Um den US-Friedensplan für die Ukraine ist ein politisches Chaos ausgebrochen. Senatoren widersprechen Rubio, der jede Nähe zu Moskau zurückweist.
Russische Wunschliste?Streit um Ukraine-Friedensplan – Rubio weist Vorwürfe zurück
Der Friedensplan kommt laut US-Außenminister Marco Rubio von den Vereinigten Staaten. (Archivfoto)
Copyright: Soeren Stache/dpa
Der Versuch, den Ukraine-Krieg durch einen US-Vorschlag zu befrieden, hat in den USA selbst ein bemerkenswertes Verwirrspiel ausgelöst. Während Außenminister Marco Rubio betont, der 28-Punkte-Plan sei „von den USA verfasst“ und ein „starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen“, zeichnen mehrere Senatoren ein völlig anderes Bild. Sie halten das Papier für „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“.
Der republikanische Senator Mike Rounds erklärte, Rubio sei „sehr offen“ gewesen und habe klar gesagt, der Plan sei von einem Vertreter Russlands „übermittelt“ worden. „Es ist nicht unser Friedensplan“, zitierte Rounds den Minister. Auch Angus King bestätigte diese Darstellung und sprach von einer „Wunschliste der Russen“, die nun Europäern und Ukrainern vorgelegt werde.
Senatoren und Außenministerium widersprechen einander
Das US-Außenministerium konterte umgehend: Die Darstellung sei „offensichtlich falsch“, schrieb ein Sprecher. Doch die Aussagen aus Halifax und Washington lassen sich kaum übereinanderlegen. Senatorinnen und Senatoren warnten zudem geschlossen davor, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine durch Zugeständnisse an Präsident Wladimir Putin „fatal zu schwächen“.
Der durchgesickerte Entwurf verlangt Kiew schmerzhafte Einschnitte ab. Die Ukraine soll große Teile des Ostens abtreten, ihre Armee verkleinern, Waffen mit großer Reichweite einschränken und einen Nato-Beitritt aufgeben. Für Russland wären all diese Punkte ein strategischer Gewinn, für die Ukraine ein Bruch ihrer roten Linien.
Harte Forderungen an die Ukraine – Selenskyj will Alternativen vorlegen
Präsident Wolodymyr Selenskyj wies den Entwurf am Freitag in seiner aktuellen Form zurück. Er kündigte an, „Alternativen“ vorzulegen. Die europäische Position ist klar: Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung der Ukraine – und erst recht nicht unter Zeitdruck aus Washington.
US-Präsident Donald Trump setzte Kiew dennoch eine Frist bis Donnerstag, dem Thanksgiving-Feiertag, dem Plan im Wesentlichen zuzustimmen. Wenige Stunden später relativierte er seine Drohung. Die „Washington Post“ berichtete zudem, die USA hätten die Deadline mit dem Hinweis verknüpft, die Unterstützung könne sinken, falls Kiew nicht einlenke – Aussagen, die mehrere Senatoren wiederum nicht bestätigen konnten.
Während Rubio auf dem Weg nach Genf war, um mit den USA, europäischen Partnern und der Ukraine zu beraten, verlagerten sich die Spannungen längst auf die Metaebene: Wer spricht im Namen der USA? Und wer bestimmt, wie weit Washington in Richtung Moskau entgegenkommen darf?
Die Europäer wollen in Genf – beziehungsweise in der Schweiz, wo am Sonntag Gespräche stattfinden sollen – verhindern, dass der Westen über die Köpfe der Ukraine hinweg verhandelt. Für sie geht es um die Grundsatzfrage, ob ein „fairer und gerechter Frieden“, wie King es nennt, überhaupt möglich ist, wenn ein Plan bereits zentrale Forderungen Russlands erfüllt. (afp/dpa)