Russland hat mit klaren Botschaften auf die westlichen Bemühungen um ein Friedensabkommen für die Ukraine reagiert – und dabei seinen Kriegskurs bekräftigt. Während sowohl der russische Außenminister Sergej Lawrow als auch Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew mit deutlichen Worten jegliche Friedensbemühungen zurückwiesen, überzog die russische Armee die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen – und schreckte dabei nicht vor erneuten Provokationen zurück.

Nachdem am Mittwoch eine russische Drohne auf polnischem Territorium und damit auf Nato-Gebiet eingeschlagen war, folgte am Donnerstag mit einem Angriff auf die Fabrik eines amerikanischen Unternehmens in der Westukraine die nächste Eskalationsstufe. 

Russische Raketen zerstören US-Fabrik in der Ukraine

Russische Raketen hätten die Anlage eines „großen amerikanischen Elektronikherstellers“ getroffen und „schwere Schäden und Opfer“ verursacht, berichtete der ukrainische Außenminister Anrij Sybiha auf der Plattform X. Ukrainischen Medienberichten zufolge soll es sich um eine Fabrik des US-Unternehmens Flex gehandelt haben.

Es sei eine „rein zivile Einrichtung, die nichts mit Verteidigung oder Militär zu tun hat“, berichtete der Außenminister unterdessen weiter. Die russische Attacke entbehre „militärischer Logik oder Notwendigkeit“, es handele sich bloß um „Terror gegen Menschen, Unternehmen und das normale Leben“, erklärte Sybiha weiter. 

Wolodymyr Selenskyj: „Aus Moskau gibt es noch immer kein Signal“

„Mehrere Marschflugkörper wurden auf ein amerikanisches Unternehmen in Transkarpatien abgefeuert“, berichtete auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. In der Fabrik seien „Alltagsgegenstände wie Kaffeemaschinen“ hergestellt worden.

Die russische Attacke sei daher „sehr bezeichnend“, erklärte Selenskyj weiter und forderte als Reaktion auf die russischen Luftangriffe „starke Sanktionen“ gegen den Kreml. „Aus Moskau gibt es noch immer kein Signal, dass man ernsthaft in substanzielle Verhandlungen eintreten und diesen Krieg beenden will.“

Wladimir Putin will sich nicht mit Wolodymyr Selenskyj treffen

Tatsächlich hat der Kreml mit der neuerlichen massiven Angriffswelle erneut seine unnachgiebige Haltung mit Taten unterstrichen. Zuvor hatte Außenminister Lawrow bereits keine Zweifel daran gelassen, dass Moskau nicht an einer Friedenslösung interessiert ist – auch Bemühungen, ein von US-Präsident Donald Trump geplantes Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit Selenskyj möglich zu machen, sind nicht erkennbar.

Überlegungen, wie ein zukünftiges Friedensabkommen mit westlichen Sicherheitsgarantien abgesichert werden könnte, erteilte Moskau derweil kategorische Absagen. Etwa in Form von vulgären Wortmeldungen von Ex-Kremlchef Medwedew, oder mit absurden Bedingungen, die der Kreml bereits kurz nach Kriegsbeginn im Frühjahr 2022 aufgestellt und so die damaligen Verhandlungen in Istanbul zum Scheitern gebracht hatte.

Dmitri Medwedew und Sergej Lawrow: Beleidigungen und Bedingungen

Während Medwedew nach dem Gipfel in Washington erst Selenskyj als „Clown“ und dann den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als „hirntoten gallischen Hahn“ beleidigte, forderte Lawrow erneut ein russisches Veto-Recht bei Sicherheitsgarantien anderer Länder für die Ukraine. Mögliche Garantiegeber dürften nach Moskaus Wunsch nur dann eingreifen, wenn der Kreml der Intervention zuvor zustimmt.

„Würde man Russland ein Veto-Recht bei westlichen Sicherheitsgarantien einräumen, könnte der Kreml Bedingungen diktieren, die die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen eine weitere russische Invasion schwächen würden“, kommentierte das amerikanische Institut für Kriegsstudien die bereits 2022 inakzeptable Bedingung aus Moskau.

Moskaus absurde Forderungen: „Das ist absolut verrückt“

Der Kreml wolle die Ukraine damit lediglich daran hindern, „bilaterale oder multilaterale Sicherheitsabkommen abzuschließen, ihr Militär aufzurüsten und zu modernisieren und Unterstützung von den Partnern zu erhalten“, schrieben die US-Analysten in ihrem täglichen Lagebericht.

„Das ist absolut verrückt“, lautete angesichts der von Lawrow vorgebrachten Bedingungen unterdessen das Urteil des ehemaligen US-Botschafters in Russland, Michael McFaul. „Russland sollte bei unseren Gesprächen über Sicherheitsgarantien mit der Ukraine nichts zu sagen haben“, erklärte der ehemalige US-Diplomat bei X.

Donald Trump ermutigt Ukraine zu Gegenangriffen

Die jüngsten Provokationen Russlands zeigten schließlich auch in Washington ihre Wirkung. Ohne die Attacke auf die US-Fabrik in der Ukraine explizit zu erwähnen, verschärfte Trump am Donnerstag mal wieder seinen Ton gegenüber Moskau, nachdem er am Mittwoch noch von der „Wärme“ zwischen Putin und ihm geschwärmt hatte.

„Es ist sehr schwer, wenn nicht sogar unmöglich, einen Krieg zu gewinnen, ohne das Land des Angreifers anzugreifen“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social – und schien die Ukraine damit zu Gegenangriffen ermutigen zu wollen.

Verschärfter Ton: Trump kündigt „interessante Zeiten“ an

„Das ist wie bei einer großartigen Sportmannschaft, die eine fantastische Verteidigung hat, aber keine Offensive spielen darf. Es gibt keine Chance, zu gewinnen! So ist es auch mit der Ukraine und Russland“, hieß es weiter von Trump, der erneut auch gegen seinen Amtsvorgänger im Weißen Haus austeilte.

Ex-Präsident Joe Biden habe die Ukraine nie „zurückschlagen, sondern sich nur verteidigen“ lassen, kritisiert Trump und versicherte erneut, dass es Russlands Krieg mit ihm als Präsident nie gegeben hätte. „Es stehen interessante Zeiten bevor“, erklärte Trump schließlich. Es klang wie eine verschleierte Drohung.

Fotos veröffentlicht: Donald Trump vergleicht sich mit Richard Nixon

Wenig später veröffentlichte der US-Präsident dann zwei Fotos, offenbar auch um seine Stärke gegenüber Moskau zu belegen. Eines der Bilder zeigt Trump bei seinem Treffen mit Putin in Alaska, wie er in dominanter Pose vor Putin steht und den Zeigefinger auf die Brust des Kremlchefs gerichtet hat.

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Von

David Schmitz

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Das zweite Foto zeigt wiederum den damaligen US-Vizepräsidenten Richard Nixon in ähnlicher Pose im Streit mit dem Regierungschef der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, im Jahr 1959 bei einem Aufeinandertreffen der beiden Politiker in Moskau.  

US-Medien und Parteikollegen fordern Sanktionen gegen Putin

Bereits zuvor hatten Parteikollegen und dem US-Präsidenten wohlgesonnene Zeitungen wie die „New York Post“ mehr Druck auf Putin von der US-Regierung gefordert. „Da Russland Friedensangebote ignoriert und weiter Ukrainer tötet, muss Trump die Sanktionen verschärfen“, hieß es etwa auf der Titelseite der Boulevardzeitung.

Ähnlich positionierte sich auch Ex-US-Vizepräsident Mike Pence und forderte „strenge Sanktionen“ des US-Senats gegen Moskau. „Putin wird nicht aufhören, bis er gestoppt wird“, erklärte Pence bei X. Andere US-Medien deuteten Trumps jüngste Wortmeldung unterdessen als eindeutige Reaktion auf die Provokationen aus Moskau.

Zweifel an Donald Trump bleiben: „Putin lacht eindeutig“

„Trump scheint verärgert darüber zu sein, dass Putin ein amerikanisches Elektronikwerk bombardiert und sich weigert, Selenskyj zu treffen“, kommentierte der Chef-Korrespondent des „Wall Street Journal“, Yaroslav Trofimov, die Worte des US-Präsidenten. „Mal sehen, was das für die Fähigkeit der Ukraine bedeutet, Angriffe tief in Russland auszuführen.“ 

Dass Trump seine Tonart gegenüber Putin abmildert und dann wieder verschärft, wie in dieser Woche, ist derweil nicht neu – und sorgt nun erneut für Skepsis hinsichtlich Trumps Bereitschaft, tatsächlich neue Maßnahmen gegen Moskau zu ergreifen. Bisher hat Trump das seit Amtsantritt stets vermieden. 

„Das Bemerkenswerte an diesen Bildern, die Trump gerade getwittert hat, ist, dass er glaubt, die Leute würden keinen Unterschied zwischen Nixon und Chruschtschow, die sich uneinig sind, und ihm und Putin, die scherzen, sehen“, kommentierte etwa der Historiker Philipps O'Brien die Fotos und fügte an: „Putin lacht eindeutig.“