, berichtet die Zeitung. Den Angaben zufolge soll es mehrere inoffizielle Gesprächskreise geben, die „teilweise miteinander konkurrieren“.
Ob Kremlchef Wladimir Putin diese weitreichende Forderung unterstützt, sei „bislang offen“, betont die Boulevardzeitung, die weitere russische Bedingungen aufzählt, die mitunter zu bereits bekannten Forderungen des Kremls passen.
Moldau soll in Russlands Plänen eine Rolle spielen
So erhebt Moskau demnach weiterhin Anspruch auf den gesamten Donbass. Zudem will der Kreml, dass die Häfen von Odessa und Mykolajiw nicht mehr als Militärstützpunkte genutzt werden dürfen. Überdies darf Kyjiw niemals der Nato beitreten, wenn es nach Moskau geht.
Auch Moldau spielt dem Bericht zufolge in den Plänen des Kremls eine erhebliche Rolle. Vorgesehen sei eine föderale Republik aus dem moldauischen Kerngebiet, Transnistrien und Gagausien, berichtet „Bild“. Sollte Moldau der EU beitreten, sollen Transnistrien und Gagausien Moskaus Wunsch zufolge Referenden über ihre Unabhängigkeit abhalten können.
Angebliches Gegenangebot fällt überschaubar aus
Das russische Gegenangebot für diese Forderung fällt unterdessen den Angaben zufolge überschaubar aus: Moskau sei bereit, im Gegenzug Atomwaffen aus Belarus abzuziehen und auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in dem Land zu verzichten. Laut „Bild“ gibt es für die deutlich näher an Mitteleuropa gelegene russische Exklave Kaliningrad kein entsprechendes Angebot aus Moskau.
Sollte Moskau tatsächlich den Austritt Finnlands aus der Nato anstreben, würden die Forderungen Russlands eine neue Dimension erreichen. Das skandinavische Land war explizit wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine überhaupt erst in das Bündnis eingetreten.
Putin hatte „keine Einwände“ gegen Nato-Beitritte
Gleichwohl gab es aus Moskau in der Vergangenheit immer wieder Forderungen, die Nato solle ihre Streitkräfte auf den Stand von 1997 zurückziehen. Es gab jedoch auch immer wieder gegenteilige Aussagen, mitunter auch von Kremlchef Putin persönlich.
So erklärte der russische Machthaber etwa im Dezember 2001 in einem Radiointerview, dass er „keine Einwände“ gegen den Nato-Beitritt der baltischen Staaten habe. „Ich kann den Leuten nicht vorschreiben, was sie zu tun haben“, hieß es damals vom Kremlchef im Gespräch mit dem Sender NPR.
Kremlsprecher Dmitri Peskow. (Archivbild)
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Auch auf den jetzigen „Bild“-Bericht reagierte Moskau mit einem Dementi. Austritte derzeitiger Nato-Mitglieder seien „definitiv nicht Gegenstand der Diskussion“ gewesen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der staatlichen Agentur RIA Novosti.
Deutliche Worte aus Finnland
Der Bericht über die angebliche Forderung Moskaus sorgte trotz des Dementis des Kremlsprechers für eine deutliche Reaktion aus Helsinki. Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen wollte zwar weder bestätigen noch dementieren, ob der Kreml tatsächlich einen solchen Vorschlag unterbreitet habe, wies jedoch alle Überlegungen über einen finnischen NATO‑Austritt entschieden zurück.
Helsinkis Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis sei nicht verhandelbar, stellte Häkkänen klar. Russland wolle, dass Europa sich selbst Beschränkungen auferlege, die Moskau dienen, erklärte der Minister weiter und sprach von „absolut empörenden“ Andeutungen.
Minister mahnt: Russland will Westen testen
Russland werde den Westen immer weiter auf die Probe stellen, je nachgiebiger der Umgang mit Moskau ausfalle, mahnte der Finne außerdem. Der Kreml habe sich zuletzt „eindeutig ermutigt gefühlt, die Vereinigten Staaten und Europa zu testen, um zu sehen, wie viel Spielraum vorhanden ist“, zitierte die Zeitung „Helsingin Sanomat“ den Minister weiter.
Ähnlich fällt indes auch die Einschätzung von Russland-Experten wie Matthäus Wehowski aus. „Für alle, die es noch nicht gemerkt haben sollten – Russlands Forderungen dienen dazu, Europa für dumm zu verkaufen und von echten Verhandlungen und einem Waffenstillstand abzulenken“, schrieb der Historiker auf der Plattform X. „Ohne die ‚Spezialoperation‘ wäre Finnland auch nie der NATO beigetreten“, fügte Wehowski hinzu. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine weiterhin offiziell als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet.
Merz: Deutschland „gesetzt“ bei Gesprächen
Bundeskanzler Friedrich Merz stärkte unterdessen am Freitag ebenfalls der Nato den Rücken, ohne dabei jedoch direkten Bezug auf den Bericht über die angebliche Forderung aus Moskau zu nehmen. „Europas Sicherheit wird durch eine starke und einige NATO garantiert“, schrieb Merz auf der Plattform X. „In Gesprächen mit Russland werden wir unsere gemeinsamen europäischen Interessen vertreten – für Frieden und Freiheit.“
Sobald es zu Gesprächen zwischen Europa und Russland komme, sei Deutschland „dabei gesetzt“, das sei „völlig klar“, erklärte Merz außerdem am Rande eines informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin mit Blick auf die derzeitigen Friedensbemühungen.