Rechtsterror-Prozess: Hitler-Sticker in der Chatgruppe
Frankfurt/Main – Im Prozess gegen den mutmaßlichen Rechtsextremisten Marvin E. hat der Angeklagte am Freitag zu seiner politischen Position Stellung bezogen. Der 20 Jahre alte Nordhesse muss sich im Oberlandesgericht Frankfurt wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten.
Der 20-Jährige hat sich nach eigenen Angaben von einigen seiner früheren Überzeugungen distanziert und stuft sich politisch als „Mitte-Rechts” ein.
Vor Gericht wurde unter anderem ein WhatsApp-Chat gezeigt, in dem er immer wieder Sticker mit Hitler-Bildern statt Smileys oder ähnlicher Motive verwendete. Ein anderer Sticker zeigte einen bewaffneten weißen Mann, der auf ein schwarzes Kind Jagd macht, darüber ein zynisch-rassistischer Spruch. Er habe das damals lustig gefunden, sagte der Angeklagte vor Gericht. „Was ist das für ein Mensch, der so etwas lustig findet?”, fragte daraufhin der Vorsitzende Richter Christoph Koller. „Da sind ja ganz viele rassistische Sachen drin.”
Die Bundesanwaltschaft wirft dem 20-Jährigen vor, aus rechtsextremen Motiven Anschläge mit Schusswaffen und Sprengsätzen geplant zu haben. In sozialen Medien habe er über Wochen hinweg nach Gleichgesinnten für eine Terrororganisation gesucht, so die Anklage. Gegen den jungen Mann wurde auch in einem eingestellten Verfahren der Kasseler Staatsanwaltschaft bereits wegen Volksverhetzung ermittelt.
Der mit drei Berufsrichtern besetzte Staatsschutzsenat muss entscheiden, ob das Jugendstrafrecht gegen den Angeklagten zur Anwendung kommt, da er die Taten als Heranwachsender im Alter von 19 Jahren begangen haben soll. Marvin E. sitzt seit seiner Festnahme im September 2021 in Untersuchungshaft.
Vor zwei Wochen hatte er in dem Verfahren bereits zu seinem persönlichen Lebensweg Stellung genommen. Auch wurden Handy-Videos gezeigt, in denen er in Tarnkleidung bei einer Art Survival-Training posierte und kommentierte.
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