Dass über ein Projekt namentlich abgestimmt wurde, kommt äußerst selten vor, zeigt aber auch die Dimension des Vorhabens: Ein möglicher Grundschulneubau für 26 Millionen Euro steht eben nicht in jeder Ratssitzung auf der Tagesordnung. Oder wie Bürgermeister Sebastian Glatzel (SPD) sagte: „Es ist das größte Infrastrukturprojekt der letzten Jahre, das nichts mit dem Wiederaufbau zu tun hat.“

Die namentliche Abstimmung beantragt hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Mehrens. Er wollte verdeutlichen, dass sich die zehn anwesenden Mitglieder seiner Fraktion im Gegensatz zu den restlichen 22 Ratsmitgliedern, die für den Grundschulneubau stimmten, klar distanzieren, und zwar vor allen Dingen von möglichen Steuererhöhungen, weil – und das wurde in der Sitzung deutlich – es keinen Plan B gibt.

Offene Ganztagsschule muss am 31. Dezember 2029 fertiggestellt sein

Dazu muss man die Zahlen kennen. Die eigentliche Grundschule schlägt mit 19,5 Millionen Euro zu Buche. Dafür soll das gesamte Geld, das die Stadt aus dem NRW-Infrastrukturgesetz erhält, also 10,3 Millionen Euro, verwendet werden. Hinzu kommt eine Offene Ganztagsschule (OGS) für 6,5 Millionen Euro, deren Kosten fast komplett durch eine 6,3-Millionen-Euro-Förderung aus dem Programm „Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder in der Primarstufe im Rheinischen Revier“ gedeckt wären. Der entsprechende Antrag muss bis Ende April gestellt werden. Die Arbeiten an der OGS müssen am 31. Dezember 2029 abgeschlossen sein, ansonsten wird die Förderung hinfällig.

Für die restliche Finanzierung soll ein Kredit in Höhe von zehn Millionen Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufgenommen werden, in diesen 30 Jahren werden Tilgungen und Zinsen von insgesamt rund 500.000 Euro pro Jahr fällig, sodass sich die aufzubringende Gesamtinvestition für die Stadt auf 15 Millionen Euro beläuft.

Knackpunkt ist aber die Förderung für die OGS: „Wie sieht der Plan B aus, wenn der Zuschuss nicht kommt?“, wollte ein Bürger in der Fragestunde für Einwohner wissen. Eine echte Antwort gab es nicht. Man werde mit dem Fördermittelgeber beraten, so Glatzel, und ansonsten alle Möglichkeiten der Beschleunigung ausnutzen, etwa durch eine neue Stelle und die Errichtung der Schule in modularer Holzbauweise. Außerdem wolle das Land Bauprojekte beschleunigen. Er bezeichnete das Projekt als „ambitioniert, aber machbar“.

Doch der Union war das als Antwort nicht ausreichend. „Jetzt soll die Schule einfach in den Schleidpark“, sagte Mehrens – in ein Hochwasserschutzgebiet, für das weder Planungsrecht noch Prüfungen über Bodenbeschaffenheit und Verkehrsanbindung vorlägen. „Es ist absolut absurd zu denken, dass wir Planungsrecht in weniger als zwei Jahren hinbekommen“, so Mehrens.

Es gebe außerdem noch keine Genehmigung, und dem städtischen Hochbauamt fehle es an „Manpower“, um die Ausschreibung zu erstellen. Was ihn aber auch ärgert, ist die Verwendung der kompletten Summe aus dem NRW-Infrastrukturgesetz. „Wir setzen alles in die Schule“, so Mehrens. Für andere Projekte fehlten dann Fördermittel, etwa für die Sanierung des Eifelbades. Man habe Millionen in die derzeitige Grundschule gesteckt und solle aus Kostengründen dort bleiben.

CDU fürchtet Steuererhöhungen und sieht Gefahr für das Höhengebiet

Sollte die Förderung durch das Rheinische Revier platzen und die Summe von der Stadt per Kreditaufnahme selbst getragen werden, würden weitere 323.000 Euro jährlich fällig, so hat es CDU-Mitglied Wilfried Schumacher errechnet. „Und dann die Grundsteuer zu erhöhen, da gehe ich nicht mit“, sagte Ludger Müller (CDU). Außerdem sieht die Union eine Gefahr für die Grundschulstandorte Houverath und Mutscheid, weil Eltern aus dem Höhengebiet ihre Kinder in Bad Münstereifel anmelden würden. Dadurch würden die Dörfer geschwächt. „Für das alles möchte ich nicht verantwortlich sein“, so Mehrens.

Kritik am letzten Punkt übte Kurt Ostermann (UWV), der von einem von der CDU aufgebauten „Horrorszenario“ sprach, das Ängste schüren soll: „Wir bauen keine zentrale Grundschule, Mutscheid und Houverath stehen nicht zur Diskussion.“ Allein die Schülerzahlen ließen das auch gar nicht zu, pflichtete ihm Dr. Jörg Lommatsch (SPD) bei: „Um alle Schüler unterzubringen, bräuchten wir eine neunzügige Schule.“ Geplant wird aber eine dreizügige.

Thilo Waasem kann den Sinneswandel der CDU nicht nachvollziehen

Den Ist-Zustand der aktuellen Grundschule stellten die Genossen heraus. An der Marktstraße würden nur die Mindestanforderungen in Sachen Brand- und Unfallschutz erfüllt. Es fehlten aber 180 Quadratmeter Fläche, Anbauten auf dem Schulhof seien nicht möglich, so der Bürgermeister. Oder wie es SPD-Fraktionschef Tenzin Naktsang bezeichnete: „Wir haben viel Geld in ein marodes Gebäude gesteckt, das jetzt immer noch ein marodes Gebäude ist.“

26-Millionen-Euro-Projekt

Die Grundschule Bad Münstereifel soll in den Schleidpark

Von

Thomas Schmitz

Merken

Merken

Es gehe um adäquaten Unterricht und Handlungsbedarf durch den Ganztagsanspruch, so Thilo Waasem (SPD), der den Sinneswandel der CDU nicht nachvollziehen kann. Ende 2024 habe man sich nach einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und UWV nahezu einstimmig für einen Grundschulneubau ausgesprochen – und das, obwohl dieser zu 100 Prozent aus Eigenmitteln hätte gestemmt werden müssen. Dass man jetzt Gelder bekommen könne, sei ein Glücksfall. Waasem: „Wenn wir das jetzt lassen, ist das der Tod des Neubaus.“