Washington – Erstmals seit Jahrzehnten hat der US-Kongress parteiübergreifend ein Gesetz zum besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus stimmte am Freitag mit 234 zu 193 Stimmen für das Gesetz.
Nun musst es noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.Zuvor hatte der US-Senat zugestimmt. Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als die bedeutendste auf Bundesebene seit Mitte der 1990er - obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend rügen.
Neue Diskussion um schärfere Waffengesetze nach Massaker in Texas
Vor rund einem Monat wurden bei einem Massaker an einer texanischen Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Die Tat hatte im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern hatte daraufhin an einem Kompromiss für ein strengeres Waffengesetz gearbeitet.
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Biden betonte, „nach 28 Jahren Stillstand“ bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien nun gehandelt, um sich „der Plage der Schusswaffengewalt“ entgegenzustellen. „Das überparteiliche Gesetz wird helfen, Amerikaner zu beschützen. Kinder in Schulen und Gemeinschaften werden deswegen sicherer sein.“
Verbot von Sturmgewehren nicht enthalten
Das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist in dem Gesetzestext nicht enthalten.
Das neue Gesetz sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. (dpa)
