Völkerrecht verletztEU verurteilt russisches Einziehen von Soldaten auf Krim
Russland will rund 3300 Einwohner der Krim zum Militärdienst einziehen. Die EU verurteilt das scharf.
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Brüssel/Kiew – Die EU hat das russische Einziehen von Soldaten auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim scharf verurteilt. Moskau verletze dadurch das humanitäre Völkerrecht, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag in Brüssel.
Russland sei durch internationales Recht dazu verpflichtet, die Menschenrechte auf der Krim zu schützen. Ähnlich hatte sich zuvor die Ukraine geäußert. Eine Besatzungsmacht dürfe die Bevölkerung von besetzten Gebieten nicht in die eigenen Streitkräfte zwingen.
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Der Sprecher bekräftigte zudem, dass die EU die „illegale Annexion“ der Krim nicht anerkenne und erwarte, dass Russland alle Verletzungen internationalen Rechts unterlasse. Die EU unterstütze die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die territoriale Integrität des Landes in der international anerkannten Grenzen.
3300 Einwohner der Krim werden eingezogen
Rund 3300 Einwohner der Krim werden der Staatsagentur Tass zufolge in diesem Jahr zum Militärdienst eingezogen werden - wie in den Jahren zuvor auch. Alle Rekruten müssten zuvor wegen der Corona-Pandemie in eine zweiwöchige Quarantäne. Sie sollen demnach auf der Krim und in anderen Regionen Russlands eingesetzt werden.
Die EU wirft Russland vor, 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Der Staatenbund verhängte infolgedessen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. (dpa)