Die Bundeswehr macht nun doch keine Einwände gegen einen Windpark in Heimbach geltend. Voraussetzung ist der Einbau einer Abschaltautomatik.
WindkraftanlagenHeimbacher Hoffnung auf die Bundeswehr hat sich zerschlagen
Von Stephan Everling
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Der Windpark Vlatten ist von Walbig aus gut zu sehen. Auf der Fläche zwischen Heimbach, Vlatten und Hergarten sollen weitere Windräder gebaut werden.
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Wenn Bürgermeister von Eifelkommunen in diesen Tagen in den Stadt- und Gemeinderäten das Thema Windkraft ansprechen, dann haben sie selten gute Nachrichten im Gepäck. Jochen Weiler, Bürgermeister von Heimbach, musste den Stadtverordneten gleich zwei schlechte Botschaften verkünden. Denn ein Hoffnungsschimmer, der sich am Horizont abgezeichnet hatte, war kurz vor der Sitzung erloschen.
Dass die Einwohner von Vlatten und Hergarten besonders stark unter den negativen Auswirkungen der Windenergie zu leiden haben, ist bekannt. Das liegt vor allem an den geografischen Gegebenheiten im Stadtgebiet. Heimbach, Hausen und Blens liegen im Rurtal mit seinen steilen Felswänden. Auch macht die Nähe zum Nationalpark die Planung von Windparks schwierig. Die einzigen Flächen, die von den Gegebenheiten her überhaupt infrage kommen, liegen im Ostteil des kleinen Stadtgebietes.
Die Windräder bei Heimbach sollen höher werden als zunächst geplant
Dort soll nun der Windpark Walbig mit acht Anlagen zwischen Heimbach, Vlatten und Hergarten entstehen. Die Windräder, die dort gebaut werden sollen, sollen teilweise deutlich höher werden. Im Januar reichten die Projektierer einen Änderungsantrag ein, der neben leicht veränderten Standorten auch neue Größen zum Inhalt hat.
Statt der bisher geplanten Gesamthöhen zwischen 200 und 250 Metern, die die insgesamt acht Windenergieanlagen (WEA) erreichen sollen, sind nun für vier der Windräder je 262 Meter Gesamthöhe vorgesehen. Für zwei andere sind jeweils 240 Meter Gesamthöhe beantragt, eine weitere soll 249,5 Meter und eine 246 Meter erreichen.
Die Vlattener und Hergartener werden bald rundherum auf Windräder blicken. Vor allem in Vlatten fühlen sich die Bewohner von den Anlagen umzingelt. Vor wenigen Jahren hatten die Menschen dort noch Widerstand gegen das Repowering des Windparks Vlatten im Osten ihres Ortes geleistet. Nun sind nördlich des Ortes vier weitere Anlagen jenseits der Grenze zum Stadtgebiet Nideggen im Windpark Wollersheim-Süd zu erwarten.
Zunächst hatte sich Hilfe durch die Bundeswehr angedeutet
Ein wenig Hoffnung hatte Bürgermeister Weiler den Menschen allerdings im Vorfeld der Sitzung gemacht. Denn auch wenn die Kommunen ihre Planungshoheit durch die Gesetzeslage als praktisch nicht mehr existent ansehen, werden sie immerhin von der Genehmigungsbehörde, in diesem Fall der Kreis Düren, gefragt, ob sie ihr Einvernehmen zu den jeweiligen Bauanträgen erteilen. Nicht, dass ein Widerspruch Wirkung zeigen würde: Das Einvernehmen kann auch durch den Kreis ersetzt werden.
Hilfe schien sich jedoch aus einer anderen Richtung anzudeuten. Denn von der Hardthöhe kamen Signale, dass die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Standort in Nörvenich nicht mit den höheren Anlagen einverstanden sein würde. „Im Rahmen des Bauleitverfahrens hat das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr gegenüber der Stadt Heimbach eine flugsicherungstechnische Bewertung vorgenommen. Nach deren erster Einschätzung beträgt die maximale Bauhöhe 576 Meter über NHN (Normalhöhennull)“, führte die Verwaltung in ihrer Vorlage für die Sitzung aus. Alle geplanten Windräder ragten über diese Höhe hinaus. Was für die Stadt eine Grundlage bieten würde, ihr Einvernehmen zu versagen.
Die Ereignisse haben sich in den letzten Tagen überschlagen.
Doch als Weiler in der Sitzung den Tagesordnungspunkt aufrief, musste er die Politiker über die neuesten Entwicklungen informieren: „Die Ereignisse haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Die Bundeswehr hat dem Bau der Windräder zugestimmt, wenn dort eine Abschaltautomatik eingebaut wird.“ Damit sei laut Rechtsbeistand der Stadt eine mögliche Begründung weggefallen, dem Bau stehe nichts mehr im Wege. Vielerorts gebe es Änderungsanträge, um die gesunkenen Einspeisevergütungen zu kompensieren, führte Weiler aus.
„Das ist keine schöne Situation, dass ein genehmigter Bauantrag noch geändert wird“, sagte Thomas Schäfer (CDU). Besonders unglücklich sei das in der Kommunikation mit den Anwohnern, denen ganz andere Pläne vorgestellt worden seien. Nun sei fraglich, wie weiter vorgegangen werden könne.
Einig waren sich Politiker und Bürgermeister, dass das Einvernehmen nicht erteilt werden solle. Doch ohne triftigen Grund könne das auch nicht versagt werden, betonte Weiler: „Das wäre rechtswidrig.“
Es gebe jedoch die Möglichkeit, den Anwalt zu beauftragen, die neue Version des Schallschutzgutachtens auf Mängel prüfen zu lassen, da Schallentwicklung und Schattenwurf sich nun änderten. Sollte sich dabei nichts ergeben, bestehe die Möglichkeit, keine Stellungnahme abzugeben, die vom Kreis gestellte Frist verstreichen zu lassen und auf diese Weise den Unmut zum Ausdruck zu bringen. Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Rat dieses Vorgehen.