• Martin Mehrens ist Fraktionsvorsitzender der CDU in Bad Münstereifel.
• Seine Partei ist für den Bau der Windkraftanlagen am Pfaffenbusch.

Wie realistisch ist ein erfolgreiches Genehmigungsverfahren? Mehrens: Für eine Genehmigung sind nicht wir, sondern der Kreis Euskirchen als Genehmigungsbehörde zuständig. Wenn ein Projektierer einen Antrag stellt, prüft der Kreis, ob dort überhaupt Windkraftanlagen aufgestellt werden können. Die Prüfung auf die Verträglichkeit mit Natur-, Umwelt und Immissionsschutz erfolgen gemäß den Vorgaben aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Wir gehen davon aus, dass auch eine mögliche Genehmigung später beklagt werden würde.

Werden die Anlagen nicht gebaut, gehen der Stadt Einnahmen verloren. Wie kann Bad Münstereifel stattdessen Einnahmen generieren?

Als die Stadt 2013 das Haushaltssicherungskonzept aufgestellt hat, war es bereits der Plan, Einnahmen aus der Windkraft zum Ausgleich des städtischen Haushalts Jahr für Jahr einzukalkulieren. Das blieb leider aus und musste durch den Holzverkauf kompensiert werden. Diese Einnahmen bleiben zukünftig aufgrund der Schäden im Wald weitestgehend aus. Es wäre eine einmalige Chance – neben der Eigenverantwortung mit einer regionalen, klimaneutralen Stromerzeugung – nun endlich diese erheblichen Einnahmen für unsere Stadtkasse zu generieren.

Da unser Stadtgebiet kaum weitere Flächen für Gewerbe ausweisen kann, kommen als Alternative die Einnahmequellen aus Gewerbesteuern leider weniger in Betracht. Einen harten Sparkurs verfolgen wir schon, ebenso wie Wirtschaftsförderung durch den Tourismus.

(Hier geht es zum Interview mit der SPD zum Thema Windkraft)

Gibt es Alternativen zur Windkraft, die die Stadt mit erneuerbaren Energien versorgen könnten?

Es gibt immer Alternativen, jedoch aus unserer Sicht mit deutlich schlechterer Energieausbeute. An erster Stelle sehen wir hier Sonnenenergie, allerdings keine Freiflächenphotovoltaik. Nach einer ersten Prüfung der Bezirksregierung sind im Stadtgebiet keine geeigneten Flächen vorhanden. Was die Stadt aber schon getan hat, ist Fotovoltaik auf städtischen Dachflächen zu errichten, wo immer es technisch möglich ist. Das soll noch deutlich ausgebaut werden. Die dritte Säule ist die Wasserkraft. Die CDU hat hier einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt. Auch wenn wir selbst laienhaft die Energieausbeute als eher gering einschätzen, halten wir diese Idee für überlegenswert.

Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Natürlich retten die drei Windkrafträder nicht das Weltklima, aber Wandel muss immer mit lokaler Verantwortung beginnen. Vielleicht ist Windenergie nur eine Brückentechnologie für die nächsten 30 Jahre. Aber wenn man mich persönlich fragt: Ich wünsche mir, dass wir als Energiequelle der Zukunft hier Wasserstoff aus Strom nutzen, der durch Windenergie erzeugt wurde.

Wie will Ihre Fraktion den Wald im Stadtgebiet schützen? Könnten die Flächen, die verloren gehen, an anderer Stelle ausgeglichen werden?

Als erste Maßnahme wurde schon damit begonnen, einige der zerstörten Waldflächen mit klimaresistenteren Baumarten aufzuforsten. Für den Bau, vor allem aber für den Betrieb der Windkraftanlagen, ist der Flächenverbrauch absolut gering. Pro Anlage werden nur circa 3000 qm verbraucht, was jeweils der Fläche eines halben Fußballfeldes entspricht. Ein entsprechender Ausgleich ist selbstverständlich zu schaffen.

Gibt es einen Kompromiss, auf den Sie sich einigen könnten?

Es gibt ja nur ein Ja oder Nein als Bekenntnis zur Windkraft auf städtischem Grund. Wir sehen aber als CDU vor allem auch die Verantwortung und ein klares Bekenntnis für erneuerbare Energien, wie es auch in unserem Wahlprogramm steht.