Die Stadt Bad Münstereifel wird keine Resolution gegen die Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan einbringen. Dies hatten UWV und FDP beantragt, mit 18 zu 14 Stimmen bei vier Enthaltungen stimmte der Stadtrat dagegen. Gegen die Resolution waren CDU und Grüne sowie drei SPD-Mitglieder. Vier Genossen enthielten sich, weitere zwei sowie UWV, FDP und AfD und Bürgermeister Sebastian Glatzel (SPD) stimmten für die Resolution.

Diese hätte eine Ablehnung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien beinhaltet. Als Gründe genannt werden der Schutz der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft Eifel, gesundheitliche und soziale Belange der Anwohner, ein befürchteter Wertverlust von Immobilien, die Gefährdung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen, die Bedeutung der Region für Naherholung und Tourismus, die Bodenverdichtung und hydrologische Risiken, finanzielle Risiken beim Rückbau der Anlagen sowie die Wahrung der kommunalen Planungshoheit.

Bürgermeister Glatzel: „Kommunale Selbstbestimmung ist ein hohes Gut“

Zwar wisse Glatzel, dass man mit dieser Resolution nur ein Zeichen setze und der Teilplan weiterhin in Kraft bleibe: „Aber kommunale Selbstbestimmung ist ein hohes Gut. Die Entscheidung, wo Windenergieanlagen stehen sollen, wird uns abgenommen. Deshalb stimme ich für die Resolution.“ Das war einer der Gründe, warum UWV und FDP die Resolution beantragt hatten. „Wir sollten unsere Belange selbst regeln, das soll nicht über unsere Köpfe hinweg geschehen“, sagte Kurt Ostermann (UWV). SPD-Fraktionschef Tenzin Naktsang, eigentlich ein Befürworter der Windenergie, stimmte dafür, weil er Windkraft in funktionierenden Waldgebieten kritisch sehe und ein Besuch der Ortschaft Sasserath, in deren Nähe der Bau von Windrädern möglich sein soll, nachhaltigen Eindruck hinterlassen habe.

Ludger Müller (CDU) erkannte die Gründe, warum gewisse Entscheidung von höheren Stellen getroffen werden: „Wenn wir bei der Windenergie eine kommunale Planung hätten, dann ist der Kirchturm immer näher.“ Müller sprach auch die Zersiedelung gerade im Höhengebiet an, wo oft nur einzelne Häuser zu finden seien: „Der Schutz von allen Gebäuden ist schwierig.“

Nur drei kleinere Flächen, in denen Windkraft erlaubt ist

Angst, dass man überhaupt keinen Einfluss mehr nehmen könne, brauche es nicht, sagte Dr. Kerstin Oerter (Grüne), deren Fraktion Windkraft aus Klimaschutzgründen begrüßt: „Windräder werden nicht ohne Wenn und Aber errichtet. Sie brauchen immer Genehmigungen.“

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Stephan Everling

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Carmen Haltenhof, Amtsleiterin Stadtentwicklung und Stadtplanung, sah es ähnlich: „Alle Anlagen unterliegen einer Planung und Genehmigungen.“ Der Regionalplan sei nun in Kraft, dennoch gelte es, sich an Vorgaben abzuarbeiten: „Es bleibt uns unbenommen, weiter zu planen.“

In Bad Münstereifel habe es beachtliche Restriktionen gegeben, weshalb der Regionalplan im Stadtgebiet nur drei kleinere Flächen aufweise. Und der Bereich Sasserath müsse aus umwelttechnischen Gründen genau betrachtet werden. „Ich bin mir nicht sicher, dass dort Windkraftanlagen hinkommen“, so Haltenhof.