US-Präsident Donald Trump hat seinen freundlichen Kurs gegenüber Russland und Kremlchef Wladimir Putin untermauert – und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erneut scharf attackiert. Der Republikaner hatte zuletzt bereits mit einem Diesel-Abkommen mit Moskau für Ärger in der Ukraine gesorgt. Wenig später setzte Trump dann auch erst kürzlich beschlossene Sanktionen gegen Moskau aus – und äußerte sich am Sonntag (18. Oktober) schließlich mit schrillen Worten zu dem Schritt, der ebenfalls Russland zugute kommt.
„Meine Entscheidung in Bezug auf Russland ist ganz einfach“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Ich bin gerade dabei, über einen Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verhandeln, und möchte nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch vertreiben würde.“ Die Sanktionen nun in Kraft zu setzen, würde jedoch genau das bewirken, führte Trump aus. „Ich kann es später unterzeichnen – oder wann immer ich will“, hieß es weiter.
Donald Trump attackiert Wolodymyr Selenskyj
Während Trump Moskau dafür lobte, nur „sehr wenig“ zu unternehmen, um den Iran zu unterstützen, attackierte der US-Präsident Selenskyj erneut mit scharfen Worten. Die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien würden den „weltweiten Dieselmarkt schädigen“, behauptete der US-Präsident, ohne einen Beleg dafür vorzulegen. „Landwirte, Viehzüchter und Unternehmen aller Art leiden stark darunter, aber Russland liefert dennoch Millionen Barrel Diesel zu einem niedrigen Preis in die Welt“, schrieb Trump weiter mit Blick auf das Abkommen zwischen Washington und Moskau – und unterstellte Selenskyj, den Krieg gar nicht beenden zu wollen.
„Sein Land liegt in Trümmern, ein großer Teil seines Landes ist verloren, seine Ozeane und Meere sind weg, und seine männliche Bevölkerung ist dezimiert, verwundet und/oder tot“, schrieb Trump und dürfte damit das Schwarze Meer gemeint haben. An einen Ozean grenzt die Ukraine schließlich nicht. „Selenskyj ist das egal und ehrlich gesagt – bei all dem Geld, das Europa ihm bekanntermaßen zukommen lässt und das ihm der korrupte Joe Biden in der Vergangenheit gegeben hat – will er diesen Krieg nicht beenden und wollte es wahrscheinlich auch nie“, hieß es weiter von Trump.
Wolodymyr Selenskyj warnt vor „großer Tragödie“
Selenskyj äußerte sich am Sonntag unterdessen tief besorgt zum Kurs des US-Präsidenten. „Sollten sich die USA an die Seite Russlands stellen, können wir nicht überdauern“, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender NBC zu den jüngsten Schritten Trumps, wie etwa der Aussetzung von neuen Sanktionen oder dem Diesel-Deal mit dem Kreml. Ein Entzug der bisherigen US-Unterstützung wäre „ein historischer Fehler, eine große Tragödie“, warnte Selenskyj.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)
Copyright: Michael Kappeler/dpa
„Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu überreden“, wurde der ukrainische Staatschef schließlich in einem weiteren Interview mit Bloomberg noch deutlicher. „Ich sage nicht, dass dies das erklärte Ziel unserer Partner ist“, fügte Selenskyj hinzu. „Ich möchte nicht glauben, dass unsere amerikanischen Partner glauben, dass der Krieg schneller beendet werden könnte – auf Kosten der Ukraine. Aber danach sieht es aus.“
Selenskyj über Putin: „Killer mit Lächeln im Gesicht“
In beiden Interviews beklagte Selenskyj erneut die jüngsten Behinderungen der ukrainischen Verteidigungsbemühungen durch die USA und betonte erneut, dass die bisherige Nutzung des Starlink-Satellitennetzes eingeschränkt worden sei. „Das gibt den russischen Aggressoren weitere Unterstützung“, sagte Selenskyj. Die dadurch erfolgte Drosselung der Reichweite ukrainischer Gegenangriffe sehe er als beabsichtigt, als „Nachricht der US-Regierung“, fügte der Ukrainer hinzu.
Zu Trumps persönlichen Attacken gegen ihn wollte sich Selenskyj derweil nicht äußern. „Wir können nicht applaudieren, wenn sich jemand gegen die Ukraine wendet“, erklärte der ukrainische Präsident jedoch. Putin sei ein „Killer“, betonte Selenskyj. In seinen Augen sei es besser, „einen offenen und ehrlichen Partner zu haben, als einen Killer mit einem Lächeln im Gesicht“, erklärte der Ukrainer. Er hoffe sehr, dass Trump seine Haltung gegenüber Putin bald ändere, führte Selenskyj aus – und verwies auf die baldigen Midterm-Wahlen in den USA, die Trump unter innenpolitischen Druck setzen.
Moskau scheint die Lage unterdessen prompt für die eigenen Zwecke nutzen zu wollen. Putin hat einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping vorgeschlagen, um über ein Kriegsende zu beraten – ohne Selenskyj, berichtete das „Wall Street Journal“ am Sonntag. Das Treffen könnte dem Bericht zufolge im November stattfinden. Trump, Xi und Putin sind dann ohnehin zu einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im chinesischen Shenzhen eingeladen. Ob die beiden anderen Staatschefs auf Putins Vorschlag eingingen, blieb jedoch zunächst offen.
Donald Trump sorgt für Freude in Moskau
In Moskau sorgt Trumps Vorgehen unterdessen für Freude. Gleich in mehreren Beiträgen auf der Plattform X bejubelte Putins Sondergesandter für Wirtschaftsfragen, Kirill Dmitrjew, am Sonntag die jüngste Verbalattacke von Trump auf Selenskyj und forderte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA. Der US-Präsident habe den ukrainischen Staatschef mit seinen Worten „entlarvt“, hieß es außerdem von Dmitrijew.
Moskaus Sondergesandter Kirill Dmitrijew (l.) im Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin. (Archivbild)
Copyright: IMAGO/SNA
Auch die Berichterstattung russischer Propaganda-Medien lässt wenig Zweifel aufkommen. Wie der BBC-Korrespondent Steve Rosenberg am Montag berichtete, fällten die russischen Gazetten eindeutige Urteile. „Wir werden einen Deal mit der Ukraine vollständig zu unseren Bedingungen machen“, lautete die Analyse einer Zeitung. Eine andere Publikation zeigte sich indes noch großmütiger: „Die Grenzen Russlands, wie wir wissen, enden nirgendwo“, hieß es dort.
Ex-Botschafterin: „Trump unterstützt Putin nun aktiv“
In den USA kommt Trumps Kurs unterdessen nicht so gut an wie in Moskau. Der US-Präsident muss sich scharfe Kritik gefallen lassen – mitunter auch aus den eigenen Reihen. „Die Republikaner müssen sich uns anschließen und Trumps erbärmlichen Vertrauensbruch und den Verrat an unserer nationalen Sicherheit bekämpfen, sonst machen sie sich mitschuldig an Putins Gemetzel“, schrieb etwa der demokratische Senator Richard Blumenthal. In diesem „entscheidenden moralischen Moment“ sei „Untätigkeit inakzeptabel“, fügte er hinzu.
Deutliche Worte kamen auch von der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink. „Trump unterstützt Putin nun aktiv“, schrieb die Diplomatin in einem viel beachteten Beitrag auf der Plattform X. Das geschehe „zu einer Zeit, in der Putin versucht, Millionen von Männern, Frauen und Kindern die Stromversorgung zu entziehen, während die Ukraine auf den Winter zusteuert“, schrieb Brink.
„Äußerst peinliches Kapitel in der Geschichte der USA“
Es funktioniere jedoch nicht, Diktatoren zu beschwichtigen, erklärte Brink weiter. „Wir müssen uns entschlossen gegen Aggressionen stellen und unseren Partnern und Verbündeten zur Seite stehen“, forderte die Ex-Botschafterin. Trump begehe einen „schwerwiegenden Fehler“, so Brink. „Die Duldung der russischen Aggression kostet ukrainische Menschenleben, gefährdet unsere Verbündeten und bedroht unsere nationale Sicherheit.“
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon zeigte sich ebenfalls empört über Trumps Kurs. „Der Präsident zeigt, dass er von Putin hinters Licht geführt wird und nicht weiß, wer in diesem Krieg die Schuld trägt“, schrieb Bacon etwa mit Blick auf Trumps jüngste Attacke auf Selenskyj. „Das wird als ein äußerst peinliches Kapitel in der Geschichte der USA in die Annalen eingehen.“ Die geplanten Sanktionen gegen Russland sollten umgesetzt werden, forderte Bacon – „statt Putins Kriegsmaschinerie zu stützen“.
Entsetzen im Westen: „Keine guten Nachrichten für Europa“
Auch bei Kremlkritikern wie dem russischen Schach-Großmeister Garri Kasparow kommt Trump nicht gut weg. Es sei eine „offene Annäherung“ an Russland erkennbar, schrieb Kasparow bei X. „Trump macht die Ukraine zum Sündenbock, um von seinem Krieg gegen den Iran abzulenken, der zu einem rasanten Anstieg der Spritpreise führt.“ Der Kremlkritiker sieht jedoch auch persönliche Interessen hinter Trumps Kuschelkurs gegenüber Putin. „Es gibt zahlreiche korrupte Geschäfte mit Russland, von denen er und seine Clique profitieren“, so Kasparow.
Westliche Politikexperten sehen die Lage ähnlich. „USA, Russland und China werden versuchen, sich die Welt in Herrschaftssphären einzuteilen“, schrieb etwa die USA-Expertin Sandra Navidi bei X. Das seien „keine guten Nachrichten für Europa“. Auch der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger kommt zu einem eindeutigen Urteil. „Dass Putin den Krieg militärisch nicht gewinnen kann, ist schon lange zu erkennen. Ebenso, dass Trump zu seinen Gunsten handelt“, schrieb Jäger bei X und fügte hinzu: „Die rücksichtslose Offenheit dieses Handelns der USA in den letzten Wochen nimmt stetig zu.“