Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Drohnen-Vorfall in Leipzig. Russland zeigt sich mit der Reaktion nicht einverstanden.
Sprengstoff-Drohne in LeipzigPutin verärgert über Sanktionspläne aus Deutschland
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Der misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und begründete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.
Dobrindt sagte: „Die Erkenntnisse unserer Dienste und Partnerdienste deuten klar auf eine russische Involvierung bei den geplanten, durchgeführten und vereitelten Aktionen hin.“ Die Vorgänge folgten dabei vergleichbaren Mustern. Es gehe um „Sabotage, Spionage, Desinformation und die Vorbereitung von Anschlägen“.
Innenminister spricht von russischem Auftrag
Die Menschen in Deutschland müssen sich nach Angaben des Innenministers auf weitere russische Aktionen einstellen. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist. Dabei ist auch davon auszugehen, dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte er.
Außenminister Wadephul betonte, die Bundesregierung lasse sich nicht beirren. „Deutschland hält sicherheitspolitisch Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit entschlossen fort.“
Nach Angaben Dobrindts deutet die bei dem Vorfall in Leipzig eingesetzte Technik auf ein „hohes Maß an technischer Expertise“ hin. Gleichzeitig sprach der Innenminister von sogenannten „Low-Level-Agenten“. Damit seien keine speziell ausgebildeten Geheimdienstmitarbeiter gemeint, sondern Privatpersonen, die von ausländischen Nachrichtendiensten für konkrete Aktionen angeworben würden.
Dobrindt formulierte den Vorwurf deutlich: Diese Täter hätten „im Auftrag russischer staatlicher Stellen“ gehandelt. Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen ergriffen, um Deutschland besser gegen solche hybriden Angriffe zu schützen. Dazu zählt nach Angaben des Innenministers auch die im vergangenen Monat beschlossene Stärkung der Nachrichtendienste.
Wadephul kündigt Konsequenzen an – auch in Bonn
Auch Außenminister Wadephul fand deutliche Worte für das Vorgehen Moskaus. „Russland tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“, sagte er. Dies liege nicht im Interesse Deutschlands.
Auch Johann Wadephul (CDU), Bundesaußenminister, sprach bei der Pressekonferenz zu den Entwicklungen im Fall der am Flughafen Leipzig/Halle gefundenen Sprengstoff-Drohne im Bundesinnenministerium.
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Wadephul kündigte zugleich konkrete Schritte an. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll demnach zum 18. September geschlossen werden. Außerdem soll der Druck auf Russlands sogenannte Schattenflotte erhöht werden. Bei der Einreise nach Deutschland sollen russische Staatsbürger künftig zudem sorgfältiger kontrolliert werden.
Was die Bundesregierung außerdem plant:
- Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Es besteht seit längerem der Verdacht, dass das Kulturinstitut zu Spionagezwecken genutzt wird.
- Weitere Personen sollen auf EU-Sanktionslisten gesetzt und damit zum Beispiel mit Einreiseverboten belegt werden.
- Zudem werden „weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich“ ergriffen.
Wadephul ordnete die Einbestellung des russischen Botschafters an, um ihn über die Maßnahmen zu unterrichten.
Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte verärgert auf die angekündigten Sanktionen am Abend. „Ich denke, dass das ein erneuter schwerer Fehler ist“, sagte Putin am Dienstag in einer von der russischen Nachrichtenagentur Tass übertragenen Pressekonferenz.
„Meiner Meinung läuft dies eindeutig den Interessen des deutschen Volkes zuwider“, sagte der Kreml-Chef und ergänzte, die Reaktion der Bundesregierung hänge mit den „bevorstehenden Wahlkämpfen“ zusammen.
Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten. Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni.
Russland wird auf Deutschlands Strafmaßnahmen „spiegelbildlich“ reagieren. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau nach den Ankündigungen von Dobrindt und Wadephul mit.
Moskau mache Deutschland verantwortlich für die Beteiligung an Terroranschlägen gegen russische Bürger, erklärte Sacharowa. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. „Berlin sponsert den Terrorismus“, sagte sie mit Blick auf die Waffenlieferungen und Milliardenhilfe Deutschlands an die Ukraine.
In Leipzig war Drohne mit Sprengstoff entdeckt worden
Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle ereignete sich am Abend des 4. August. Eine mit Sprengstoff präparierte Drohne wurde im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt. Der Zünder hatte mutmaßlich nicht ausgelöst.
Schon vor der offiziellen Erklärung der Bundesregierung hatten Politiker und Experten einen Zusammenhang mit Russland vermutet. Bislang hatte die Bundesregierung öffentlich allerdings lediglich von „fremden Mächten“ und „hybriden Angreifern“ gesprochen. Mit den Aussagen von Dobrindt und Wadephul wird der Verdacht nun offiziell Russland zugeordnet.
Russland hat bereits zuvor eine Beteiligung an dem Vorfall in Leipzig bestritten und behauptet, es handle sich um eine Provokation, die „ausschließlich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient“. Moskau sieht hinter dem hybriden Angriff die Ukraine, der es an Waffen fehle.
Die Ukraine und die Regierungen in Europa bräuchten Argumente, um weiter „unbegrenzte finanzielle Mittel in die Hände eines korrupten Regimes fließen“ zu lassen, hieß es nach dem Drohnen-Anschlag in einer Stellungnahme der russischen Botschaft in Berlin.
Russland hat in früheren Fällen auf Strafaktionen von EU- und Nato-Staaten mit spiegelgerechten Gegenmaßnahmen reagiert. So wurde die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern aus mehreren EU-Staaten nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien im März 2018 mit der Ausweisung von Personal der entsprechenden Botschaften in Moskau beantwortet. Die Schließung des russischen Hauses könnte mit der Schließung der Goethe-Institute in Russland vergolten werden. (dpa/red)